Auszug - Antrag der AfD-Fraktion "Verpflichtende ärztliche Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA)" vom 12.02.2018   

Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 06.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
VO/2018/034-1 Antrag der AfD-Fraktion "Verpflichtende ärztliche Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA)" vom 12.02.2018

   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:gez. C. BockhopBezüglich:
VO/2018/034
Federführend:FD 51 - Jugend Bearbeiter/-in: Stabel, Arno
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Frau Tammen weist auf die Beschlussvorlage hin. Das Jugendamt des Landkreises sei im Regelfall kein „Erstaufnahme-Jugendamt“ sondern würde umA aufnehmen, die dem Landkreis vom Land über die Verteilungsregelungen zugewiesen würden. Daher sei inzwischen in nahezu allen Fällen die Altersfeststellung durch die qualifizierte Inaugenscheinnahme schon durch ein anderes Jugendamt vorgenommen worden. An diese Entscheidungen sei zunächst das Jugendamt auch gebunden es sei denn, es würden sich begründete Zweifel ergeben, dass die schon vorgenommen Altersfeststellung unzutreffend sei. Sofern solche Zweifelsfälle auftreten würden, würde seitens des hiesigen Jugendamtes auch reagiert werden.

 

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Schnieder. Herr Schnieder erläutert den Antrag und verweist unter anderem auch auf Empfehlungen des Landkreistages, die in die gleiche Richtung gehen würden. Untersuchungen zur Altersfeststellungtten eine hohe Fehlerquote ergeben. In Dänemark und Schweden hätten beispielsweise über 50 % der Flüchtlinge eine falsche Altersangabe gemacht. Es gebe daher Handlungsbedarf. Ziel des AfD-Antrages sei es, dem Jugendamt eine Hilfestellung zu gegeben. Es müsse vermieden werden, dass eigentlich volljährige Flüchtlinge die Leistungen der Jugendhilfe erhalten könnten, weil die Altersangaben nicht stimmen.

 

Herr Albers betont, dass diesen Ausschuss ausgezeichnet hat, seine Arbeit ohne parteipolitischen Interessen zu verrichten. Beim Antrag der AfD gehe es um „Stimmungsmache“, was bisher so im JHA nicht stattgefunden habe. Nur weil die AfD gerade überall solche oder ähnliche Anträge stelle, muss er nicht auch hier im Jugendhilfeausschuss gestellt werden. Er wünscht solche Anträge für die Zukunft nicht mehr.

 

Herr Faßbinder bezeichnet den Antrag als unsäglich. Es sollte sich mit der medizinischen Sicht genauer auseinandergesetzt werden. Eine Feststellung eines konkreten Alters ist nicht möglich. Mit dem Antrag wird den Flüchtlingen etwas unterstellt.

 

Herr Langhorst weist darauf hin, dass solche Anträge auch auf Bundes- und Landesebene durch die AfD gestellt wurden. Medizinisch ist eine konkrete Altersbestimmung nicht möglich.

 

Herr Schnieder bestätigt, dass auf Bundes- und Landesebene sowie in verschiedenen Kommunen Anträge dazu gestellt wurden. Medizinisch ist es möglich das Alter mit einer Abweichung von 2 Jahren zu bestimmen. Die Anschuldigung hinsichtlich der Unterstellung wird von Herrn Schnieder zurückgewiesen.

 

Der Vorsitzendesst über den Antrag abstimmen. Einstimmig wird für den Beschlussvorschlag gestimmt, den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig