Auszug - Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 05.01.2018 - Fortführung der Förderschule Lernen, Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028  

Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 08.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa der Christian-Hülsmeyer-Schule
Ort: Walsener Str. 2, 49406 Barnstorf
VO/2018/002-2 Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 05.01.2018 - Fortführung der Förderschule Lernen, Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van LessenBezüglich:
VO/2018/002
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Netzband, Oliver
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Kawemeyer erläutert als Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion den Antrag und die Zielsetzung der Antragsstellung. Elementare Zielsetzung sei die Ausweitung des Bestandschutzes der Förderschulen Lernen (LE).

 

Herr Seidel legt die Haltung der SPD – Kreistagsfraktion dar und lehnt den Antrag ab. Er hält den Antrag für eine Rückwärtsentwicklung der Inklusion und kritisiert die überzogene Eile bei der Antragsstellung und die Nichtbeteiligung des Kreistages.

 

Frau Flöthe spricht sich ebenfalls gegen die Antragsstellung der CDU-Kreistagsfraktion aus. Als Begründung führt sie an, dass sich der ohnehin schon vorhandene Lehrermangel an den allgemeinbildenden Schulen weiter verstärken würde.

 

Herr Schröder erklärt, dass die Haltung der SPD nicht der der Landesregierung entsprechen würde und stimmt dem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zu.

 

Herr Schwarz erklärt, dass die FDP-Kreistagsfraktion den Antrag begrüßt. Als Begründung führt er an, dass der gesamte Inklusionsprozess an Schulen nicht gründlich genug vorbereitet worden sei.

 

Herr Seidel erklärt, dass der Antrag ein Einstieg in den Ausstieg der Inklusion sei.

 

Frau Oelmann führt aus ihrer Sicht positive Inklusionsbeispiele am Standort Barnstorf und Diepholz auf. Sie thematisiert die Problematik der verlässlichen Erhebung von Schülerzahlen und des Förderschullehrermangels. Außerdem verweist sie auf eine wissenschaftliche Erhebung, die einen höheren Lernzuwachs bei inklusiv beschulten Schülerinnen und Schülern (SuS) deutlich macht. Außerdem weist sie auf den hohen Sanierungsbedarf an der Förderschule in Diepholz und die fehlenden Räumlichkeiten in der Förderschule Weyhe hin.

 

Herr Breternitz erklärt, dass er das Inklusionskonzept für gescheitert hält und sich dem Antrag der CDU-Kreistagfraktion anschließt

 

Frau Langkau empfindet den derzeitigen Stand als verwirrend und weist darauf hin, dass viele Schülerinnen und Schüler, sowie  Lehrkräfte überfordert seien.

 

Frau Flöthe erwidert, dass Probleme durch die Antragsstellung nicht gelöst, sondern verschoben würden. An vielen Schulstandorten lägen Inklusionskonzepte bereits vor. Der schon jetzt vorliegende Personalmangel würde durch den Antrag verschärft. Das Zeitfenster bis zu den Sommerferien sei zu kurz und die schon jetzt geleistete Arbeit würde nicht wertgeschätzt.

 

Herr Schwarz betont, dass er die Gesetzesänderung zum Erhalt der Förderschulen begrüßt.

 

Frau Flöthe betont, dass ihre Schule alle Anmeldungen annehmen müsse, ohne dass entsprechendes Personal zur Verfügung stehen würde.

 

Frau Oelmann kritisiert, dass der Antrag keine Standorte für Förderschulen und Lerngruppen enthalte.

 

Herr van Lessen erläutert das weitere Verfahren und betont, dass der Landkreis lediglich einen Antrag an das Land stellen könne und dieser nur bewilligt würde, wenn die Rahmenanforderungen, z.B. die Mindestanzahl von Schülerinnen und Schülern erfüllt sei.

 

Herr Seidel kritisiert das enge Zeitfenster und die Nichtbeteiligung des Kreistages, er erklärt, dass fundierte Konzepte in dieser kurzen Zeit nicht zu entwickeln sind.

 

Herr van Lessen erklärt, dass die Fristen für das Antragsverfahren Vorgaben des Landes sind.

 

Herr Netzband verweist auf die Anlage der Sitzungsvorlage (Entwicklung der Schülerzahlen LE im Landkreis Diepholz). Aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen des jetzigen          4. Jahrgangs sei eine Fortführung der Förderschule am Standort Diepholz und Sulingen voraussichtlich nicht möglich und die SuS müssten zusätzliche Schulwege in Kauf nehmen.

 

Herr Seidel stellt den Antrag den Kreistag bei der Entscheidung zu beteiligen.

 

Herr Engelbart lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 (Ja-Stimmen) 5 (Nein-Stimmen) 1(Enthaltung)

 

Herr Engelbart leitet das Abstimmungsverfahren ein und befragt Herrn Kawemeyer, welcher Beschlussvorschlag gewählt werden soll. Herr Kawemeyer führt aus, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion für die Variante der Verwaltung in der Sitzungsvorlage entscheidet.

In der Sitzungsvorlage wird das Wort Kreisausschuss durch das Wort Kreistag ersetzt.

 

Abstimmungsergebnis: 8 (Ja) 5(Nein) 1(Enthaltung)


Beschluss:

 

Der Kreistag des Landkreises Diepholz spricht sich auf der Grundlage des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes vom 27.02.2018 (Drucksachen 18/168 und 18/365) für eine Fortführung der Förderschule Lernen und die Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028 aus.

 

Damit können weiterhin entsprechend des Bedarfs und der Nachfrage Schülerinnen und Schüler in den fünften Jahrgang der Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen eingeschult werden.

 

Es ist zudem schnellstmöglich darüber zu entscheiden, wie die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten der in Frage kommenden Kinder sinnvoll über die Möglichkeit der Einschulung an der Förderschule Lernen informiert werden können. Gleichzeitig ist die Entscheidung dieser Eltern zeitnah abzufragen, um eine entsprechende Bedarfsplanung zu erstellen.

 

Darüber hinaus soll die Verwaltung des Landkreises Diepholz die Entwicklung eines pädagogischen Inklusionskonzepts unterstützen, das mit den Förderzentren sowie den inklusiven Schulen gemeinsam abgestimmt wird.

Dieses Konzept berücksichtigt die pädagogischen Konzepte der einzelnen Schulen und beinhaltet konkrete Planungen, wie der Übergang in das inklusive Schulsystem gestaltet wird.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:8

Nein-Stimmen:5

Enthaltungen:1