Auszug - Fortführung der Förderschule Lernen, Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028  

Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 25.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Lehrerzimmer des Berufsbildungszentrums Dr.-Jürgen-Ulderup, Standort Diepholz
Ort: Schlesierstr. 13, 49356 Diepholz
Zusatz: Für die u. a. Sitzung des Schulausschusses teile ich mit, dass der Tagesordnungspunkt 8 zusätzlich als Eilfall zu behandeln ist.
VO/2018/002-3 Fortführung der Förderschule Lernen, Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van LessenBezüglich:
VO/2018/002
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Netzband, Oliver
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Bezugnehmend auf die den Ausschussmitgliedern vorliegende Sitzungsvorlage berichtet Herr van Lessen über die getroffene Entscheidung des Kreisausschusses vom 13.04.2018, wonach die Verwaltung beauftragt wurde, bis zum 30.04.2018 die notwendigen Anträge für die Fortführung der Förderschulen Lernen und die Einschulung im Schuljahr 2018/2019 gegenüber der Niedersächsischen Landesschulbehörde (Regionalabteilung Hannover) zu stellen.

 

Ausdrücklich betonte Herr van Lessen, dass über die Umsetzung des Antrag auf Fortführung der Förderschulen Lernen für die darüber hinausgehenden Schuljahre der Kreistag in seiner Sitzung am 18.06.2018 berät und beschließt.

 

Der erforderliche Antrag sei mittlerweile fristwahrend gestellt worden – nähere Details seien der vorliegenden Sitzungsvorlage zu entnehmen.

 

Auf die im Rahmen der Einwohnerfragestunde von Frau Kurtz gestellten Fragen eingehend, trägt Herr van Lessen vor, dass …

 

  • … bisher die Erstellung eines umfangreichen Inklusionskonzeptes aus Zeitgründen nicht möglich gewesen sei,
  • … zwischenzeitig aber eine Rückmeldung des Nds. Landkreistages vorliege, wonach an die antragsbegleitende Konzeption keine besonderen Anforderungen gestellt würden.

Da für die Fortführung der Förderschulen Lernen keine besonderen sächlichen Voraussetzungen bestehen, reiche vielmehr ein kurzer Hinweis darauf, dass im Anschluss an die maximal mögliche Verlängerung der Förderschule Lernen (2028) inklusiv beschult werde.

  • … der Kreisbehindertenbeirat nicht beteiligt wurde, weil die Angelegenheit durch einen politischen Antrag initiiert worden sei.
  • … unbestritten schon jetzt ein erheblicher Mangel an Lehrkräften für Förderschulen herrsche. Dies gelte aber ebenso für den inklusiven Beschulungsbereich und diesbezüglich sähe er das Land Niedersachsen in der Pflicht, hier Abhilfe zu schaffen.
  • … eine Elternbefragung hinsichtlich der Wahlmöglichkeit zwischen dem Besuch einer Förderschule und einer inklusiven Beschulung bisher nicht durchgeführt wurde.

Herr Netzband stellt in Aussicht, eine Befragung der betroffenen Eltern bis Pfingsten 2018 in die Wege zu leiten.

 

 

Herr Seidel erinnert nochmals an die letzte Sitzung des Schulausschusses und bemängelte die aus seiner Sicht unnötige Eile für die Verlängerung der Förderschule Lernen – die getroffene Entscheidung wäre falsch und dennoch votiert die politische Mehrheit dafür. Der Kreisausschuss mit seinen politischen Mehrheiten habe sich in seiner Sitzung vom 13.04.2018 über das eindeutige Votum des Schulausschusses hinweggesetzt. Er bezeichnet die Verlängerung der Förderschule Lernen als einen großen Rückschritt, der keinerlei Verbesserungen für die betroffenen Menschen brächte.

 

Herr Schwarz entgegnet, dass er sich an die Diskussion im Jahr 2012 zur Einführung der inklusiven Schule erinnert fühle – seinerzeit habe man unbedingt mit Hochdruck die inklusive Schulform einführen wollen. Die Auffassung, eine Verlängerung der Förderschule Lernen bedeute einen Rückschritt und brächte keine Verbesserungen für die Menschen teile er absolut nicht. Vielmehr sei er davon überzeugt, dass die Förderschulen in ihrer etablierten Form hervorragende Arbeit leisten – auch dort sei die Betreuung der Kinder exzellent. Daher halte er den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für richtig und unterstütze ihn ausdrücklich.

Herr Schwarz spricht sich dafür aus, optimale Bedingungen zur Unterstützung betroffener Kinder zu schaffen und daher unbedingt die Chance zu nutzen, zielgerichtete Fördermöglichkeiten für Kinder mit den unterschiedlichsten Handicaps zu schaffen. Dafür biete der Gesetzgeber mit der Verlängerung der Förderschule Lernen die rechtlichen Möglichkeiten und diese müssten unbedingt genutzt werden.

 

Frau Oelmann hinterfragt die in der Sitzungsvorlage dargestellten Zahlen, wonach im Einzugsbereich der Förderschule Diepholz von insgesamt 28 Schüler/innen lediglich 6 inklusiv beschult würden, hingegen 22 Schüler/innen in der Förderschule selbst. Nach den ihr vorliegenden Werten müsse hier ein Irrtum vorliegen, der sich dann auf die anschließende Prognoseberechnung auswirke.

Herr Netzband verweist auf die stichtagsbezogen gemeldeten Werte, sagte aber eine umgehende, nochmalige Überprüfung sowie eine Klarstellung im Rahmen des Protokolls zu.

Hinweis: Im Einzugsbereich der Förderschule Diepholz werden tatsächlich Schülerinnen und Schüler des 6. Jahrgangs inklusiv beschult.

 

Frau Langkau resümiert ergänzend, dass die Situationen an den drei Förderschulstandorten äußerst unterschiedlich seien: die Förderschule Weyhe (Melchiorshausen) ist räumlich komplett ausgelastet, in Sulingen hingegen bestehen freie Kapazitäten und der Standort Diepholz sei stark sanierungsbedürftig. Dies bedeute im Ergebnis, dass nach den vorgelegten Zahlen derjenige Standort (Sulingen) kaum Aussichten auf Genehmigung hat, der die besten Kapazitäten und räumlichen Situationen aufweist, wohingegen die Standorte mit aktuell guter Genehmigungsprognose äußerst negative Rahmenbedingungen aufweisen: Diepholz und Weyhe.

 

Aus der Mitte des Ausschusses wurde diesbezüglich die Frage aufgeworfen, ob es eine Überlegung seien könnte, zur Lösung dieses Missverhältnisses zwischen den drei Standorten ggf. die bestehenden Schulbezirke anzupassen.