Auszug - Antrag der Kreistagsfraktion Freie Wählergemeinschaft zur Sitzung des LK-Schulausschusses am 25.04.2018  

Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 25.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Lehrerzimmer des Berufsbildungszentrums Dr.-Jürgen-Ulderup, Standort Diepholz
Ort: Schlesierstr. 13, 49356 Diepholz
Zusatz: Für die u. a. Sitzung des Schulausschusses teile ich mit, dass der Tagesordnungspunkt 8 zusätzlich als Eilfall zu behandeln ist.
VO/2018/070 Antrag der Kreistagsfraktion Freie Wählergemeinschaft zur Sitzung des LK-Schulausschusses am 25.04.2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Unterzeichner/in:Kreistagsfraktion Freie Wählergemeinschaft
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats Bearbeiter/-in: Winkler, Bärbel
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Schröder bedankt sich zunächst ausdrücklich bei der Verwaltung für die zügige und sehr umfassende Beantwortung des Antrages vom 02.01.2018 – die detaillierte Aufarbeitung der Verwaltung sei die Grundlage für das weitere Vorgehen gewesen. Nun müsse es das vorrangige Ziel sein, den schlimmsten Fall zu verhindern – nämlich dass ehrenamtliche Helfer in den Mensen oder gar die Schulleitungen in der persönlichen Verantwortung für potentielle Infektionsfälle stehen. Hierzu sei ganz klar festzuhalten, dass dem kommunalen Schulträger diese Verantwortung obliege. Daher ziele der vorliegende Antrag darauf ab, diesen Teil der Verantwortung ab 01.08.2018 eindeutig in Richtung des Schulträgers zu regeln.

 

Herr Schwarz unterstützt die Aussagen seines Vorredners ausdrücklich und begrüßt grundsätzlich den Antrag der Freien Wählergemeinschaft. Da der Antrag jedoch nicht weit genug reiche, stellt er im Namen der FDP-Kreistagsfraktion folgenden neuen, weitergehenden Antrag (s. a. Anlage zur Niederschrift):

 

  1. Der Ausschuss stellt auf der Grundlage der Vorlage VO/2018/001-1 fest, dass die Bereitstellung einer Mittagsverpflegung wesentliche sächliche Voraussetzung für Ganztagsschulen darstellt. die Zuständigkeit hierfür liegt beim Landkreis Diepholz.
  2. Zur Umsetzung dieser Aufgabe erstellt der Landkreis Diepholz ein umfassendes Konzept. Darin werden Lösungen insbesondere für folgende Bereiche vorgeschlagen: Organisation, Personal, Hygiene, Finanzen pp.
  3. Der Landkreis Diepholz übernimmt seine Verantwortung für diese Aufgabe umfassend ab Beginn des Schuljahres 2018. Deshalb sind die Vorschläge der Verwaltung so rechtzeitig vorzulegen, dass die Gremien des Landkreises darüber entscheiden können.

 

Herr van Lessen stellt fest, dass bei allem Verständnis für die Grundproblematik unterschieden werden müsse zwischen der Verpflichtung, im Ganztagsschulbetrieb eine Verpflegung anzubieten (= eindeutige Verpflichtung des Landkreises als Schulträger) und den ganz normalen Betreiberpflichten einer Mensa, die Herstellung, Lagerung und Ausgabe von Speisen regelkonform mit den Hygienevorschriften zu gewährleisten.

Im Übrigen revidiere er die Ankündigung eines Konzeptes bis Ende des Jahres 2018 (s. VO/2018/001-1), allerdings sei eine Erstellung und Beratung bis zum Schuljahresbeginn 2018/2019 personell nicht leistbar. Weil eine allgemeingültige Lösung aber auch finanzielle Auswirkung haben werde, schlägt er eine Ausarbeitung der konzeptionelle Lösung zum nächstmöglichen Zeitpunkt vor – spätestens im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019.

Herr Seidel führt aus, dass es nicht die Aufgabe eines Fördervereins sein könne, die Verantwortung für etwaige Infektionsfälle im Rahmen der Schulverpflegung zu übernehmen. In diesem Zusammenhang müsse eine ganzheitliche Lösung gefunden werden, jedoch wären die gestellten Anträge aus seiner Sicht entbehrlich, da diese ganzheitliche Lösung der erklärte gemeinsame politische Wille sei.

Frau Oelmann spricht sich ebenfalls für eine gründliche Vorbereitung dieser ganzheitlichen Konzeption aus, für die man sich die dafür erforderliche Zeit nehmen müsse – ohnehin gehe sie davon aus, dass die an der Bereitstellung der Verpflegung beteiligten Personen die dafür erforderlichen rechtlichen und persönlichen Voraussetzungen (u. a. Gesundheitszeugnis, Unterweisungen des Gesundheitsamtes) erfüllen.

Herr Schröder bekräftigt nochmals, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Hygienevorschriften beim Landkreis Diepholz festgeschrieben werden müsse. Letztlich unterscheiden sich Theorie und Praxis doch oft erheblich: Selbstverständlich gehe auch er davon aus, dass die grundsätzlich beteiligten Personen die erforderlichen rechtlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllen. Aber oftmals seien aus den verschiedensten Gründen ganz kurzfristig Vertretungskräfte erforderlich, wobei dann ggf. nicht immer zweifelsfrei gewährleistet sei, dass die Voraussetzungen erfüllt würden.

Herr Schwarz stellt fest, dass es in der Angelegenheit offenbar fraktionsübergreifend eine breite Zustimmung gäbe und erklärt sich damit einverstanden, dass der eingebrachte Antrag in Punkt 3 wie folgt geändert wird

  1. Der Landkreis Diepholz übernimmt seine Verantwortung für diese Aufgabe umfassend zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Deshalb sind die Vorschläge der Verwaltung so rechtzeitig vorzulegen, dass die Gremien des Landkreises darüber entscheiden können – spätestens im Rahmen der Haushaltsplanungen für das Jahr 2019.
     

Vorsitzender Herr Engelbart lässt sodann zunächst über den (modifizierten) Antrag der Kreistagsfraktion FDP abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen; der Antrag der Kreistagsfraktion FDP ist damit angenommen.

 

Anschließend stellt Vorsitzender Herr Engelbart den Antrag der Kreistagsfraktion Freie Wählergemeinschaft zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung; der Antrag der Kreistagsfraktion Freie Wählergemeinschaft ist damit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:4

Nein-Stimmen:8

Enthaltungen:1