Auszug - Bericht des Vorstandes  

Sitzung des Kreisbehindertenbeirates
TOP: Ö 4
Gremium: Kreisbehindertenbeirat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal der Gemeinde Weyhe
Ort: Rathausplatz 1, 28844 Weyhe
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Frau Kurtz berichtet über einen Zeitungsartikel zur Barrierefreiheit in den Freibädern des Landkreises. Der Artikel enthielte unvollständige Angaben zur Barrierefreiheit, die nicht auf die Bedarfe von allen behinderten Menschen ausgerichtet seien. Frau Kurtz bemängelt das fehlende Einbeziehen des Behindertenbeirats und die in der Überprüfung nicht vorhandenen Kriterien, nach denen Barrierefreiheit definiert wird.

In der letzten Sitzung hatte Herr Evenburg von der schwierigen Mitnahme von E-Scootern im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) berichtet und angefragt, ob hier ein Gespräch mit den Verantwortlichen stattfinden könne. Der Kreisbehindertenbeirat kann hier jedoch keinen Einfluss auf die Umsetzung des Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern nehmen, da diese Thematik in Deutschland einheitlich geregelt werde.

Weiterhin beschreibt Frau Kurtz die neuen Entwicklungen in der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB), die durch das Bundesteilhabegesetz gefordert ist und im Landkreis Diepholz durch den Verein „Unabhängige Teilhabeberatung für den Landkreis Diepholz e.V.“ umgesetzt wird. Nach einem Wechsel des Vorstandes ist nun Frau Kurtz 1. Vorsitzende und Frau Jenny Diedrichs 2. Vorsitzende. Für die Besetzung der offenen Stellen sind Anzeigen im Internet und bei der Arbeitsagentur ausgeschrieben. Ein Antrag zur Übernahme des erforderlichen finanziellen Eigenanteils wurde an den Landkreis gestellt, da durch die kurzfristige Gründung des Vereines im Vorfeld keine Spendengelder zur Eigenfinanzierung eingeworben werden konnten. Der Bund hatte dem Verein 250.000€ Fördermittel zum Betrieb einer EUTB bewilligt. Die Fördergelder sind nicht frei verfügbar, da sie an bestimmte Vorgaben gebunden und nur in diesem Zusammenhang abrufbar sind. Frau Kurtz berichtet, dass der Vorstand bei der Umsetzung des EUTB eng mit der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (gsub), einem Anwalt und Steuerberater zusammenarbeite.

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Landkreis Diepholz besprochen. Dazu berichtet Herr Norzel, dass das BTHG künftig die Eingliederungshilfe verändern werde, was Umstrukturierungen und Personaleinstellungen im Landkreis erforderlich mache. So sollen unterschiedliche Leistungsträger zusammen arbeiten, damit Leistungen „aus einer Hand“ bewilligt werden könnten, um die Antragsstellung für Menschen mit Behinderung zu erleichtern. In Niedersachsen soll zudem die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe verändert worden. Geplant ist, dass der Landkreis künftig für Personen zwischen 0 und 18 Jahren zuständig ist. Die Zuständigkeit für Menschen mit Behinderungen über 18 Jahren liegt dann beim Land Niedersachsen. Herr Norzel erklärt weiter, dass die Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz und die damit verbundenen Aufgaben zu unterschiedlichen Zeiten in Kraft treten und somit stufenweise im Landkreis umgesetzt werden.

Frau Strake berichtet von der offiziellen Eröffnung des Pflegekompetenzzentrums in Syke in Anwesenheit des Kultusministers Grant Hendrik Tonne. Das Pflegekompetenzzentrum habe schöne Räumlichkeiten und sei durch die Zusammenarbeit von Alten- und Krankenpflege ein Leuchtturmprojekt für den Landkreis.