Auszug - Zwischenbericht zur Mobilfunkinitiative  

Sitzung des Betriebsausschusses "Breitbandausbau Landkreis Diepholz"
TOP: Ö 4
Gremium: Betriebsausschuss "Breitbandausbau Landkreis Diepholz" Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 07.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 9:00 - 9:33 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Herr Vorsitzender Landrat Bockhop erteilte Herrn Klingenberg das Wort.

 

Herr Klingenberg erklärte einführend, dass die Unterlagen „Das Mobilfunkprojekt der Weser-Ems-Region“ (Anlage 2) und ein Auszug aus dem „Masterplan Digitalisierung“ (Anlage 3) als Vorlagen zur Sitzung an alle Anwesenden vorab verteilt wurden.

 

Herr Klingenberg berichtete zu Anlage 2:

 

  1. Im Jahr 2017 sollte in Abstimmung zwischen allen Bürgermeistern der 15 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden und Herrn Landrat Bockhop versucht werden, Maßnahmen zu ergreifen, die Funklöcher im Landkreis Diepholz zu beseitigen.
     
  2. Als einzelner Landkreis habe man hierzu gegenüber dem Land, dem Bund und vor allem den Mobilfunkanbietern keine Chance. Daher hätten sich 12 Landkreise aus Weser-Ems, Celle, Rotenburg und Diepholz zusammengeschlossen.
     
  3. Den Auftrag für das Mobilfunkprojekt erhielt die Firma seim & partner. Die Metropolregion Bremen/Oldenburg gewährte einen 80prozentigen Zuschuss.
     
  4. Es folgte eine Internetumfrage bei den Bürgern nach Mobilfunklöchern. Außerdem wurde eine Mobilfunk-App entwickelt, um Funklöcher aufzeigen zu können.
    Diese Umfrageergebnisse wurden der beauftragten Firma S & P zur Auswertung zur Verfügung gestellt.
     
  5. Die ersten Ergebnisse sowie die Forderungen der beteiligten Landkreise wurden am 01.06.2018 Herrn Staatssekretär Muhle vorgestellt und übergeben. Weiterhin habe es Gespräche mit den Mobilfunkanbietern Telekom, Telefonica und Vodafone hinsichtlich der Verifizierung der ermittelten Mobilfunklücken gegeben. Die Rückmeldung der Mobilfunkanbieter sollte gemäß Projektplan bis Mitte Juli 2018 erfolgen. Bislang hat jedoch nur Telefonica einige Daten bereitgestellt.
     
  6. Die beteiligten Landkreise und die Forderungen der Landkreise des Projektgebietes seien in der Anlage 2 aufgeführt. Es wurden die sechs Seiten der am 02.08.2018 von Seim & Partner Beratungs- und Planungsgesellschaft mbH veröffentlichten Studie für „Das Mobilfunkprojekt der Weser-Ems-Region“ einzeln erklärt.
    Es seien die Versorgungsfläche mit dem Versorgungsgrad, die Funklücken im gesamten Landkreis, die Funklücken in den Siedlungsgebieten, die Funklücken in der Landwirtschaft, die Anzahl der vorhandenen Antennen und ein Vorschlag der im Landkreis Diepholz notwendigen neuen 23 Antennen auf neuen Masten dargestellt.

    Herr Husmann erkundigte sich nach den in der Karte sehr dünn dargestellten neuen Funkmasten insbesondere in der Samtgemeinde Kirchdorf für den Mobilfunkbereich. Die Anzahl der dargestellten Funkmasten für eine ausreichende Versorgung des Landkreises Diepholz erscheine ihm sehr gering.

    Herr Vorsitzender Landrat Bockhop bemerkte, dass die in den vorliegenden Unterlagen gezeigte Darstellung sehr grob sei, in einer kommenden Präsentation werde die Darstellung sicher genauer sein.

 

  1. Die flächendeckende Glasfaserinfrastruktur sei außerdem als Grundstein für eine gute Mobilfunkversorgung anzusehen. Um die insbesondere in ländlichen und grenznahen Gebieten, auf Bahn- und Schiffverkehrswegen bestehenden Funklöcher schließen zu können, will das Land erstmals eigene Mittel in die Mobilfunkversorgung investieren. Mit 20 Mio. Euro soll gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen bis 2021 eine 100prozentige 4G- bzw. LTE-Versorgung in Niedersachsen erreicht werden.

 

Herr Klingenberg fuhr mit einem Auszug aus dem Masterplan der Digitalisierung vom 21.08.2018 (Anlage 3) fort. Insgesamt seien in dem Masterplan 17 Themen zur digitalen Transformation auf 128 Seiten behandelt. Herr Klingenberg ging auf drei Seiten, die den NGA-Ausbau zu Gigabitnetzen behandelt, näher ein.

Hier hob Herr Klingenberg folgende Punkte hervor:

 

  • Niedersachsen setze sich beim Bund und bei der EU für eine Anhebung der Aufgreifschwelle auf mindestens 250 Mbit/s ein.
     
  • In einem ersten Schritt werde Niedersachsen eine neue Landesförderrichtlinie zur Kofinanzierung der Giganetzausbauprojekte, die vom Bund nach seiner revidierten Förderrichtlinie gefördert werden, erlassen. Sie wird mit bis zu 220 Mio. € ausgestattet.
    Bereits in 2018 stünden den Landkreisen der Region und den kreisfreien Städten jeweils mindestens 2 Mio. € zur Verfügung.
     
  • Mit dieser Kofinanzierung solle vornehmlich auch die Breitbandanbindung von Gewerbegebieten, Schulen und Krankenhäusern unterstützt werden.
     
  • Weiterhin sollen 54 Mio. € zur Unterstützung der Finanzierung von Mehrausgaben für die aus ELER und Digitale Dividende II geförderten Landkreisprojekte (bzw. Region Hannover) eingesetzt werden.
     
  • Die Gewerbegebietsförderung aus dem EFRE solle um 2 Mio. € auf insgesamt 7 Mio. € aufgestockt werden. Des Bund sei bestrebt, in der Anwendung der NGA-Rahmenregelung, die Aufgreifschwelle für Gewerbegebiete anzuheben.
     
  • Niedersachsen werde vor dem Hintergrund einer höheren Aufgreifschwelle rechtzeitig eine neue Förderregelung in Kraft setzen. Diese Förderrichtlinie werde mit bis zu 145 Mio. € ausgestattet.
     
  • Das Budget für Investitionen in die digitale Infrastruktur betrage insgesamt 500 Mio. €.
    Bis 2020 werden es 300 Mio. €, davon 220 Mio. €r Breitbandförderung, und bis 2022 weitere 200 Mio. €, davon 145 Mio. €r Breitbandförderung, sein.