Auszug - Bericht der Verwaltung a) Sachstand zur Afrikanischen Schweinepest b) Stand der Taxenkonzessionen im Landkreis  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 11.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:10 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnischen Zentrale Wehrbleck
Ort: Sulinger Str. 7, 27245 Wehrbleck
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

a) Sachstand zur Afrikanischen Schweinepest (ASP)

Herr Dr. Graf erläutert anhand einer Karte des Bundesforschungsinstituts für Tiergesundheit (Friedrich-Löffler-Institut) die aktuelle Lage in Europa, die sich in jüngster Zeit deutlich verändert hat. So verläuft die Seuche in Rumänien insbesondere bei den Hausschweinen sehr dynamisch. In Bulgarien ist es zu einem Ausbruch in einer Kleinsthaltung von Hausschweinen gekommen. In Ungarn ist die ASP bei Wildschweinen auf niedrigem Niveau weiter aktiv. Dagegen wurde der Seuchenzug bei Wildschweinen in der Tschechischen Republik offenbar gestoppt. Die Geschehen in Polen, Rumänien und Ungarn geben auch deswegen großen Anlass zur Sorge, weil von dort zahlreiche Saisonarbeitskräfte stammen und oft - auch aus Kostengründen - heimische Fleischprodukte mitbringen, die hier mitunter nicht ordnungsgemäß entsorgt werden. In derartigen Fleischprodukten ist das ASP-Virus ggf. über Monate infektiös.

Im Rahmen der Aufarbeitung des bulgarischen ASP-Ausbruches wurde der Verdacht geäußert, dass sich das Virus über das Tränkwasser verbreiten könnte; angeblich treiben in den Flüssen, aus denen Schweine getränkt werden, Tierkadaver von Hausschweinen.

In Polen sind bereits jetzt fast doppelt so viele ASP-Fälle bei Wildschweinen zu verzeichnen wie im gesamten letzten Jahr.

Herr Dr. Graf berichtet, dass in den Kreisjägerschaften Syke und Diepholz zur Entsorgung von Wild und Wildteilen Abfalltonnen aufgestellt wurden, drei im Bereich der Jägerschaft Diepholz und eine im Bereich der Jägerschaft Syke. Es ist wünschenswert, wenn weitere Standorte hinzukämen. Herr Dr. Graf bedankt sich in diesen Zusammenhang bei den Jägerschaften für deren Unterstützung.

Weiterhin informiert Herr Dr. Graf den Fachausschuss über den Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut bei Bienen. Am 29.08.2018 wurde in einer Bienenhaltung in Barnstorf der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut amtlich festgestellt. Der Landkreis Diepholz hat einen Sperrbezirk rund um den Ausbruchsort ausgewiesen, um eine weitere Verbreitung der Bienenseuche zu verhindern. Rechtlich gefordert ist ein Sperrbezirk von mind. einem Kilometer; der Landkreis Diepholz hat mit der Allgemeinverfügung vom 31.08.2018 einen Sperrbezirk von drei Kilometern eingerichtet. Innerhalb des Sperrbezirkes befinden sich 14 Bienenhaltungen, die alle untersucht und beprobt werden.

Außerdem ist Ende August/Anfang September die Geflügelpest mit dem Virus-Subtyp H5N6 in Wismar in einer Hobbygeflügelhaltung von Enten und Hühnern ausgebrochen. Ein Ausbruch zu dieser Jahreszeit ist sehr ungewöhnlich, weil das Virus bei hohen Temperaturen und intensiver Sonneneinstrahlung in der Außenwelt sehr schnell inaktiviert wird. Der Ausbruch bestätigt erneut, dass der Virussubtyp H5 in der Vogelpopulation immer noch vorhanden ist.

Herr Engelbart erkundigt sich, ob die Abfalltonnen für die Entsorgung von Wild und Wildteilen auch auf den Bauhöfen aufgestellt werden.

Herr Dr. Graf teilt mit, dass es bisher nicht gelungen ist, die Städte und Gemeinden für eine Aufstellung der Abfalltonnen auf Bauhöfen zu gewinnen.

Herr Engelbartchte ergänzend wissen, ob die aufgestellten Abfallbehälter für Wild und Wildteile gekühlt werden müssen.

Herr Dr. Graf erklärt, dass eine Kühlung momentan nicht für nötig erachtet wird, wenn die Entsorgung zeitnah nach dem Befüllen der Abfalltonne erfolgt. Die Entsorgungsfirma könne dieses leisten. Je nachdem, welche Erfahrungen in diesem Zusammenhang gesammelt werden, muss eine Kühlung ggf. nachgerüstet werden.

Herr Kreisrat Kleine betont, dass er über das kooperative Verhalten der Jägerschaft bei diesem Thema sehr froh ist.

Herr Riedermann äert sein Unverständnis darüber, dass einerseits in der Landwirtschaft sehr viele Anforderungen an die Entsorgung gestellt werden - unter anderem wird von Landwirten eine kühlbare Entsorgungseinrichtung gefordert , andererseits nicht aber von Jägern. Er möchte wissen, warum dies bei Jägern vom Landkreis nicht gefordert wird.

Herr Dr. Graf äert Verständnis für diese Sichtweise, betont aber, dass es sich hier um einen nicht-gewerblichen Bereich handelt.

Herr Husmann erkundigt sich über die Erfahrungen mit den ost- und südosteuropäischen Erntehelfern und wie man möglicherweise vorbeugend agieren kann.

Herr Dr. Graf teilt mit, dass die Landvölker Diepholz und Mittelweser seit Jahren in Abstimmung mit dem Landkreis Diepholz entsprechende Informationskampagnen durchführen. Die Gemüseanbaubetriebe sind zwar nicht im Landvolk organisiert, stimmen sich aber zu diesem Thema mit dem Landvolk ab.

 

b) Stand der Taxenkonzessionen im Landkreis Diepholz

Herr Nogga berichtet, dass 116 von 122 Taxenkonzessionen im Landkreis vergeben sind, die Situation ist somit gut. Lediglich in den Gemeinden Stuhr sind zwei und Weyhe vier Konzessionen nicht vergeben. In Weyhe hat ein Betrieb geschlossen und in Stuhr gibt es zur Zeit keine Interessenten bzw. keine geeigneten Interessenten, die die Voraussetzungen erfüllen. Für die Gemeinde Bassum besteht zurzeit eine erhöhte Nachfrage für Konzessionen.

Der Landkreis beabsichtigt die Zahl der Taxenkonzessionen im Landkreis Diepholz um 22 Konzessionen auf 144 zu erhöhen. Diese muss noch mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachen (GVN) abgestimmt werden. Gespräche sollen im Oktober 2018 erfolgen.

Bisher liegt dem Landkreis erst eine unverbindliche Anfrage auf Erhöhung des Beförderungsentgeltes vor. Die letzte Erhöhung hielten die Taxenunternehmern für angemessen, einzelne waren überrascht.

Die Verordnung über den Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) und die Verordnung über Berderungsentgelte und Beförderungsbedingungen des Taxenverkehrs im Landkreis Diepholz sollen zusammengeführt werden. Auch dies wird im Oktober mit dem GVN abgestimmt. Die Verwaltung hat im Vorfeld schon eine Satzung/Verordnung entworfen. Es ist angedacht, dass Bezirke eingerichtet werden, wie zum Beispiel Diepholz / Lemförde. In diesem gesamten Bezirk dürften sich dann die bezirksansässigen Taxen bereitstellen.

Mit dem Zoll und der Polizei wurde in der Vergangenheit nachts Kontrollen durchgeführt, es wurden keine wesentlichen Verstöße festgestellt, lediglich konnten einige Taxen Nachweise nicht vorzeigen, die von ihnen vorzuhalten sind.

Herr Barthelchte wissen wie es mit dem Fiskaltaxameter aussieht.

Herr Nogga teilt mit, dass er über den aktuellen Stand nicht berichten kann; wird aber in der nächsten FA-Sitzung nachgeholt.

 

c) Sachstand zur digitalen Alarmierung

Fachdienstleiter, Herr Speckmann teilt mit, dass der Auftrag für die digitale Alarmierung im Juni 2018 vergeben wurde. Die Firma SINUS hat mit dem Aufbau der DAU-Stationen begonnen, mit einem Team im Landkreis Verden (30 Stationen) und mit einem weiteren Team im Landkreis Diepholz (40 Stationen). Weiterhin wurde im Sommer ein Auftrag für zwei Gerätewagen Logistik 2 (GWL-2) erteilt.

Herr Paradiek erkundigt sich, was mit den digitalen Meldeempfängern (DME)  ist.

Herr Speckmann erklärt, dass dies noch mit dem Landkreis Verden abschließend abgestimmt werden muss. Es gibt zwei Lose/Ausschreibungen. Morgen (12.09.2018) werde hierzu noch eine  Besprechung stattfinden.

Herr Lampechte gern wissen, wie so eine DAU-Station aussieht.

Herr Speckmann erklärt, dass es sich hierbei um kleine Sendestationen handelt, die ähnlich wie Mobilfunkmasten aussehen. 40 Standorte seien bereits gefunden, aber ein oder zwei Standorte würden noch Sorgen bereiten, da die Topographie des Geländes ungünstig sei. Syke liege in einer Senke. Die Sender müssen aber über dem Gelände liegen, ca. 15 30 Meter. Die Gebäude, an denen die Sender angebracht werden, müssen ausreichend stabil sein. Die Standorte der DAU-Stationen werden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht.