Auszug - 3. Änderung der Satzung des Landkreises Diepholz zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege zur Einführung einer Beitragsfreiheit für den Bereich der Kindertagespflege  

Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
VO/2018/212 3. Änderung der Satzung des Landkreises Diepholz zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege zur Einführung einer Beitragsfreiheit für den Bereich der Kindertagespflege
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Tammen
Federführend:FD 51 - Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Klusmeyer berichtet darüber, dass die 2. Änderung gerade vom Kreistag beschlossen worden ist. Hinsichtlich der Übertragung der Beitragsfreiheit auf die Kindertagespflege sei von Seiten des Landkreises seinerzeit bewusst schnell gehandelt worden. In der Gesetzesvorlage des Landes zum neuen Nds. Kindertagesstättengesetzes wurde die Beitragsfreiheit zunächstr Kinder vorgesehen, die das dritte Lebensjahr vollendet haben. Dieses wurde kurz vor dem Beschluss über das Gesetz noch geändert. Dem Gesetz nach gilt nun die Beitragsfreiheit für Kinder ab dem ersten Tag des Monats, indem sie das dritte Lebensjahr vollenden. Eine Anpassung der Satzung ist daher erforderlich, damit es in der Kindertagespflege eine identische Regelung gibt. Dieses wird im Landkreis auch bereits so umgesetzt und wurde auch mit den Gemeinden besprochen. Die bisherigen Entscheidungen zur Betragsfreiheit wurden dabei unter dem Vorbehalt der jetzt zu beschließenden Satzungsanpassung vorgenommen. So wurde vorgesorgt, dass man jetzt nicht bisherige Entscheidungen nochmals korrigieren muss.


Beschluss:

Analog zu den Regelungen einer Beitragsfreiheit für Kindergärten soll im Landkreis Diepholz auch eine entsprechende Beitragsfreiheit für den Bereich der Kindertagespflege mit Wirkung ab dem 01.08.2018 gelten.

 

Zu diesem Zweck wird die „3. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Diepholz zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege“ gemäß der Anlage zu dieser Vorlage beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig