Auszug - Beschluss über den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes "Breitbandausbau Landkreis Diepholz"  

Sitzung des Betriebsausschusses "Breitbandausbau Landkreis Diepholz"
TOP: Ö 4
Gremium: Betriebsausschuss "Breitbandausbau Landkreis Diepholz" Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 16.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 9:00 - 9:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
VO/2018/286 Beschluss über den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes "Breitbandausbau Landkreis Diepholz"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage Breitband
Unterzeichner/in:1. gez. Klingenberg (Betriebsleiter)
2. gez. Dietrich (kaufm. Leiter)
Federführend:Eigenbetrieb 81 - Breitband   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Vorsitzender Landrat Bockhop erteilte Herrn Mörker das Wort, der den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs „Breitbandausbau Landkreis Diepholz“ vorstellte.

 

Herr Mörker teilte mit, dass der Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes „Breitbandausbau Landkreis Diepholz“ zur heutigen Sitzung zugestellt worden sei. Der Wirtschaftsplan 2019 basiere auf Planungsannahmen und Einschätzungen und sei daher unter Berücksichtigung der aktuellen Kenntnisstandes aufgestellt worden.

 

Zu den Planungsannahmen gehörten

 

 der Baubeginn,

 der Baufortschritt im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Bauunternehmen,

 die Entwicklung der Baukosten,

 die Penetrationsrate,

 die Zeitpunkte des Fördermittelzuflusses vom Land und vom Bund sowie

 die Möglichkeiten der Finanzierung.

 

Herr Mörker informierte über die Planung der Pachterträge und teilte mit, dass es im Landkreis Diepholz nach derzeitigem Planungsstand insgesamt 15.472 unterversorgte Gebäude gäbe. Bei einer Penetrationsrate von 40 % (Sockelpacht) würden 6.189 Gebäude erschlossen. Es wurde die Annahme getroffen, dass im Jahr 2020 20 %, im Jahr 2021 52%, im Jahr 2022 75 % und im Jahr 2013 dann 100 % der Gebäude angeschlossen seien. Danach ergäben sich Pachterlöse im Jahr 2020 von 0,542 Mio. €, im Jahr 2021 von 1,410 Mio. €, im Jahr 2022 von 2,033 Mio. € und im Jahr 2023 von 2,711 Mio. €.

 

Herr Mörker ging im weiteren Verlauf auf den Erfolgsplan 2019 ein, der unter folgenden Planungsannahmen erstellt wurde:

 

 Die Pachterlöse wurden auf Basis des angenommenen Baufortschritts festgelegt.

 Die Durchleitungsentgelte wurden mit 2 % der Pachterlöse angesetzt.

 Bei den Personalkosten wurde ein/e Oberinspektor/in ab der 2. Jahreshälfte 2019 becksichtigt.

 

Die Erträge im Jahr 2019, die sich aus dem Betriebskostenzuschuss des Landkreises Diepholz in Höhe von 0,505 Mio. € und der Auflösung der Sonderposten in Höhe von 0,209 Mio. € zusammensetzen,  würden insgesamt 0,714 Mio. € betragen. Ab 2020 würden zusätzlich zu den Pachterlösen auch erstmalig Durchleitungsentgelte neben den Erträgen aus der Auflösung der Sonderposten und dem Betriebskostenzuschuss erzielt, da ein diskriminierungsfreier Zugang zum Netz gewährleistet sein muss.

 

Die Aufwendungen, die sich im Jahr 2019 mit 0,274 Mio. € aus den Betriebskosten, mit 0,231 Mio. € aus den Personalkosten, mit 0,145 Mio. € aus Zinsaufwendungen und mit 0,332 Mio. € aus Abschreibungen zusammensetzen, würden insgesamt 0,982 Mio. € betragen. Dadurch ergäbe sich ein Verlust in 2019 von 0,268 €. Der Verlust würde in den Jahren 2020 bis 2022 zunehmen, da die erhöhten Aufwendungen, insbesondere durch steigende Abschreibungen, die steigenden Erträge nicht decken können.

 

Der Vermögensplan sei ebenfalls unter bestimmten Annahmen und zu berücksichtigenden Aspekten aufgestellt worden. Hierzu zählen:

 

 r mögliche Nachträge zusätzlicher Planungs- und Beratungskosten wurden 400 T€  im investiven Bereich angesetzt.
 

 Die Gesamtinvestitionen von 178,29 Mio. € erhöhen sich durch obige Nachträge um 0,4 Mio. €r Planungs- und Beratungskosten.
 

 r ein externes Kundencenter in der Vermarktungs- und Bauphase wurden 600 T€ berücksichtigt.
 

 Die Planung der Darlehen beruht auf aktuellen Kenntnissen der Zinssätze und angenommenen Zinssätzen nach Ablauf der Zinsbindung.
 

 Aus der vorliegenden Planung der Darlehen resultieren Zinskosten in Höhe von 10 % der Gesamtinvestitionen.

 

Insgesamt sähe der Vermögensplan Einnahmen von 13,221 Mio. € im Jahr 2019 vor. Diese setzten sich aus Abschreibungen (0,332 Mio. €), Investitionskostenzuschüsse der Städte und Gemeinden sowie des Landkreises Diepholz (1,389 Mio. €) sowie langfristigen Kreditaufnahmen (11,5 Mio. €) zusammen. Einnahmen aus Zuschüssen des Landes und des Bundes würden erstmalig in 2020 erzielt.
 

Durch die Investitionen, die vorrangig ich den Jahren 2020 bis 2022 vorgenommen würden, stiege auch dann entsprechend der Anteil der Einnahmen aus Abschreibungen.
 

Ausgaben sähe der Vermögenplan für das Jahr 2019 mit 13,412 Mio. € vor. Damit würden die Ausgaben die Einnahmen um 0,191 Mio. € übersteigen. Neben den Investitionen für Tiefbaumaßnahmen und Material (12,416 Mio. €) fielen Ausgaben für die Darlehenstilgung (0,520 Mio. €), den Jahresfehlbetrag (0,268 Mio. €) und die Auflösung der Sonderposten (0,208 Mio. €) an.
 

Verpflichtungsermächtigungen sähe der Wirtschaftsplan für Investitionen in die Breitbandinfrastruktur in Höhe von insgesamt 164,190 Mio. € vor. Für Vorhaben in 2019 fielen für den Erwerb von Anlagevermögen 12,416 Mio. € an.
 

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Verpflichtungsermächtigungen sind Ermächtigungen in Höhe von jährlich 0,5 Mio. €r eine Aufnahme kurzfristiger Darlehen für die Jahre 2019 bis 2022 vorgesehen, die zur Sicherung der Liquidität für unvorhersehbare Ausgaben beitragen sollen.

 

Der Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes „Breitbandausbau Landkreis Diepholz“ wurde einstimmig beschlossen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Volker Meyer erkundigte sich, ob bereits jetzt und auch künftig ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Telekommunikationsleitungen bestünde.

 

Herr Mörker bejahte die Frage und verwies auf die NGA-Rahmenrichtlinie, die einen freien Zugang zu Infrastrukturnetzen verlange, um die Dienstleistungen im Wettbewerb zu öffnen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Meyer verwies auf den Wirtschaftsplan 2019, in dem die Fertigstellung der Baumaßnahmen für 2022 vorgesehen sei. Ursprünglich sei die Fertigstellung in 2020 genannt worden.

 

Herr Landrat Bockhop verwies auf die Tiefbaukapazitäten am Markt, die unbedingt benötigt würden. Allerdings wolle der Landkreis auch kein Preistreiber sein. Es sei allerdings Zielsetzung, das Netz noch in 2021 fertigzustellen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Riedemann erkundigte sich, wie die 40 % - Regelung (6.189 Gebäude) einzustufen sei.

 

Herr Mörker teilte mit, dass diese Penetrationsrate von 40 % der Sockelbetrag sei, für den der Landkreis vom Pächter auf jeden Fall die Pachteinnahmen bekäme, auch wenn weniger Kundenverträge abgeschlossen würden. Dadurch habe sich der Landkreis Diepholz in gewisser Weise finanziell abgesichert.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Püschel erkundigte sich nach dem Verfahren der Mitverlegung.

 

Herr Mörker teilte mit, dass man mit den Einrichtungen, die Baumaßnahmen planen, wie zum Beispiel die Städte und Gemeinden, Avacon, Stadtwerke EVB Huntetal, Wingas und weitere Einrichtungen in Kontakt stehe, Daten austausche und verarbeite und neben den Mitverlegungsmöglichkeiten auch die Mitnutzungsmöglichkeiten bereits vorhandener Lehrrohr- oder Leitungssysteme geprüft werden.


Beschluss:

Der Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes „Breitbandausbau Landkreis Diepholz“ wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig