Auszug - Aktuelles zum Breitbandausbau  

Sitzung des Betriebsausschusses "Breitbandausbau Landkreis Diepholz"
TOP: Ö 5
Gremium: Betriebsausschuss "Breitbandausbau Landkreis Diepholz" Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 16.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 9:00 - 9:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Herr Vorsitzender Landrat Bockhop erteilte Herrn Klingenberg das Wort, der über den aktuellen Sachstand zum Breitbandausbau berichtete.

 

Herr Klingenberg wies darauf hin, dass mit Änderung der Richtlinie „rderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ in der Novelle vom 3. Juli 2018 für Grundstückseigentümer im Rahmen der Förderprojekte der Baukostenzuschuss in Höhe von 2.000,00 Euro entfalle. Weiterhin wurde auch die Versorgungsverpflichtung privater Endkunden mit kostenlosem WLAN als Zuwendungsvoraussetzung aufgehoben. Er sprach Herrn Landrat Bockhop seinen Dank für die Unterstützung aus.

 

Derzeit planen Telekommunikationsunternehmen die Erschließung von ausgewiesenen weißen Flecken mittels FTTC (Fiber to the Curb Kupferleitung ab KvZ). Sofern dies der Fall wäre, würde der Landkreis das Gebiet mit Glasfaser überbauen.

 

Die Pächterin GVG Glasfaser GmbH wird den Kunden für die Zeit, in der sie noch vertraglich bei anderen Telekommunikationsunternehmen gebunden sind, günstige Vorprodukte anbieten. Dadurch könne das Glasfaserprodukt umgehend nach Verfügbarkeit genutzt werden.

 

Die Hausanschlüsse für Privat- und Gewerbekunden sollen für diese kostenlos sein. Sollte sich ein Kunde allerdings erst nach der Vermarktungsphase für einen Vertragsabschluss entscheiden, wären während der Bauphase 350,00 € und während der Betriebsphase 3.500,00 € an den Pächter zu zahlen.

 

r die Erschließung der Schulen und Krankenhäuser wurde ein Markterkundungsverfahren gestartet. Nach der Erschließungsplanung soll ein gesonderter Förderantrag gestellt werden.

 

Um eine strukturelles, gleichartiges Antrags- und Genehmigungsverfahren zu erreichen, wurde eine Bauamtsleiterbesprechung sowie eine Besprechung mit den Wasser- und Bodenverbänden und der Unteren Naturschutzbehörde durchgeführt.

 

r die Umsetzung des Breitbandausbaus wurde eine Lenkungsgruppe gebildet, der neben der Verwaltungsführung und Mitarbeitern des Landkreises Diepholz auch die Vertreter der Planungsgesellschaft Seim & Partner sowie die 4 Vertreter der Bürgermeisterkonferenz, Frau Bürgermeisterin Laue (Stadt Syke), Herr Bürgermeister Kreye (Gemeinde Wagenfeld), Herr Samtgemeindebürgermeister Denker (Samtgemeinde Schwarden) und Herr Samtgemeindebürgermeister Bormann (Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen) angehören.

 

Zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung wurde zwischen den Landkreisen aus der Region Weser-Ems, den Landkreisen Rotenburg und Celle sowie dem Landkreises Diepholz ein Gutachten zur Ermittlung „weißer Funkflecken“ und potentieller neuer Standorte für Mobilfunk und für die Erarbeitung von Handlungsoptionen in Auftrag gegeben. Weiterhin würden Überlegungen zur Vorbereitung auf 5G angestellt. Ende November soll das Gutachten vorliegen.

 

Unter www.diepholz.de haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über eine digitale Karte unter Eingabe der Adressdaten zu erfahren, ob sich ihre Immobilie im Ausbaugebiet befindet.

Am 21. November 2018 wurde in den Mittwochsblättern der Kreiszeitung eine Beilage veröffentlicht, um die Bürger über den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen der Breitbandinitiative zu informieren.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Schmidt erkundigte sich nach den glichkeiten der Kunden, die noch vertraglich an andere Telekommunikationsunternehmen gebunden seien.

 

Herr Klingenberg teilte mit, dass die Verträge zunächst weiterhin aufrechterhalten werden sollten bzw. durchaus neu abgeschlossen werden sollten. Zurzeit ist noch unbekannt, wann und wo die baulichen Maßnahmen beginnen. Die GVG Glasfaser GmbH wird nach der Freischaltung des Glasfaseranschlusses den Kunden ein besonders günstiges Angebot für eine vorzeitige Nutzung machen, solange der Kunde noch in einer gendigten Vertragsbindung steckt.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Schlegel teilte mit, dass die Telekommunikationsunternehmen äußerst aggressiv am Markt tätig seien.

 

Herr Kreistagsabgeordnete Husmann erkundigte sich nach der Verfahrensweise in Regionen, in denen eine Kupferleitung vorhanden wäre.

 

Herr Klingenberg teilte mit, dass der Pächter plant, auch Investitionen in sogenannten schwarzen Flecken zu tätigen. Vorhandene Kupferleitungen sollen in Teilregionen mit Glasfaser überbaut werden, sofern die Investitionen für ihn wirtschaftlich seien.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Schröder erkundigte sich nach Gebäuden, bei denen sich der Eigentümer nicht für einen Glasfaseranschluss entscheiden könne und später ggfs. die Immobilie veräern wolle.

 

Herr Vorsitzender Landrat Bockhop wies darauf hin, dass ein neuer Käufer bei fehlendem Anschluss sicherlich nur einen geringeren Preis für die Immobilie zahlen würde.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Schmidt stimmte dem zu und gab zu bedenken, dass die Kunden darauf aufmerksam gemacht werden sollten.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Husmann verwies auf die Situation, dass eine Immobilie sicher auch schwieriger zu verkaufen sei. Herr Klingenberg merkte an, dass dem Eigentümer eines Mehrfamilienhauses ein Angebot gemacht werden solle, auch wenn nicht alle Wohnungen angeschlossen würden. Hier ergäbe sich ein weiteres Kundenpotenzial.

 

Herr Samtgemeindebürgermeister Denker bat darum, auch das Waldpädagogikzentrum Hahnhorst, dass regelmäßig auch von Schulklassen besucht würde, an das Glasfasernetz anzuschließen. Das Planungsunternehmen sei bereits eingeschaltet worden.