Auszug - Bericht der Verwaltung a) Sachstand zur Einführung der digitalen Alarmierung b) Fahrzeuge im Katastrophenschutz c) Aktuelle Informationen zur Taxensituation im Landkreis d) Aktuelles aus dem FD 39 - Kontrollen in Schlachthöfen/ Tierseuchengeschehen e) Sonstiges  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 22.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

a)      Sachstand zur Einführung der digitalen Alarmierung

 

Fachdienstleiter Speckmann erläutert den Sachstand zur Einführung der digitalen Alarmierung. Der Landkreis habe dieses in den vergangenen Monaten erfolgreich fortgeführt und dabei die kreisangehörigen Kommunen entsprechend beteiligt.

 

b)      Fahrzeuge im Katastrophenschutz

 

Zu dieser Thematik wird zunächst eine vom Fachdienst 38 gefertigte Übersicht, die die Bundesfahrzeuge im Katastrophenschutz und die vom Land erfolgten Fördermaßnahmen im investiven Bereich beinhaltet, verteilt. Die Bundesfahrzeuge werden grundsätzlich zu 100 % vom Bund finanziert, allerdings stammt die letzte Beschaffung aus dem Jahr 2002. In den vergangenen Jahren wurden vom Land auf Kreisebene lediglich zwei Fahrzeuge mit jeweils 20.000 EUR gefördert. Die Übersicht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

c)      Aktuelle Informationen zur Taxensituation im Landkreis

 

Die aktuelle Taxensituation im Landkreis Diepholz wird von Fachdienstleiter Nogga dargelegt. Dabei erwähnt er, dass es eine Zusammenkunft mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe und der Kreisvereinigung des Taxen- und Droschkenverbandes gegeben habe. Dabei seien die von der Verwaltung vorgesehenen Bereitstellungszeiten im § 10 der beabsichtigten Taxenordnung von den Verbänden kritisch gesehen worden. Eine entsprechende Stellungnahme hierzu ist am 22.11.2018 eingegangen. Eine Wertung hierzu wird vorgenommen. Herr Nogga führt weiter aus, dass gewährleistet sein muss, dass Taxen auch während der verkehrsschwachen Nachtzeiten zur Verfügung stehen.

 

Des Weiteren wird vom Fachdienstleiter die geplante Erhöhung der Taxenanzahl um kreisweit 22 Fahrzeuge erwähnt. Derzeit stehen in der Gemeinde Weyhe drei Konzessionen und in der Gemeinde Stuhr zwei Konzessionen für eine Vergabe zur Verfügung. Auch die in einer vorangegangenen Sitzung gestellte Frage nach dem Fiskaltaxameter beantwortet Herr Nogga dahingehend, dass diese für Neufahrzeuge ab dem 01.01.2017 vorgeschrieben sind, wobei eine Umrüstung zugelassener Altfahrzeuge nicht vorgesehen ist.

 

Der kürzlich eingegangene Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe auf Erhöhung der Taxenentgelte wird von Herrn Nogga erwähnt, wobei die für den Landkreis Diepholz anzusetzenden Entgelte im landesweiten Vergleich sich im oberen Mittelfeld befinden. Von dem Gesamtverband wird neben der Erhöhung des Kilometerbetrages um 0,20 EUR eine Anhebung der Vergütung für die Wartezeit und eine gänzliche Aufhebung der Staffelung für Fahrten über 15 Kilometer angestrebt. Eine entsprechende Vorlage im Ausschuss wird Mitte 2019 erfolgen.

 

d)      Aktuelles aus dem Fachdienst 39 - Kontrollen in Schlachthöfen/Tierseuchengeschehen

 

Fachdienstleiter Dr. Graf führt hierzu aus, dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Deutschland noch nicht ausgebrochen ist. Er führt jedoch steigende Ausbruchszahlen bei Wildschweinen in Polen, Rumänien, Ungarn und Belgien an. In Rumänien steigen die Fallzahlen insbesondere bei Hausschweinen weiterhin stark an. Eine Handvoll Personen aus der Mitarbeiterschaft der Kreisverwaltung habe ich bereit erklärt, nach einem Ausbruch der ASP bei der Bergung von Fallwild zu helfen. Sie wurde entsprechend geschult. Auf Nachfrage von Herrn Püschel erläutert Dr. Graf die neu zur Verfügung stehenden amtlichen Maßnahmen, die sich durch die Änderung des Tiergesundheitsgesetzes ergeben. Ausschussmitglied Lampe fragt, wie hoch das Risiko eines Ausbruches für den Landkreis Diepholz ist. Der Leiter des Veterinäramtes antwortet, dass man sich auf einen Ausbruch bestmöglich vorbereiten muss.

 

Zu der PCB-Belastung in Futtermitteln führt Herr Dr. Graf aus, dass in einem im Landkreis ansässigen Betrieb Junghennen eingestallt wurden, die vorher mit kontaminiertem Futter gefüttert wurden. Der Betrieb wurde sofort informiert. Aus dem Ergebnis der daraufhin durchgeführten Untersuchung der Eier ergab sich kein weiterer Handlungsbedarf. Herrn Schwenn wird auf Nachfrage mitgeteilt, dass die vom Landkreis zur Verfügung gestellten Container für Fallwild weiter zur Verfügung stehen und angenommen werden. Weitere Fragen zu den Schlachthöfen wurden bereits vom Fachdienst 39 unter Punkt 4. beantwortet.