Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 19.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Frau Sievers erkundigt sich  nach der Umsetzung des Beschlusses  „Ersatzanpflanzungen an Kreisstraßen“. Frau Sievers erhält die Zusage, dass ihr die Antwort schriftlich mitgeteilt wird.

 

Nachtrag zum Protokoll: Folgende Antwort ist Frau Sievers mitgeteilt worden:
„In der Einwohnerfragestunde des Kreisentwicklungsausschusses am 19.02.2019 haben Sie in Ihrer Frage Bezug genommen auf die Beratung des Antrags der SPD-Fraktion auf Ersatzpflanzung für gefällte Straßenbäume im Kreisentwicklungsausschusses am 23.08.2017. Sie wollten wissen, ob der Antrag im Kreistag beschlossen wurde und wie der ggf. gefasste Beschluss umgesetzt wird. Hierzu teile ich Ihnen den folgenden Sachstand mit:

 

Der Antrag wurde im Kreisausschuss entsprechend der Beschlussempfehlung des Kreisentwicklungsausschusses wie folgt beschlossen:

 

Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Ersatzpflanzungen für gefällte Straßenbäume wird zugestimmt. Zukünftig soll für jeden gefällten Straßenbaum ein Baum vorrangig auf Kreisstraßengrundstücken, alternativ auf anderen kostenfrei bereitgestellten Grundstücken, nachgepflanzt werden. Die Finanzierung der Aufwendungen von ca. 72.000 Euro jährlich ist aus dem Haushaltsansatz für die Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen, Produkt 6661, sicherzustellen.
 

Da der Kreisausschuss in nichtöffentlicher Sitzung tagt, konnten Sie keinen Protokollauszug im Ratsinformationssystem finden.

 

Die Umsetzung der Maßnahmen entsprechend des o.g. Beschlusses erfolgt im Auftrag des Landkreises durch die Straßenbauverwaltung des Landes. Im Falle der Baumfällung entlang einer Kreisstraße wird ein Ersatzbaum entlang dieser oder einer anderen Kreisstraße gepflanzt. Der Ersatzstandort wird so gewählt, dass er möglichst nahe der Stelle, an der der alte Baum gefällt wurde, liegt. Falls ein geeigneter Ersatzstandort entlang einer Kreisstraße nicht gefunden werden kann – z.B. aus Gründen der Verkehrssicherheit – erfolgt die Ersatzpflanzung entlang einer Gemeindestraße.“

 

Herr Gruhl (Aktionsbündnis Fracking No Moor) erkundigt sich nach der Notwendigkeit einer wasserrechtlichen Genehmigung und einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die aktuellen Aktivitäten der Wintershall auf dem Gelände der Explorationsbohrung „Düste Z10“. Außerdem fragte er nach der Positionierung des Landkreises gegenüber dem LBEG.

 

Herr Kleine erläutert die damaligen Anträge. Bei der jetzigen Aktivität in Düste Z10 handele es sich um einen Kurzzeitdrucktest.  Der Landkreis wurde hierbei nicht beteiligt.
Hinsichtlich der wasserrechtlichen Genehmigung für das Aufbrechen von Gestein verwies er auf die Gesetzesänderung des Wasserrechts seit dem 11.02.2017 hin. Damals sah man in dem Vorhaben keine wasserrechtlich relevante Gewässerbenutzung. Die wasserrechtliche Erlaubnispflicht gilt expressis verbis erst seit der genannten WHG-Änderung.

 

Frau Iseringhausen spricht den Artikel in der Kreiszeitung von Frau Seidel vom 02.02.2019 über die Altablagerungen im Landkreis Diepholz an. Sie gibt den Inhalt des Artikels mündlich wieder und weist auf den NIBIS Kartenserver hin. Sie fragt, ob es nun Gefährdungen bei Altablagerungen gäbe.

 

Herr Kleine erläutert den Begriff und grenzt zu dem Begriff Gefahr ab. Er weist auch auf die Vorsorge- und Schutzmaßnahmen bei anderen Altablagerungen hin.

 

Frau Iseringhausen weist auf die Altablagerung Kirchdorf Hollenberg hin, wo sie Anwohnerin sei. Sie fragte nach der Zurverfügungstellung der Regionalen Prioritätenliste.

 

Herr Kleine teilte ihr mit, dass diese beim Landkreis eingesehen werde könne.

 

Frau Iseringhausen erkundigt sich auch nach Möglichkeiten der Gefährdungen durch BTEX und andere Stoffe konkret für die Altablagerung Kirchdorf-Hollenberg.
 

Herr Schmidt erläutert die Vorgehensweise auf der besagten Altablagerung. Bezüglich  der Maßnahmen erfolge eine Abstimmung zwischen Stadt, Gutachtern und dem Landkreis unter Beteiligung der Anwohner.

 

Herr Gruhl fragt nach der Bewertung der Bohrschlammgruben und nach möglichen Gefährdungen. Er erkundigt sich, ob es möglich sei, eine detaillierte Aufstellung der Gruben zu bekommen und mögliche bestehende Gefahren näher zu erläutern. Der Begriff „kein Gefahrenverdacht“ sei für ihn nicht eindeutig genug.

 

Herr Schmidt antwortet, dass er eine detaillierte Aufstellung der untersuchten Schlammgruben in Form einer Liste (Excel-Tabelle) bekommen könne. Er geht dann kurz auf die Zuständigkeit für die Bergaufsicht der nicht mehr in Betrieb befindlichen Öl- und Bohrschlammgruben ein.

Darüber hinaus informiert er über das aktuell vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg anhängige Klageverfahren gegen das Land Niedersachsen, vertreten durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Es klagt mit finanzieller Unterstützung des Landkreises Diepholz der Zweckverband Abfallwirtschaft Celle. Die mündliche Verhandlung sei für den 04.04.2019 anberaumt. Geklärt werden solle die sachliche Zuständigkeit für die aufgegebenen Bohrschlammgruben; LBEG oder Landkreise.

In der Sache selbst würden alle Beteiligten jedoch akuten Handlungsbedarf sehen und wollten den Ausgang des vorgenannten Gerichtsverfahrens nicht abwarten. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht würden deshalb von hier entsprechende Untersuchungsaufträge vergeben. Diese würden mit 80% bezuschusst.

Das Zurverfügungstellen einzelner Expertisen/Untersuchungsberichte könne er aktuell nicht zusagen. Hierzu bedürfe es der Abstimmung mit den übrigen Verfahrensbeteiligten (dem Land/LBEG und den Erdöl- bzw. Erdgasförderunternehmen). Er werde dies beim Landesumweltministerium abklären.

 

Frau Sievers ergänzt, sie habe beim Umweltministerium eine Anfrage gestellt, ob sie als Bürgerin Anspruch auf Einsichtnahme in die Gutachten habe. Dies sei aus ihrer Erinnerung bejaht worden.

Herr Schmidt sagt eine kurzfristige Klärung zu.

 

Nachtrag zum Protokoll: Eine Abstimmung hat zwischenzeitlich stattgefunden. Die Untersuchungsberichte der abgeschlossenen Verfahren können nach den Maßgaben des Umweltinformationsgesetzes zur Verfügung gestellt werden. Hierzu ist ein entsprechender Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz zu stellen. Für die Übermittlung von Informationen auf Grund dieses Gesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben. Es wird empfohlen die voraussichtlichen Gebühren im Vorfeld zu erfragen.

 

Herr Stumpe fragt nach einer Liste der Bohrschlammgruben, bei denen die Entlassung aus dem Bergrecht unbekannt ist. Außerdem fragt er nach den Schwermetallen im Detail für die ÖBSG Hollwedel 1 in Bassum. Er moniert, dass viele ÖBSG landwirtschaftlich genutzt würden. So auch die Grube in Hollwedel.

 

Herr Schmidt antwortet, dass dem Landkreis außer der selbst erzeugten, vorgenannten Zusammenstellung keine Liste vorliege. Zur tatsächlichen Belastung der Hollwedeler Grube könne er keine Angaben machen. So liege ihm das entsprechende Untersuchungsergebnis zurzeit nicht vor. Die Flächeneigentümer würden über die Untersuchungsergebnisse informiert. Die landwirtschaftliche Flächennutzung liege aber in der Verantwortung des Bewirtschafters als sog. Lebensmittelhersteller (EG-Kontaminantenverordnung; Kontaminanten sind Stoffe, die einem Lebensmittel nicht absichtlich hinzugefügt werden, jedoch u. a. infolge einer Verunreinigung durch die Umwelt (Umweltkontaminant) im Lebensmittel vorhanden sind.) Die Landwirtschaftskammer biete hier ihre Hilfe/Unterstützung an.

 

Herr Stumpe fragt weiter, wer die Kosten für die Untersuchung und ggf. Sanierung einer ÖBSG trage. Der Landkreis oder das LBEG.

 

Herr Schmidt verweist auf den Rechtsstreit.

 

Herr Könemund fragt die Zuhörer, ob weitere Fragen bestehen, dem ist nicht so.