Auszug - "Sachstandsbericht, Untersuchung der Öl- und Bohrschlammgruben (ÖBSG) im Landkreis Diepholz"  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 19.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
VO/2019/017 "Sachstandsbericht, Untersuchung der Öl- und Bohrschlammgruben (ÖBSG) im Landkreis Diepholz"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. KleineAktenzeichen:66.76.60-000001
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße Bearbeiter/-in: Schmidt, Dieter
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Schmidt gibt den Sachstandbericht über die ÖBSG im Landkreis Diepholz wieder.

Von den insgesamt 41 Bohrschlammgruben wurden 18 Ablagerungen abschließend untersucht.  Hiervon ergab sich bei 2 Bohrschlammgruben der Verdacht einer möglichen Grundwasserbeeinträchtigung. Derzeit werden weitergehende Untersuchungen durchgeführt.

 

19 ÖBSG werden derzeit untersucht bzw. die Untersuchungsberichte befinden sich in der Erstellung.

 

Für die restlichen 4 ÖBSG seien mittlerweile Fördermittel bereit gestellt gewesen; Preisabfragen für Untersuchungen laufen derzeit.

 

Herr Helms berichtet in dem Zusammenhang von einem Fall aus Vechta mit einer Quecksilberbelastung, bei dem letztlich noch der ehemalige Betreiber für die Untersuchung und zu treffenden Maßnahmen in Anspruch genommen werden konnte. In diesem Zusammenhang fragt er, ob z.B. auch Quecksilberbelastungen oder andere Belastungen in den Bohrschlammgruben des Landkreises festgestellt wurden. Auch mögliche Gefahren durch die jetzige Landwirtschaft auf Bohrschlammgruben wolle er wissen. Zu seinen Fragen schlägt er eine Sitzungsvorlage vor, in der die bisherigen Belastungen detaillierter genannt werden und die Auswahl des Störers sowie mögliche Amtshaftungsansprüche konkretisiert würden. Er ergänzt, dass es skandalös sei, wenn die hohe finanzielle Belastung zu Lasten der Bevölkerung ginge. Daher fragt er nach, wie es überhaupt zu einer Entlassung aus dem Bergrecht komme.

 

Herr Kleine antwortet, dass die streitbefangenen ÖBSG nach unserer Rechtsauffassung nicht ordnungsgemäß mittels eines Abschlussbetriebsplanes oder einer entsprechenden Anordnung des LBEG stillgelegt, sprich aus dem Bergrecht entlassen wurden (§ 69 Abs. 2 Bundesberggesetz) und sagt eine Sachstandsmeldung zu den Fragen des Herrn Helms (ähnlich wie Top 7 dieser Sitzungsvorlage) zu.

 

Herr Helms entgegnet, er wolle einen Fahrplan, wie vorgegangen werden solle und fragt, ob die bisher ausgegebenen Kosten auf freiwilliger Basis auch irgendwie rückholbar wären.

 

Herr Borchers fragt, ob neben den Belastungen im Grundwasser auch in den Gruben selbst Belastungen festgestellt wurden.

 

Herr Schmidt antwortet, dass Bohrschlamm seit Anfang der 70er Jahre getrennt entsorgt wird, die Entsorgung der Schlämme folglich Jahrzehnte zurück liegt. Grundwasserbelastungen seien daher eher wahrscheinlich. Dies zeigten auch die aktuellen Untersuchungen. Aber nicht jede Belastung nötige zu Gegenmaßnahmen.

 

Auf die ursprüngliche Frage der Kosteninanspruchnahme des Verursachers oder des Grundstückseigentümers antwortet er, dass in jedem Falle der Verursacher vorrangig in Anspruch genommen werden solle. Eine Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers sei nicht beabsichtigt, rechtlich aber möglich, und Entsprechendes müsse im Einzelfall entschieden werden.

 

Der Sachstandsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Herr Schmidt geht nochmals auf die Forderung von Herrn Helms ein und  kündigt nach Entscheidung über die Zuständigkeit (LBEG oder Landkreis) eine Darstellung des Sachverhalts an.

 


 


Beschluss:

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig