Auszug - Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) hier: Aufwertung der Buslinien 123 (Bassum - Sulingen), 137 (Diepholz - Sulingen) und 138 (Sulingen - Nienburg) zu landesbedeutsamen Buslinien   

Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 20.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:03 Anlass: Sitzung
Raum: Forum des Schulzentrums der Haupt- und Realschule Twistringen
Ort: Feldstraße 8, 27239 Twistringen
VO/2019/022 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
hier: Aufwertung der Buslinien 123 (Bassum - Sulingen), 137 (Diepholz - Sulingen) und 138 (Sulingen - Nienburg) zu landesbedeutsamen Buslinien
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Abeling, Thorsten
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Heidenreich erläuterte die vorliegende Sitzungsvorlage und führte ergänzend aus, dass das Land den ÖPNV mit insgesamt 96,6 Mio. EUR fördere. Zu diesem Förderprogramm gehöre u. a. auch die Etablierung verschiedener Landesbuslinien in Niedersachsen.

 

Dabei wären die sogenannten „landesbedeutsamen Buslinien“ hochwertige ÖPNV-Verbindungen, die im Falle des Landkreises Diepholz vorrangig zur Anbindung an den Bahnverkehr und zum Lückenschluss im Bahnnetz dienten.

 

Hierfür wären nach Begutachtung des Landes Niedersachsen im Landkreis Diepholz (neben der bereits etablierten Linie 150) noch 3 weitere Buslinien in Betracht gekommen:

 

  • Linie 123 (Sulingen – Bassum), bisher wochentags knapp am Stundentakt 06:00 Uhr bis 23:00 Uhr, am Wochenende 2-Stundentakt
  • Linie 138 (Sulingen – Nienburg), bis auf einen etwas weniger ausgedehnten Abendverkehr mit der Linie 123 vergleichbar.
  • Linie 137 (Diepholz – Sulingen), bisher lediglich etwa 2-Stundentakt mit Verstärkern zur Hauptverkehrszeit und Einbeziehung des Schülerverkehrs. Bisher gekennzeichnet durch ein sehr schwaches Wochenendangebot.

 

Um als „landesbedeutsame Buslinie“ anerkannt und somit gefördert zu werden, seien insbesondere folgende wesentliche Kriterien zu erfüllen:

 

  • MO – FR 06:00 Uhr – 23:00 Uhr im Stundentakt, SA 06:00 Uhr – 22:00 Uhr im Stundentakt, SO 06:00 Uhr – 20:00 Uhr im Stundentakt

Dabei ist jeweils die früheste Ankunft bzw. späteste Abfahrt vom jeweiligen Bahnhof gemeint.

  • Sie muss schnell sein (max. Faktor 1,25 gegenüber der kürzesten Pkw-Verbindung)
  • Klimatisierung, W-LAN, Echtzeitinformationen
  • Fahrzeuge max. 10 Jahre alt
  • Niederflurigkeit

 

Nach Aussage von Herrn Heidenreich seien die Linien bisher unterschiedlich stark ausgebaut gewesen. Ein merklicher Sprung würde vor allem bei der Linie 137 erreicht. Hier werde sich das Angebot in den Abendstunden und am Wochenende stark verbessern.

 

Die verschiedenen Fördermöglichkeiten von Land und ZVBN ermöglichten es, diese Angebote in Form eines dreijährigen Probebetriebs auszuwerten, ohne dass zusätzliche Aufwendungen hierfür aus dem Haushalt des Landkreises geleistet werden müssten.

 

Die Kosten der Gesamtmaßnahme würden sich nach Darstellung von Herrn Heidenreich auf etwa 1,1 Mio. EUR belaufen. Etwa die Hälfte werde direkt durch das Land im Rahmen des Förderprogramms „Landesbedeutsame Buslinien“ bereitgestellt. Das verbleibende Defizit würde zur Hälfte aus dem ZVBN-Förderfonds sowie den 7b-Mitteln des Landes gedeckt.

 

Nach Beendigung des Probebetriebs sei über eine dauerhafte Fortführung des Betriebs zu entscheiden.

Die Mitglieder des Schulausschusses sprachen sich einmütig positiv für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV aus.


Beschluss:

Die Verkehrsleistung der Buslinien 123 (Bassum Sulingen), 137 (Diepholz Sulingen) und 138 (Sulingen Nienburg) wird glichst ab dem 01. August 2019, ggf. ab Dezember 2019, auf das laut Erlass für die Finanzierung von landesbedeutsamen Buslinien geforderte Niveau, zunächst für drei Jahre im Rahmen eines Probebetriebs, angehoben. Die Anhebung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass Belange des ÖPNV dem nicht entgegenstehen und die benötigten Fahrzeuge bereits bereitstehen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) die nötigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Nienburg Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung an den Mehrleistungen der Linie 138 aufzunehmen.

 

Die Evaluierung der Angebotsverbesserungen erfolgt gemäß Vorgabe des Fördererlasses (Ziff. 7.6).

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig