Auszug - Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. auf Änderung der Schülerbeförderungssatzung -Stellungnahme der Verwaltung  

Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 20.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:03 Anlass: Sitzung
Raum: Forum des Schulzentrums der Haupt- und Realschule Twistringen
Ort: Feldstraße 8, 27239 Twistringen
VO/2019/010-1 Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. auf Änderung der Schülerbeförderungssatzung
-Stellungnahme der Verwaltung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van LessenBezüglich:
VO/2019/010
Federführend:FD 40 - Bildung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr van Lessen gab noch einmal zusammenfassend die Gedanken der erstellten Sitzungsvorlage zum vorliegenden Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE wieder. Danach würde die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Frage der kostenlosen Schülerbeförderung auch für den SEK II-Bereich um eine Angelegenheit von landespolitischer Bedeutung handele - schließlich wäre dieses Thema auch Gegenstand des dortigen Koalitionsvertrages.

Würden hier die kommunalen Ebenen tätig, stünde zu befürchten, dass - bei verschiedenartiger Vorgehensweise - ein landesweiter „Flickenteppich“ entstehen könnte.

 

Nach den Herrn van Lessen vorliegenden Informationen würde die Frage der kostenlosen Schülerbeförderung aber auch auf Landesebene durchaus kontrovers diskutiert und beraten - eine wirkliche Tendenz ließe sich aktuell nicht ausmachen.

 

Allerdings müsse festgestellt werden, dass SuS und Auszubildende aus einkommensschwachen Haushalten auch heute schon entsprechende Erstattungen der Fahrtkosten vom Landkreis oder Jobcenter erhielte. Betroffen wären vielmehr diejenigen Haushalte, die über dieser Einkommensgrenze lägen.

 

Die Mitglieder des Schulausschusses vertraten mehrheitlich die Auffassung, dass man das Anliegen grundsätzlich unterstütze. Gleichzeitig wolle man aber keine Fakten schaffen und den Bemühungen auf Landesebene vorgreifen - ein etwaiger Nachteil für den Landkreis wäre dann nicht auszuschließen.


Beschluss:

Der Schulausschuss lehnt den Antrag ab.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Nein-Stimmen: 11

Enthaltungen:   3