Auszug - Antrag des Vereins "Kita Sternchen e.V." auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII  

Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 14.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
VO/2019/034 Antrag des Vereins "Kita Sternchen e.V." auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. TammenAktenzeichen:DH 51
Federführend:FD 51 - Jugend Bearbeiter/-in: Stabel, Arno
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Klusmeyer erläutert zu diesem Tagesordnungspunkt, dass Grundlage für diesen Antrag § 75 SGB VIII ist. Es besteht nach dieser Rechtsgrundlage ein Anspruch nach 3 Jahren, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Besteht ein Verein zwischen 1 und 3 Jahren, ist es eine Ermessensentscheidung. Als Träger einer Kindertagesstätte wird der Verein eine Aufgabe der Jugendhilfe erbringen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Betriebserlaubnis. Eine Voraussetzung für die Betriebserlaubnis ist allerdings, dass der Verein als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII anerkannt ist. Um diese Situation zu lösen, wird vorgeschlagen, dem Verein die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe unter dem Vorbehalt zu erteilen, dass eine Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte erteilt wird.

 

 

Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es nicht. Der Vorsitzendesst über den Beschluss abstimmen.


Beschluss:

Der Verein „Kita Sternchen e.V.“ wird für den Teilbereich der Kindertagesbetreuung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII und entsprechend den Grundsätzen der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugendbehörden vom 7. September 2016 r den Zuständigkeitsbereich des Landkreises Diepholz anerkannt.

Die Anerkennung wird unter dem Vorbehalt erteilt, das dem Verein „Kita Sternchen e.V.“ eine Betriebserlaubnis für den Betrieb einer Kindertagesstätte erteilt wird.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig