Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Frau Rita Iseringhausen (Zuhörerin) trägt vor, dass im Landschaftsrahmenplan  (LRP) 2008 für den Bereich des Landkreises Diepholz lediglich 196 Altablagerungen erfasst seien. Tatsächlich gebe es aber 371 Altablagerungen.

 

Dazu führt Herr Tänzer aus, dass die Bestandsaufnahme für den LRP 2008 bereits in den 1990er-Jahren erfolgt sei. Es seien die seinerzeit bekannten Altablagerungen in einer Prioritätenliste erfasst worden. Aufgrund von laufenden Aktualisierungen würden im LRP 2008 zwangsläufig Daten fehlen.

 

Ihr, Frau Iseringhausen, sei aufgefallen, dass im LRP zum Teil komplette Gemeinden bei den Altablagerungen fehlen – Barnstorf, Siedenburg, Weyhe u. a. Standorte über Altablagerungen in diesen Gemeinden seien aber schon 1998 bekannt gewesen.

 

Herr Tänzer betont, dass alle vorhanden Unterlagen in den LRP eingearbeitet worden seien. Es sei gewiss keine Absicht gewesen Daten zu verheimlichen.

 

Frau Iseringhausen fragt nochmals nach den Gründen, weshalb ca. 200 Altablagerungsstandorte nicht aufgeführt worden seien.

 

Herr Kleine und Herr Tänzer erklären inhaltlich gleichlautend, dass nur eine Bestandsfortschreibung aktualisierte Zahlen beinhalten würde.

 

Darüber hinaus möchte Frau Iseringhausen wissen, inwieweit die Verursacher der 371 Altablagerungen für die Schäden aufkommen müssten.

 

Herr Schmidt antwortet dazu, dass für die Kosten der Bestandsaufnahme der Landkreis mit der finanziellen Unterstützung des Landes aufkomme.

 

Frau Iseringhausen nimmt Bezug auf die Altablagerung in Kirchdorf am „Hollenberg“ und erwähnt, dass die Stadt Sulingen als Verursacher der Altlasten für die Schäden aufkommen müsse und fragt, ob dies für andere Kommunen auch gelte.

 

Herr Schmidt wiederholt, dass es zunächst nur um Bestandsaufnahmen gegangen sei, sog. „Orientierende Untersuchungen nach Bodenschutzrecht“.

 

Frau Iseringhausen fragt, ob auch Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden.

 

Nach Aussage von Herrn Schmidt bestehe bislang nach den vorliegenden „Orientierenden Untersuchungen“ keine Sanierungsnotwendigkeit. Er kenne auch keinen Fall, in dem eine Altablagerung komplett saniert worden sei.

 

Frau Iseringhausen hat weitere Fragen zur Mischgrube in Kirchdorf, in der Bohrschlamm abgelagert worden sei.

 

Herr Schmidt verweist hierzu auf das Gerichtsverfahren hinsichtlich der Verantwortlichkeit (LBEG oder Landkreis) - ursprünglich auf den 4. April anberaumt, dann aber auf unbestimmte Zeit vertagt.

 

Frau Iseringhausen fragt weiter nach, ob der Landkreis Kenntnis davon habe, ob Bohrschlamm in die Mischgrube bei Barnstorf eingebracht worden sei.

 

Herr Kleine regt an, dass Frau Iseringhausen ihre Fragen schriftlich stellen solle, die dann von Herrn Schmidt beantwortet werden würden.