Auszug - Bericht der Verwaltung  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

 

Herr Tänzer berichtet über den Beschluss des Kreistages vom 17.12.2018. Danach sei beabsichtigt, dass der Landkreis Diepholz Moorflächen in Naturschutzgebieten ankaufe oder durch Tausch erwerbe.

 

Aktuell würden Angebote von derzeitigen Eigentümern von Moorflächen über eine Gesamtgröße von 91,4 ha in 11 Naturschutzgebieten vorliegen. Die Ausgaben für den Kauf würden sich insgesamt auf eine Höhe von ca. 320.000 € belaufen, 100.000 € seien in den laufenden Haushalt eingestellt.

Über den weiteren Verfahrensablauf berichtet Herr Tänzer weiter, dass demnächst unter fachlichen Aspekten eine Prioritätenliste für die beabsichtigten Ankäufe erstellt werde. In der nächsten Sitzung werde er berichten, welche Flächen zum Kauf oder Tausch geplant seien.

 

Herr Maaß berichtet über den Ausgang eines aktuellen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Der Landkreis habe die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Hähnchenmastanlage mit knapp 40.000 Masthähnchen in Hardenbostel erteilt. Aufgrund des vom Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LWU) erhobenen Widerspruchs habe der Landkreis die sofortige Vollziehbarkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung angeordnet. Gegen diese Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit habe der LWU wiederum beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt. Diesem Antrag habe das Verwaltungsgericht kürzlich am 28.03.2019 stattgegeben. Im Ergebnis dürfe damit die Hähnchenmastanlage derzeit nicht errichtet und betrieben werden.

Eine schriftliche Begründung der Entscheidung liege allerdings noch nicht vor.

Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts lasse sich jedoch entnehmen, dass sich der Landkreis nicht ausreichend mit der Bioaerosol-Problematik befasst habe. Bioaerosole seien luftgetragene Teilchen wie z. B. Pilze oder Bakterien.

Die Genehmigungsbehörde habe die Bioaerosol-Problematik im Genehmigungsverfahren deshalb nicht vertieft geprüft, weil nach dem Filtererlass des Landes davon ausgegangen werden könne, dass im Falle des Einsatzes einer zertifizierten Abluftreinigungsanlage schädliche Umweltauswirkungen in diesem Zusammenhang nicht zu besorgen seien. Im Gegensatz zur Verwaltung sei das Verwaltungsgericht nicht an den Erlass gebunden. Die Verwaltung habe ein Interesse an der abschließenden Klärung dieser Rechtsfrage auch im Hinblick auf künftige Genehmigungsverfahren.

 

In diesem Zusammenhang erkundigt sich Herr Borchers, in welchem Zeitraum die schriftliche Begründung vorliegen müsse.

 

Herr Maaß antwortet, dass es keine formelle Frist dafür gebe.