Auszug - Erlass einer 5. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze des Kellenberges und angrenzender Landschaftsteile in den Gemeinden Rehden, Hemsloh und Wagenfeld vom 31.10.1966 (Abl. für den Regierungsbezirk Hannover S. 324) zur teilweisen Aufhebung des Geltungsbereiches in der Gemeinde Hemsloh / Landkreis Diepholz (LSG DH 3)  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 07.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
VO/2019/075 Erlass einer 5. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze des Kellenberges und angrenzender Landschaftsteile in den Gemeinden Rehden, Hemsloh und Wagenfeld vom 31.10.1966 (Abl. für den Regierungsbezirk Hannover S. 324) zur teilweisen Aufhebung des Geltungsbereiches in der Gemeinde Hemsloh / Landkreis Diepholz (LSG DH 3)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Kleine
Federführend:FD 67 - Kreisentwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Tänzer erläutert die Sitzungsvorlage. Er führt aus, dass die SG Rehden bekanntlich im vergangenen Jahr beantragt habe, eine Fläche von ca. 3 ha aus der LSG-VO „Kellenberg“ zu löschen, um diese Fläche für einen bereits bestehenden Gewerbestandort zu überplanen. Er erklärt im Einzelnen das Verfahren.

Eigentümer der in Rede stehenden Fläche seien im Übrigen die Nds. Landesforsten. Die Bedenken der Bürger gegen die geplante Teillöschung sei in einem vorherigen gemeinsamen Gespräch erörtert worden.

Zusammenfassend weist er auf die drei wesentlichen Verfahren hin: Zunächst sei eine Teillöschung des LSG erforderlich, danach schließe sich das Bauleitverfahren an und der 3. Schritt sei die Waldumwandlung.

 

Herr Tänzer betont, dass die Teillöschung unter fachlichen Gesichtspunkten tragbar sei und weist explizit darauf hin, dass der neue Standort für die Ersatzaufforstung hochwertiger entwickelt werden könne. Auf der jetzigen Teillöschungsfläche mit hauptsächlich Kieferngehölz sei zwischenzeitlich Traubenkirsche aufgelaufen. Eine hochwertigere Neuanpflanzung an anderer Stelle sei fachlich zu befürworten.

 

Herr Helms bezieht sich auf die letzte Sitzungsvorlage. Danach habe die SG Rehden sicherstellen sollen, dass die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen auch tatsächlich durchgeführt werden. Er frage sich nach der Konsequenz, sofern die Ersatzanpflanzung nicht erfolge. Gleichzeitig sehe er aber auch ein, dass die Gemeinde zunächst die Planung vorantreiben müsse, obwohl letztlich eine Ersatzaufforstung nicht sichergestellt werden könne.

Im Ergebnis votiere er aber für eine Zustimmung des Beschlussvorschlages.

 

Herr Iven greift diesen Hinweis auf und sieht den Vorteil, dass es sich bei der Teillöschungsfläche um Landesforsten handele.

 

Frau Plate gibt zu bedenken, dass bei einer Ersatzaufforstung sehr viel Zeit vergehe, bevor wieder ein Wald entstanden sei. Nach ihrer Auffassung müsste ein anderer Standort des Gewerbebetriebes möglich sein.

 

Herr Wiese weist darauf hin, dass immerhin 29 Bürger Bedenken vorgebracht hätten und fragt, mit welcher Begründung ihnen die Entscheidung über eine Teillöschung erklärt werden solle.

 

Herr Kleine antwortet, dass es zuvor in Rehden ein gemeinsames Gespräch mit den betroffenen Bürgern gegeben habe. Eine solche Informationsveranstaltung sei dabei durchaus nicht üblich. Alle Anregungen und Bedenken der Einwender seien damals im Rahmen der Informationsveranstaltung und darüber hinaus im Auslegungsverfahren behandelt worden. Gleichzeitig stellt er klar, dass die betroffenen Einwohner selbstverständlich eine andere Sicht auf die beabsichtigte Teillöschung haben dürften.

 

Herr Tänzer weist nochmals darauf hin, dass Eigentümer der zu löschenden Teilfläche das Land sei.

 

Frau Plate möchte wissen, ob unter Umständen das Teillöschungsverfahren wieder rückgängig gemacht werden könnte.

 

Diese Frage verneint Herr Kleine eindeutig.

 

Herr Helms berichtet, diese Frage vorab auch bereits mit der Verwaltung abgeklärt zu haben. Im Ergebnis könne er den Beschlussvorschlag mittragen.

 


Beschluss:

Die in der Anlage beigefügte 5. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze des Kellenberges und angrenzender Landschaftsteile in den Gemeinden Rehden, Hemsloh und Wagenfeld vom 31.10.1966 (Abl. für den Regierungsbezirk Hannover S. 324) zur teilweisen Aufhebung des Geltungsbereiches in der Gemeinde Hemsloh / Landkreis Diepholz (LSG DH 3) vom 01.07.2019 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 3