Auszug - Fortsetzung der Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Frau Margret Werner (Zuhörerin) stellt im Hinblick auf die geplante Teilaufhebung der LSG-VO und der beabsichtigten Erweiterung der Steinbrechanlage an die Kreistagsabgeordneten die Frage, ob sie tatsächlich von ihrem eben gefassten Beschluss - insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Artensterbens - überzeugt seien oder ihre Entscheidung nicht hätte anders ausfallen müssen.

 

Im Übrigen habe sie beim Gewerbeaufsichtsamt (GAA) einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt um zu erfahren, was im Einzelnen geplant werden solle.

 

Herr Helms berichtet, mit der Verwaltung Rücksprache genommen zu haben. Jeder Verfahrensschritt müsse für sich betrachtet werden.

 

Frau Iseringhausen hat eine weitere Frage zur Altablagerung in Kirchdorf und liest ein Zitat über die Gefährdungen aus dem Gutachten von 2017 vor, das sich auf die Firma Alutec bezieht. Sie fragt, warum der Landkreis bisher nichts gemacht habe und wer was mache.

 

Herr Schmidt berichtet von seinem regelmäßigen Kontakt mit der Stadt Sulingen. Es sei eine Bestandsaufnahme gemacht worden und mehrere Optionen seien geprüft. Er bitte daher um Geduld.

 

Frau Iseringhausen schlägt eine kurzfristige Einzäunung der Ablagerungsstätte entsprechend des Gutachtens vor. Sie habe allerdings den Eindruck, dass sich keiner um die Sache kümmere.

 

Herr Schmidt antwortet, dass nur partiell Flächen betroffen seien.

 

Herr Dr. Buryn hält eine Klärung in einem externen Gespräch zwischen Frau Iseringhausen und Herrn Schmidt für geboten,

 

Herr Helms erinnert an die in der letzten Sitzung gestellte Frage, ob für zwischenzeitlich aufgegebene Bohrschlammgruben das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) oder der Landkreis sachlich zuständig sei.

 

Herr Kleine verweist auf den anhängigen Rechtsstreit, über den noch nicht entschieden worden sei.