Auszug - Bericht der Verwaltung a) Digitale Alarmierung b) Rechtsschutzfonds Einsatzkräfte c) Aktuelles aus dem Fachdienst 39  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 21.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

a) Digitale Alarmierung

 

Fachdienstleiter Herr Speckmann teilt den aktuellen Sachstand zur Einführung der digitalen Alarmierung mit den digitalen Alarmumsetzern (DAU) mit. Der Aufbau der 40 DAU-Stationen verlaufe planmäßig und das digitale Alarmierungssystem solle bis Ende Juni 2019 einsatzbereit sein. Lediglich bei einer Station müssten die baulichen Voraussetzungen des Gebäudes abgewartet werden, bis die Station installiert werden könne. Dies solle Ende Juli diesen Jahres erfolgen. Das Gleiche gelte für das Netz im Landkreis Verden, welches parallel aufgebaut werde. Auch hier liege der Aufbau im Zeitrahmen, so dass die digitalen Meldeempfänger (DME), beginnend im dritten Quartal 2019, entsprechend programmiert und an die Einsatzkräfte rausgegeben werden könnten.

 

 

b) Rechtschutzfonds Einsatzkräfte

 

Herr Speckmann weist darauf hin, dass auf Landesebene der Landtag sich mit dem Thema eines Rechtschutzfonds für Einsatzkräfte nochmals beschäftigt habe. In diesem Bereich gebe es diverse Probleme. Beispielsweise sei Herrn Speckmann bei der Recherche ein Artikel aus November 2018 aufgefallen, der die Überschrift trug „beln bis der Arzt kommt“. In diesem Artikel ging es um Probleme mit renitenten Patienten und/oder deren Angehörigen in den Notfallaufnahmen insbesondere in großen Kliniken. Dieses Problem gebe es in dieser Form im Landkreis Diepholz nicht, jedoch sei das Thema mit dem Umgang mit schwierigen oder teilweise aggressiven Patienten und Betreuten nicht neu. Der Landtag habe am 08. November 2018 einen entsprechenden Entschließungsantrag mit der Bezeichnung „Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, Rettungskräfte und Ehrenamtliche sind nicht hinnehmbar Land und Kommunen müssen gemeinsam aktiv werden“ erörtert. Herr Speckmann erklärt, dass das Thema im zuständigen Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages behandelt wurde und dort deutlich wurde, dass dieses Thema sehr wichtig sei, da ehrenamtliche oder auch hauptamtliche Einsatzkräfte im Nachgang zu Einsätzen teilweise Probleme hätten, wenn sie als Zeugen vor Gericht aussagen müssten. Im Strafverfahren oder auch in Zivilklageverfahren würden sie häufig von den Anwälten der Gegenseite hart angegangen und müssten sich allein, ohne Rechtsbeistand, rechtfertigen, so dass das Gefühl aufkommen könne, selbst Angeklagter zu sein. Für diese Betroffenen wurden Mittel im Bundeshaushalt 2019 bereitgestellt, die aber nach Erkenntnis von Herrn Speckmann noch nicht eingesetzt würden, weil das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) dabei sei, einen Plan zu entwickeln, wie diese Mittel ausgezahlt werden können. Ziel sei es, den Betroffenen auch dann anwaltlichen Rechtsschutz oder eine andere angemessene Begleitung zukommen zu lassen, wenn die entsprechenden Grenzen der Strafprozessordnung nicht erreicht würden. Mit dieser Maßnahme solle eine gewisse Abschreckung gegenüber den Tätern erzielt werden und ein Signal eines wehrhaften Gemeinwesens sein.

 

Herr Dr. Genthe berichtet von einem Vorfall an Silvester in Weyhe, wo Feuerwehrleute bei Löscharbeiten mit Feuerwerkskörpern beworfen wurden. Die impulsive Idee der Feuerwehrkräfte, das Strahlrohr auf diese Leute zu richten, wäre juristisch nicht korrekt. Aber es mache Sinn juristische Begleitung vorzusehen, jedoch stecke der Teufel im Detail. Dieses System werde z.B. bei der Gewerkschaft der Polizei kritisiert. Das Verfahren sei wegen der hohen Hürden sehr bürokratisch und der Betroffene müsse erst einmal das Verfahren durchlaufen, bis er die Hilfe erhalte. Dieses Verfahren müsse man sich im Detail anschauen, der Bedarf einer anwaltlichen Hilfe sei jedoch da.

 

 

c) Aktuelles aus dem Fachdienst 39

 

Herr Dr. Graf, Fachdienstleiter des Fachdienstes Veterinärwesen und Verbraucherschutz, berichtet, dass es keine Entwarnung bei der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gibt. Die Seuchenherde in Osteuropa sowie in Belgien sind weiterhin aktiv und die Fallzahlen steigen. Bemerkenswert ist das ungarische Geschehen, dort sind die Fallzahlen seit Jahresbeginn stark angestiegen. Auch in Polen werden wohl die Fallzahlen vom letzten Jahr erreicht bzw. übertroffen. Zudem ist zu erkennen, dass die ASP sich Richtung Westen ausbreitet. In Belgien breitet sie sich Richtung Norden aus. Dies lässt sich erklären, da das Schwarzwild Deckung in den Feldfrüchten findet, dort halten sie sich in den Sommermonaten bis zur Ernte auf, bevor sie wieder in die Waldflur zurückkehren. Herr Dr. Graf mahnt, dass es zurzeit zwar ruhig um die ASP geworden ist, aber deswegen sollte man nicht nachlässig werden. Die Feriensaison fängt nun an und viele Urlauber kehren anschließend aus Ostosteuropa, insbesondere aus Ungarn zurück. Außerdem stammen viele Saisonarbeiter aus diesen Gegenden.

 

Zur Blauzungenkrankheit informiert Herr Dr. Graf, dass wieder Impfstoffchargen erhältlich sind, jedoch scheint es eine Tendenz zu geben, dass die Landwirte von den Bestellungen bei den Hoftierärzten zurücktreten. Dies ist insbesondere für die Tierärzte unglücklich, die auf dem Impfstoff sitzenbleiben und nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums entsorgen müssen. Dies kann zur Folge haben, dass die Impfstoffhersteller die Produktion wieder zurückfahren, damit auch sie nicht die Chargen kostenträchtig vernichten müssen. Herr Dr. Graf befürwortet weiterhin die Impfung des Tierbestandes, bundesweit liegt die Impfquote bei 0,6 %, eine belastbare Immunität des Bestandes ist aber erst bei 80 % sichergestellt.

 

Zur Amerikanischen Faulbrut (AFB) bei Bienen, welche durch Paenibacillus larvae ausgelöst wird, teilt Herr Dr. Graf mit, dass man der Meinung war, auf einem sehr guten Weg in der Bekämpfung des Ausbruchsherdes in Barnstorf zu sein und die Restriktionsmaßnahmen bald aufheben könne. Bei der jüngsten Futterkranzbeprobung wurde aber ein leichter Sporenbefall in zwei Fällen nachgewiesen. Das Bieneninstitut in Celle führt im Rahmen der Untersuchung nunmehr auch eine Genotypisierung der Sporen durch. Es wurde festgestellt, dass es sich um zwei unterschiedliche Genotypen handelt. Hier liegt demnach nicht ein einheitliches Gesamtgeschehen vor, sondern im Raum Barnstorf muss es zwei unterschiedliche Sporenquellen geben. Das Veterinäramt steht im engen Kontakt mit den Imkereivorständen und es konnte festgestellt werden, dass zwei Standorte von Bienenvölkern im Raum Barnstorf dem Veterinäramt nicht bekannt waren. Diese wurden zwischenzeitlich beprobt, das Ergebnis steht noch aus. Sollten diese negativ sein, muss weiter versucht werden, die Sporenquellen zu finden. Entweder gibt es weitere nicht gemeldete Bienenvölker oder ein verwildertes Bienenvolk hat sich infiziert. Da die Quelle noch nicht gefunden wurde, bleiben die Restriktionsmaßnahmen bestehen. Herr Dr. Graf gibt zu bedenken, dass es im Moment im Trend ist, sich Bienen zu halten, jedoch kommen die Besitzer teilweise ihrer Meldepflicht nicht nach. Dies hat zur Folge, dass dem Veterinäramt Standorte von Bienenstöcken nicht immer bekannt sind. Die Bekämpfung des Ausbruches in Weyhe verläuft gut, Herr Dr. Graf hofft, dass nach der Rapsblüte der Ausbruch mit Hilfe des Kunstschwarmverfahrens erfolgreich bempft werden kann und die Restriktionsmaßnahmen anschließend aufgehoben werden können.

 

Herr Schwenn möchte wissen, ob die AFB auch dadurch verbreitet werden kann, dass Bienenlker zu Unrecht entnommen und wo anders wieder angesiedelt werden.

 

Herr Dr. Graf bestätigt dies und teilt mit, dass ein Hobbyimker aus dem westlichen Nachbarlandkreis seinen Bienenstock unrechtmäßig in den Restriktionsbereich verbracht hat. Dies hätte nicht geschehen dürfen. Unter anderem ist das eine der Bienenhaltungen, die beprobt wurden. Beim Bienenhalter handelt es sich um einen Mitbürger aus Osteuropa. Auch hier ist der Trend, dass sich diese Bevölkerungsgruppe vermehrt ein bis zwei Völker halten, aber teilweise nicht ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Dies wird entsprechend vom Veterinäramt geahndet.

 

Herr Schwenn erkundigt sich, ob die Blauzungenkrankheit in Richtung Norden wandert.

 

Herr Dr. Graf erklärt, dies wäre noch nicht der Fall, aber bei den steigenden Temperaturen werden die Gnitzen (Culicoides-Mücken), die das Virus übertragen, aktiv. An den einzurichtenden Restriktionsradien von 150 km ist zu erkennen, welche Distanzen diese Mücken zurücklegen können. Es wird damit gerechnet, dass sich bei wärmeren Temperaturen die Blauzungenkrankheit Richtung Nordosten ausbreitet.

 

Herr Iven möchte wissen, ob ein Aufruf wegen der AFB nützlich wäre oder eine Hysterie entstehen könnte.

 

Die Imker und Imkerverbände haben ein sehr großes Augenmerk auf den Seuchenherd und sind sehr wachsam. Nicht jedes Grundstück ist einsehbar oder darf betreten werden, ein Hinweis ist daher gern gesehen, erklärt Herr Dr. Graf.