Auszug - Bericht der Verwaltung, u.a. - Sachstand Förderschulen LE (Diepholz und Sulingen) - Sachstand Berufliches Gymnasium BBZ DH, Schwerpunkt Mechatronik - Sachstand Sprint/Sprindual Budgetkürzung bei den BBS'en - Sachstand Ganztagsschule Gymnasium Syke  

Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Berufsbildungszentrum Dr. Jürgen Ulderup, Raum A203
Ort: Bogenstraße 3, 27232 Sulingen
Zusatz: Trakt A, 2. OG, Raum A203
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

a) Sachstand Förderschule LE (Diepholz und Sulingen)

 

Unter Hinweis auf die letzte Unterrichtung des Schulausschusses vom 20.02.2019 informierte Herr Abeling darüber, dass die entsprechenden Anträge auf Weiterführung der Förderschule LE an den Standorten Diepholz und Sulingen auf Grundlage der abgefragten elterlichen Präferenzen mit Schreiben vom 25.01.2019 gestellt worden seien.

 

Seitens der Landesschulbehörde wurde mit Schreiben vom 14.03.2019 die Ablehnung des Antrages angekündigt, jedoch mit der Möglichkeit einer ergänzenden Stellungnahme bis zum 01.04.2019. Diese Stellungnahme habe die Verwaltung mit Schreiben vom 25.03.2019 abgegeben, dennoch sei die Genehmigung zur Weiterführung durch die Landesschulbehörde mit Schreiben vom 22.05.2019 endgültig versagt worden.

 

 

b) Sachstand Berufliches Gymnasium BBZ DH, Schwerpunkt Mechatronik

 

Nach Aussage von Herr Abeling hatte die BBZ Dr. Jürgen Ulderup den Antrag auf Genehmigung zu diesem Ausbildungsgang ursprünglich bereits zum Schuljahr 2019/2020 gestellt (vgl. Sitzung des Schulausschusses vom 20.02.2019). Da im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erheblich umfangreichere Antragsunterlagen beizubringen waren, verzögere sich die Einrichtung des Ausbildungsgangs nunmehr bis zum Schuljahresbeginn 2020/2021.

 

 

c) Sachstand SPRINT / SPRINT dual - Budgetkürzungen bei den BBS’en

 

Herr Abeling informierte die Mitglieder des Schulausschusses über das Ende des Schulversuches SPRINT/SPRINT dual und über die finanziellen Auswirkungen für die berufsbildenden Schulen:

 

„Die sogenannten Schulversuche SPRINT und SPRINT dual laufen zum Ende des Schuljahres 2018/2019 aus und sollen zukünftig in den Regelschulbetrieb der Berufseinstiegsschule überführt werden. Finanziert wurden diese Angebote u.a. auch aus übertragbaren Ausgaberesten, die die Berufsbildenden Schulen für befristete Arbeitsverträge, Fortbildungskosten, Dienstreisen, Mehrarbeitsstunden sowie Honorarkräfte erhalten.

 

Dieses „Budget“ sollte laut Ankündigung des MK deutlich gekürzt werden und zwar von

102 € je Lehrersollstunde im Jahr 2018 auf nur noch 41 € je Lehrersollstunde (nachrichtlich: in 2017 noch 124 €). Diese Ankündigung, insbesondere auch vor dem Hintergrund der ohnehin schlechten Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen, führte bereits im Februar 2019 auch im Landkreis Diepholz zu Protesten der Schulen.

 

mögliche Auswirkung für

BBZ Dr. Jürgen Ulderup (auf Basis von 2.187,87 Lehrersollstunden) = - 133.460,00 €

BBS Syke (auf Basis von 3.373,23 Lehrersollstunden)               = - 205.767,00 €

 

In der regionalen Presse (u.a. Kreiszeitung, aber auch NWZ) wurde Mitte Mai 2019 von einem „Brandbrief“ der Landräte aus dem Weser-Ems-Bereich an den Ministerpräsidenten und den Kultusminister berichtet, in welchem sich diese kritisch und warnend zu den Mittelkürzungen bei den „Zuweisungen der Restmittel“ geäußert haben.

 

In dem Artikel äußert sich Herr Tonne dahingehend, dass das Land bereits im April 2019 den Berufsbildenden Schulen eine Erhöhung deren Budgets (für diese Zwecke) um rd. 15 Mio. €  auf insgesamt 23 Mio. € zugesagt habe.

 

Da diese Information in der Kreisverwaltung nicht vorlag, wurden die Landesschulbehörde und auch der NLT am 29.05.2019 zum Sachstand befragt.

 

Lt. NLT ergab eine telefonische Nachfrage im MK, dass der Minister sehr überraschend die zusätzlichen 15 Mio. € in einer Sitzung des Landtages am 28.03.2019 angekündigt haben soll. Weiterhin soll die Landesschulbehörde mit Erlass vom 11.04.2019 angewiesen worden sein, die Berufsbildenden Schulen hiervon zu unterrichten und ihnen das Geld zuzuweisen.

Die Landesschulbehörde bestätigte dies, nach dortiger Mitteilung liege allerdings noch nichts Schriftliches (in Form eines Erlasses) vor.

 

Die daraufhin von der Landesschulbehörde zur Verfügung gestellten „Mittelzuweisungen“ vom 16.04.2019 belegen, dass die Berufsbildenden Schulen tatsächlich höhere Beträge erhalten haben. Danach wird die Lehrersollstunde nunmehr mit 85 € vergütet.

 

Danach erhielt das BBZ Dr. Jürgen Ulderup einen Betrag von 187.105,73 € (rd. 36.000 €

weniger als in 2018), die BBS Syke hingegen einen Betrag von 282.165,91 € (rd. 62.000 €

weniger).

 

Der Schulträger wurde hierüber von den Berufsbildenden Schulen nicht unterrichtet.“

 

 

 

d) Sachstand Ganztagsschule Gymnasium Syke

 

Herr Abeling informierte darüber, dass für das Gymnasium Syke die Genehmigung zur Führung als Ganztagsschule von der Landesschulbehörde mit Schreiben vom 13.05.2019 genehmigt worden sei - die Einführung erfolge daher wie geplant zum Beginn des Schuljahres 2019/2020.