Auszug - Neufassung der Rechtsgrundlagen für den Taxenverkehr im Landkreis Diepholz, verbunden mit einer Anpassung der Beförderungsentgelte  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 17.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:12   (öffentlich ab 16:15) Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnischen Zentrale Wehrbleck
Ort: Sulinger Str. 7, 27245 Wehrbleck
Zusatz: Um 15:30 Uhr wird vor dem Beginn der Sitzung eine Besichtigung des dort stationierten neuen GWL-Krans der Kreisfeuerwehr angeboten.
VO/2019/196 Neufassung der Rechtsgrundlagen für den Taxenverkehr im Landkreis Diepholz, verbunden mit einer Anpassung der Beförderungsentgelte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Kleine
Federführend:FD 31 - BürgerService und Straßenverkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Der Fachdienstleiter des Fachdienstes Bürgerservice und Straßenverkehr Herr Nogga erläutert das Verfahren zur Regelung des Verkehrs mit Kraftdroschken sowie der Festlegung geänderter Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen des Taxenverkehrs im Landkreis Diepholz. Er bringt zum Ausdruck, dass bei der Neufassung die bisherigen Verordnungen in einer neuen Verordnung zusammengefasst und aktualisiert werden. Dabei wird besonders auf die Bereithaltungspflicht, gerade auch zur Nachtzeit, die aus Sicht der Verwaltung bedeutend ist und die analoge Regelung einer Rufbereitschaft eingegangen. Weiter führt er aus, dass die Tarife entgegen der Forderung der Verbände nur geringfügig um 2 % bis 4,8 % erhöht werden und somit einen Inflationsausgleich darstellen. Weiter wird von ihm ausgeführt, dass hinsichtlich der Regelung in § 10 der neuen Verordnung mit den Verbänden kein Konsens erzielt werden konnte, die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung jedoch zwingend erforderlich ist.

 

Ausschussmitglied Iven führt hierzu aus, dass diese Thematik bei der vorangegangenen Ausschusssitzung ausgiebig behandelt worden sei und auch eine Diskussion innerhalb der Fraktion stattgefunden habe. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf wird daher als zustimmungswürdig angesehen.

 

Frau Plate äußert daraufhin im Auftrage der Fraktion die Wertschätzung der Verwaltungsarbeit, bringt jedoch zum Ausdruck, dass sie wegen der derzeitigen Klimadiskussion dem Vorschlag nicht zustimmen könne. Die am kommenden Freitag stattfindende Demonstration zeige die Auffassung ihrer Fraktion, wobei Mobilität in der Fläche sicherzustellen sei und dieses durch mehr öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu gewährleisten sei. Sie bat daher, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben.

 

Nach einem Verweis auf die Geschäftsordnung von Frau Söfty äußert Herr Kreisrat Kleine, dass ein Antrag auf Aussetzung erfolgen könne. Die daraufhin durch die Vorsitzende durchgeführte Abstimmung ergab eine Zustimmung für die Aussetzung bei 12 Ablehnungen.

 

Ausschussmitglied Engelbart dankt daraufhin der Verwaltung für die ausgearbeitete Regelung und bringt dabei zum Ausdruck, dass Taxen auch im ländlichen Raum benötigt werden. Weiter führt er aus, dass die bisherige Forderung der Verbände zu hoch gewesen sei und seine Fraktion den von der Verwaltung ausgearbeiteten Vorschlag unterstütze.

 

Auch Herr Husmann gibt zu verstehen, dass die FDP-Fraktion diesen Kompromiss für machbar hält.

 

Ausschussmitglieder Riedemann und Schnieder bringen ebenfalls die Unterstützung des Vorschlages zum Ausdruck.

 

Abschließend stellt Frau Plate klar, dass ihre Fraktion keinesfalls Taxen abschaffen wolle.


Beschluss:

Die der Anlage (Anlage 1) beigefügte Taxenordnung für den Landkreis Diepholz wird beschlossen. Zeitgleich werden die Verordnungen
 

  • Verordnung über den Verkehrs mit Kraftdroschken (Taxen) im Landkreis Diepholz (Droschkenordnung) vom 14.12.1979. Die Verordnung ist am 01.01.1980 in Kraft getreten. Veröffentlicht im Amtsblatt des Regierungsbezirkes Hannover Nr. 3/1980, Seite 72-73, vom 06.02.1980 und
     
  • Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen des
    Taxenverkehrs im Landkreis Diepholz vom 18.12.2017. Die Verordnung ist am  01.01.2018 in Kraft getreten. Veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Diepholz Nr. 24/2017 vom 20.12.2019.“

 

aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 1