Auszug - Delegation des Verzichts auf die Rückforderung zu viel gezahlter Anwärterbezüge  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 25
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 30.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:03 - 16:02   (öffentlich ab 15:20) Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zur Post"
Ort: Hauptstraße 16, 27211 Bassum-Neubruchhausen
VO/2019/161 Delegation des Verzichts auf die Rückforderung zu viel gezahlter Anwärterbezüge
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 11 - Organisation und Personal   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

 


Beschluss:

Die Entscheidung über das Absehen von Rückforderungen nach § 19 Abs. 2 Niederchsisches Besoldungsgesetz (NBesG) über zu viel gezahlte Anwärterbezüge nach § 57 NBesG wird auf den Landrat übertragen. Die Höchstgrenze r den Forderungsverzicht wird auf 10.000 € festgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig