Auszug - Neufassung der Rechtsgrundlagen für den Taxenverkehr im Landkreis Diepholz, verbunden mit einer Anpassung der Beförderungsentgelte  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 24
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 30.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:03 - 16:02   (öffentlich ab 15:20) Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zur Post"
Ort: Hauptstraße 16, 27211 Bassum-Neubruchhausen
VO/2019/196 Neufassung der Rechtsgrundlagen für den Taxenverkehr im Landkreis Diepholz, verbunden mit einer Anpassung der Beförderungsentgelte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Kleine
Federführend:FD 31 - BürgerService und Straßenverkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Kreisrat Kleine erläutert noch einmal den Hintergrund der Neufassung, da vorliegend zwei Regelungen in einer zusammengeführt und an den heutigen Sprachstil angepasst werden. Weiterhin wird mit der Taxenverordnung eine moderate Erhöhung der Beförderungsentgelte beschlossen. Diese Erhöhung, die sich an der Inflationsrate orientiert, hat ihren Ursprung in der Forderung der Vertreter der Taxiunternehmen im Fachausschuss, die eine deutliche Erhöhung anstrebten. Darüber hinaus wird mit der Verordnung auch die Bereitstellung von Taxen in den Nachtstunden geregelt. Diese wichtige Anpassung orientiert sich nunmehr an der Anzahl der Beförderungslizenzen und damit an der Größe des Taxiunternehmens und garantiert den Bürgerinnen und Bürgern, dass auch nachts Taxen zur Beförderung zur Verfügung stehen.

 

Kreistagsabgeordnete Marlies Plate dankt  für die Erläuterung der  Beschlussvorlage. Mit Blick auf den Klimawandel sei es unabdingbar, auch die Mobilität im Landkreis Diepholz in Gänze im Blick zu behalten und mit entsprechenden Beschlüssen zu handeln. Mobilität im ländlichen Raum sei wichtig, gleichwohl seien zukünftig alle Formen der Mobilität im Hinblick auf ihre Auswirkungen insbesondere auch für das Klima zu betrachten.


Beschluss:

Die der Anlage (Anlage 1) beigefügte Taxenordnung für den Landkreis Diepholz wird beschlossen. Zeitgleich werden die Verordnungen

  • Verordnung über den Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) im Landkreis Diepholz (Droschkenordnung) vom 14.12.1979. Die Verordnung ist am 01.01.1980 in Kraft getreten. Veröffentlicht im Amtsblatt des Regierungsbezirkes Hannover Nr. 3/1980, Seite 72-73, vom 06.02.1980 und
  • Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen des
    Taxenverkehrs im Landkreis Diepholz vom 18.12.2017. Die Verordnung ist am  01.01.2018 in Kraft getreten. Veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Diepholz Nr. 24/2017 vom 20.12.2017.“

aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig