Auszug - Haushalt 2020 - FD 31 - FD 32 - FD 38 - FD 39  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 19.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:51 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
Zusatz: Um 15:30 Uhr wird vor dem Beginn der Sitzung vor dem Haupteingang des Kreishauses eine Besichtigung des neuen „Kfz-Bergeanhänger des Fachdienstes Veterinärwesen und Verbraucherschutz“ angeboten.
VO/2019/294 Haushalt 2020
- FD 31
- FD 32
- FD 38
- FD 39
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Kleine
Federführend:FD 38 - Bevölkerungsschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Kleine führt in die Vorstellung der Haushaltsplanung 2020 des Fachbereichs 1 - Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung ein und berichtet, dass sich nur wenige Änderungen zum Vorjahr ergeben haben. Bedeutungsvollere Änderungen haben sich lediglich bei den FD 31 und 38 im Bereich der Investitionen und im FD 32 im Bereich der Einnahmen ergeben.

Hinweis: Für eine detaillierte Darstellung der Haushaltsplanung 2020 liegt dieser Niederschrift die begleitende Präsentation zu nachfolgenden Redebeiträgen bei (Anlage 1).

-FD 31

Herr Nogga berichtet im Detail zur Haushaltsplanung 2020 im FD 31. Der Plan 2020 sieht Erträge in Höhe von 5.325.175 € und Aufwendungen in Höhe von 4.554.638 € vor. Dadurch liegt der Kostendeckungsgrad bei 117 % und fällt im Vergleich zu den Vorjahren leicht niedriger aus.

Überschüsse werden laut Plan bei den Produkten „3121 Verkehrsordnungswidrigkeiten“ und „3161 Zulassungen“ erwirtschaftet, bei den übrigen Produkten „3111 Allgemeiner BürgerService“, „3141 Fahrerlaubnisse u. Fahrschulerlaubnisse“, „3151 Gewerblicher Verkehr“ und „3171 Verkehrssicherung“ sind dagegen Fehlbeträge zu verzeichnen. Bei dem Produkt „3121 Verkehrsordnungswidrigkeiten“ ist seit dem Jahr 2015 eine Steigerung der Einnahmen infolge der Anschaffung von neuen Überwachungsanlagen festzustellen. Dieser Aufwärtstrend wurde in den Jahren 2017 und 2018 durch personelle Lücken ausgebremst. Die Überschüsse beim Produkt „3161 Zulassungen“ sind kontinuierlich hoch, wobei im Jahr 2018 – vermutlich als Konsequenz aus dem Dieselskandal – weniger Zulassungen vorgenommen wurden.

Die Erträge sind im Wesentlichen gleichbleibend mit Schwankungen bei den einzelnen Produkten. Die Steigerung der Aufwendungen ergibt sich durch eine Erhöhung von allgemeinen Personalkosten, zwei zusätzliche befristete Stellen, gestiegene sonstige Aufwendungen und insbesondere auch durch geplante Investitionen für die Modernisierung von stationären Überwachungsanlagen in Höhe von 185.000 €. Für die Modernisierung sollen überdies Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2021-2023 veranschlagt werden, damit ein mehrjähriger Vertrag mit einer festen Firma geschlossen werden kann.

Herr Husmann möchte wissen, bei welchem Produkt die zusätzlichen zwei Stellen geschaffen werden. Herr Nogga benennt das Produkt „3111 Allgemeiner BürgerService“.

Herr Iven fragt, ob es gesetzeskonform sei, sich bei den Überwachungsanlagen über mehrere Jahre hinweg an eine Firma zu binden. Herr Nogga bestätigt, dass die Vorgehensweise gesetzeskonform und vom RPA genehmigt ist und wegen der Notwendigkeit der stetigen Wartung und Bedienung der Anlagen eine Kontinuität dieser Art auch Sinn macht.

Herr Brockhoff erkundigt sich, wie der Kennzahlenvergleich mit der Bezeichnung „Kosten für Fahrerlaubnisse (Zuschussanteil)“ auf Seite 172 des Haushaltsplans zu verstehen sei. Herr Nogga erklärt, dass dort die Kosten für die Fahrerlaubnisse im Landkreis Diepholz verglichen werden mit den durchschnittlichen Kosten für Fahrerlaubnisse in ganz Niedersachsen. Da laut der dargestellten Kennzahlen der Landkreis Diepholz in diesem Bereich nur 50 % der hierfür im Land durchschnittlichen Kosten hat, spricht Herr Brockhoff dem FD 31 seine Anerkennung aus.

Herr Schwenn möchte gerne wissen, warum beim Produkt „3141 Fahrerlaubnisse u. Fahrschulerlaubnisse“ Fehlbeträge entstehen, wenn für Fahrerlaubnisse doch relativ hohe Gebühren genommen werden. Herr Nogga führt aus, dass die Gebühren nur bei der Erteilung von neuen Fahrerlaubnissen auskömmlich sind. Die Tätigkeiten des Entzugs und der Prüfung auf Wiedererteilung sind aber sehr personalintensiv und können daher hinsichtlich der Kosten durch die Gebühren nicht ausgeglichen werden.

-FD 32

Herr Koldewey berichtet im Detail zur Haushaltsplanung 2020 im FD 32. Der Plan 2020 sieht Erträge in Höhe von 493.550 € und Aufwendungen in Höhe von 2.343.881 € vor. Dadurch liegt der Kostendeckungsgrad bei 21 % und hat sich im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 leicht erhöht. Das Jahr 2017 kann nur bedingt als Vergleichsgröße herangezogen werden, weil in dem Jahr noch der jetzige FD 38 Teil des FD 32 war.

Für die Produkte des FD 32 „1.32.21 Jagd, Waffe, Landwirtschaftlicher Grundstücksverkehr und Schornsteinfegerwesen“, „1.32.31 Gewerbeangelegenheiten“, „1.32.41 Regelung des Aufenthalts von Ausländern“ und „1.32.51 Personenstandswesen“ sind Fehlbeträge zu verzeichnen. Dabei weist das Produkt „1.32.41 Regelung des Aufenthalts von Ausländern“ mit 1.342.409 € den höchsten Fehlbetrag auf. Die Erreichung von Kostendeckung wäre in der Theorie beim Produkt „1.32.51 Personenstandswesen“ möglich, wenn ausschließlich der Aufgabenbereich Einbürgerung betrachtet werden würde, da mit der Verwaltungsgebühr für Einbürgerungen kostendeckend gearbeitet werden kann. Aufgrund weiterer Aufgabenbereiche werden aber auch bei diesem Produkt die Kosten nicht durch die Verwaltungsgebühren abgedeckt.

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019 ist mit einem Anstieg der Erträge um 195.000 € zu rechnen. Die zusätzlichen Erträge werden zum größten Teil beim Produkt „1.32.21 Jagd, Waffe, Landwirtschaftlicher Grundstücksverkehr und Schornsteinfegerwesen“ generiert, da im Jahr 2020 mit steigenden Jagdscheingebühren zu rechnen ist. Hintergrund hierfür ist, dass die meisten 3-Jahres-Jagdscheine in 2020 verlängert werden müssen. Dabei verbleiben bei einer Gebührenhöhe von 190 € 100 € beim Landkreis, während die übrigen 90 € an das Land weitergeleitet werden.

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019 steigen die Aufwendungen in Summe um ca. 195.000 €. Der Großteil der zusätzlichen Aufwendungen hängt mit gestiegenen Personalkosten sowie mit höheren Erstattungen an das Land zusammen, welche sich unmittelbar aus der Verlängerung der 3-Jahres-Jagdscheine ergeben. Hinzu kommen gestiegene EDV-Kosten der Ausländerbehörde.

Herr Brockhoff hat eine Verständnisfrage zu einer Kennzahl auf S. 216 des Haushaltsplans. Hier werden zwei unterschiedliche Werte für die Ausländer mit Duldung aufgeführt. Herr Koldewey erklärt, dies sei ein Schreibfehler, die zweite Kennzahl beziehe sich auf anerkannte Ausländer mit Schutzstatus nach erfolgtem Asylverfahren.

Eine weitere Frage bezieht sich auf S. 212 des Haushaltsplans, wo von 5.350 Erlaubnisscheininhabern die Rede ist. Herrn Brockhoff interessiert, wie sich diese Gesamtzahl auf die einzelnen Untergruppen der Erlaubnisscheininhaber aufteilt, z.B. Sportschützen oder Jäger. Herr Koldewey vermutet, dass hierzu keine Unterlagen geführt werden, weil die Erlaubnisscheininhaber auch nach dem Gesetz nicht weiter differenziert werden. Herr Koldewey sagt zu, die Frage im FD 32 zu erörtern und das Ergebnis mit dem Protokoll nachzureichen.

Zusatz zum Protokoll: Die Gesamtzahl Erlaubnisinhaber Jagd bezieht sich auf Personen, die einen Jagdschein gelöst haben. Nicht jeder Jagdscheininhaber hat auch eine waffenrechtliche Erlaubnis. Jagdscheininhaber können mit einem gültigen Jagdschein auch die Jagd mit Waffen eines anderen Erlaubnisinhabers ausüben (z.B. Jugendjagdschein und Ehepartner).

Bei der Gesamtzahl von 5.350 Erlaubnisinhabern werden die Personen erfasst, die eine Erlaubnis besitzen. Es gibt Personen mit mehreren waffenrechtlichen Erlaubnissen. So kann eine Person Jäger, Sportschütze, Erbe, Altbesitzer und Sammler sein. Für die Kennzahlen bei den Leistungen ist die Personenzahl der Erlaubnisinhaber gewählt worden, da sie den Verwaltungsaufwand im Wesentlichen abbildet (Zuverlässigkeit, Aufbewahrung, Bedürfnisprüfung).

-FD 38

Herr Speckmann berichtet im Detail zur Haushaltsplanung 2020 im FD 38. Der Plan 2020 sieht Erträge in Höhe von 1.124.174 € und Aufwendungen in Höhe von 5.002.070 € vor. Dadurch liegt der Kostendeckungsgrad bei 22 % und hat sich im Vergleich zum Vorjahr geringfügig verbessert.

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019 ist mit einem Anstieg der Erträge um 61.000 € zu rechnen. Diese zusätzlichen Erträge stammen aus der Auflösung von Sonderposten und sind Folge höherer Erstattungen im Bereich der Betriebskosten Digitalfunk.

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019 ist mit um 42.000 € geringeren Aufwendungen zu rechnen. Die Reduzierung der Aufwendungen ergibt sich durch geringere Personalkosten und niedrigere Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen. Die geringer veranschlagten Kosten für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen fallen dabei besonders ins Gewicht.

Für das Jahr 2020 sind im FD 38 diverse investive Maßnahmen geplant. Für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sind Haushaltsmittel in Höhe von 152.500 € vorgesehen. Für den Erwerb von beweglichem Vermögen (z. B. Schläuche, Werkstattausrüstung und zwei Drohnen) in den FTZ Barrien und Wehrbleck werden Haushaltsmittel in Höhe von 373.000 € benötigt.

Herr Brockhoff begrüßt es, dass Drohnen für die Unterstützung der Feuerwehreinsätze im Landkreis Diepholz beschafft werden. Ihn interessiert jedoch auch, mit welchen Kosten pro Drohne gerechnet wird. Herr Speckmann benennt einen Betrag von 10.000 € als den anvisierten Maximalpreis pro Drohne.

Auch für die Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle sind laut Herrn Speckmann Investitionen geplant. Für die Vernetzung mit der Leitstelle Verden werden rund 40.000 € benötigt: Daneben sind etwas höhere Wartungskosten zu berücksichtigen, u.a. für die digitale Alarmierung. Ferner sind im Bereich Katastrophenschutz für den Erwerb von beweglichem Vermögen weitere Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 € vorgesehen. Zu den geplanten Anschaffungen gehört u.a. eine dritte Drohne, welche dem DRK als helfender Organisation im Katastrophenschutz zur Verfügung stehen soll.

Mehrere investive Maßnahmen sind für den Bau oder die Erweiterung von Rettungswachen im Landkreis Diepholz geplant. In Hüde soll der Bau einer dauerhaften Außenstelle durch den Landkreis Diepholz erfolgen, weil dies dessen originärer Aufgabenstellung als Träger des Rettungsdienstes entspricht und die zukünftige rettungsdienstlichen Versorgung sichert. Ein konkretes Grundstück für den Bau ist noch nicht gefunden, lediglich der Planungsbereich für das potentielle Grundstück steht fest. Die Samtgemeinde Altes Amt Lemförde unterstützt den FD 38 bei der Suche nach einem Grundstück. In der Rettungswache Bruchhausen-Vilsen sollen ein zusätzlicher Tages-Rettungswagen sowie ein Reserve-Rettungswagen untergebracht werden, damit möglichst keine Ausfallzeiten, z.B. anlässlich von Pannen oder Wartungsarbeiten, entstehen. Dafür ist ein 3-Stellplätze-Anbau erforderlich, der eine deutlich größere Fahrzeughalle umfasst. Die Sozialräume werden wegen des zusätzlichen Personals und angesichts neuer rechtlicher und tatsächlicher Anforderungen ebenfalls vergrößert. Infolgedessen wurde für die Investitionen in die Rettungswache Bruchhausen-Vilsen ein höherer Ansatz als ursprünglich beabsichtigt im Haushalt 2020 veranschlagt. Bei der geplanten Rettungswache in Stuhr wird wahrscheinlich vor dem Jahresende 2019 die Baugenehmigung erteilt. Da die Planung hierfür bereits abgeschlossen ist, kann nach Erhalt der Genehmigung die Ausschreibung für den Bau erfolgen.

Investiert wird auch in das Dokumentationssystem des Rettungsdienstes. Die Daten aller Einsätze des Rettungsdienstes sollen ab dem Jahr 2021 auf einem Server des Landkreises erfasst werden, wodurch die Datensicherheit und Datenhoheit gesichert ist und das zuständige Personal einen einfachen Zugriff auf die Daten hat.

In der FTZ Wehrbleck ist die Erweiterung des Werkstattbereiches notwendig, da dieser für heutige Verhältnisse zu klein gebaut wurde. Der geplante Anbau ermöglicht es, moderne Feuerwehrfahrzeuge vollständig in die Halle einzufahren und so Prüfungen und Reparaturen vollständig unter Dach durchzuführen.

Herr Schnieder möchte gerne wissen, wie sich das grundsätzliche Zahlenverhältnis zwischen Tages-Rettungswagen und den dazugehörigen Reserve-Rettungswagen gestaltet. Herr Speckmann führt aus, dass im Landkreis zwei Leistungserbringer im Rettungsdienst tätig sind, nämlich das DRK Diepholz und die Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH. Jeder Leistungserbringer verfügt über eigene Reserve-Rettungswagen. Vom Grundsatz her unterhält der Landkreis einen Reserve-Rettungswagen pro Rettungswache. Die drei Außenstellen werden von diesen Wagen mitversorgt. Die Reserve-Rettungswagen werden zudem bei Bedarf auch für den erweiterten Rettungsdienst genutzt. Herr Schnieder fragt, wie mit der Situation umgegangen werden würde, wenn im Extremfall zwei Wagen einer Rettungswache gleichzeitig ausfallen sollten. Herr Speckmann erklärt, dass in einem solchen Fall auf die Kapazitäten des gesamten Kreisgebietes zurückgegriffen wird, unter Umständen auch im überbetrieblichen Austausch mit dem DRK.

Frau Plate erkundigt sich, ob mit der Erweiterung der Sozialräume in der Rettungswache Bruchhausen-Vilsen tatsächlich auch eine Aufstockung des dortigen Personals erfolgt bzw. angesichts des Mangels an verfügbaren Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt überhaupt erfolgen kann. Herr Speckmann bestätigt dies, da in diesem Bereich Personal zu finden sei und man bald auch auf weitere eigene Auszubildende zurückgreifen könne.

-FD 39

Herr Kiene berichtet im Detail zur Haushaltsplanung 2020 im FD 39. Der Plan 2020 sieht Erträge in Höhe von 1.427.300 € und Aufwendungen in Höhe von 4.092.054 € vor. Dadurch liegt der Kostendeckungsgrad bei 35 % und hat sich im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 kaum verändert.

Bei beiden Produkten des FD 39, nämlich „1.39.11 Verbraucherschutz“ und „1.39.21 Veterinärwesen“, sind Fehlbeträge zu verzeichnen. Die Fehlbeträge sind seit dem Jahr 2016 mit leichten Schwankungen stetig gestiegen und werden im Jahr 2020 laut Plan beim Produkt „1.39.11 Verbraucherschutz“ bei 860.079 € und beim Produkt „1.39.21 Veterinärwesen“ bei 1.804.675 € liegen.

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019 ist mit einer Erhöhung der Erträge um 40.000 € durch die Steigerung der Einnahmen bei den Verwaltungsgebühren für die „Lebenduntersuchung Geflügel“ zu rechnen. Gleichzeitig steigen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019 die Aufwendungen um ca. 128.500 €. Die erhöhten Aufwendungen resultieren aus gestiegenen Personalkosten.

Nach Vorstellung des Haushaltsplans 2020 meldet sich Herr Iven zu Wort und lobt den Landkreis für dessen zukunftsfähige Investitionen, vor allem in moderne Technik wie die Drohnen für den FD 38. Er überlegt, ob dies nicht ein Ansatzpunkt für die Werbung von neuen Auszubildenden, z.B. im Bereich Rettungsdienst, wäre. Herr Speckmann bedankt sich für den Hinweis. 

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Lampe bittet um Abstimmung zum folgenden Beschlussvorschlag:

Der aktuelle Entwurf des Haushaltes 2020 für die Fachdienste „Bürgerservice und Verkehr“, „Sicherheit und Ordnung“, „Bevölkerungsschutz“ sowie „Veterinärwesen und Verbraucherschutz“ wird zur weiteren Beratung in die zuständigen Gremien empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 


Beschluss:

Der aktuelle Entwurf des Haushaltes 2020 für die Fachdienste „rgerservice und Verkehr“, „Sicherheit und Ordnung“,Bevölkerungsschutz“ sowie „Veterinärwesen und Verbraucherschutz“ wird ggf. mit den in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen zur weiteren Beratung in den zuständigen Gremien empfohlen.
 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation Haushalt 2020 (250 KB)