Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 46
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 02.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:53 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zur Post"
Ort: Hauptstraße 16, 27211 Bassum-Neubruchhausen
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Kreistagsabgeordneter Meyer ergreift für die CDU-Fraktion das Wort und erinnert einleitend daran, dass die Landkreise verpflichtet seien, die Krankenhausversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Vor 10 Jahren sollte die Privatisierung der Krankenhäuser verhindert werden, indem man die Zusammenarbeit mit den Alexianern begann. Diese gemeinsame Krankenhausführung lief nicht befriedigend. Es folgten Gutachten, die die Schließung von Krankenhäusern empfahl, für die es seinerzeit jedoch keine politische Mehrheit gab. Es folgte die Trennung von den Alexianern. In Folge sei die Personalgewinnung immer schwieriger geworden, was an der geringen Attraktivität des medizinischen Angebots, hohen Vorhaltekosten an drei Standorten und der Ausstattung mit Medizintechnik gelegen habe.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer betont, dass die CDU-Fraktion immer das Ziel habe, eine qualitative hochwertige medizinische Krankenhausversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, auch mit einem erweiterten Leitungsangebot zur Schlaganfallbehandlung sowie Gynäkologie und Geburtshilfe. Der heutige Beschluss zur Errichtung einer Zentralklinik sei daher logisch, jedoch fiele er nichtsdestotrotz nicht leicht. Allerdings lassen sich zahlreiche Probleme, wie z.B. Weiterbildungsmöglichkeiten, Verbesserung der betrieblichen Abläufe, neue medizinische Angebote nur in einem Zentralkrankenhaus realisieren. Jeder, der sich an die heutige Situation klammere, habe verloren und könne sich schon jetzt Gedanken über die Nachnutzung der jetzigen Standorte machen, da diese aus den beschriebenen Gründen auf Dauer nicht mehr existenzfähig sind. Auch die dann nicht mehr vorhandene Krankenhausversorgung müsse verantwortet werden.

 

Im Zusammenhang mit den verschiedenen Anträgen der übrigen Fraktionen schickt Kreistagsabgeordneter Meyer die Anmerkung voraus, dass die Verwaltung bereits zu vielen Themen umfassende Informationen anbiete. Es könne jedoch nicht von der Verwaltung verlangt werden, über die zahlreichen Förderangeboten von EU, Bund und Land detailliert zu informieren, obwohl gar nicht absehbar ist, ob diese Informationen auch adäquat genutzt werden. Die dadurch gebundenen Ressourcen, würden dann an anderer Stelle fehlen.

 

Eine Ausrufung des Klimanotstandes bezeichnet Kreistagsabgeordneter Meyer als reine Symbolpolitik, die keinem weiterhelfe. Gefordert seien vielmehr konkrete Beschlüsse und Absprachen. Die Verwaltung und die Politik hätten im Übrigen die Zeichen der Zeit längst erkannt. Beispielhaft nennt er hierzu die Bereiche E-Mobilität, Gebäudesanierung, Moorrekultivierung, Einrichtung von 4 Landesbuslinien und die Verringerung des Energieverbrauchs durch Gebäudesanierungen. Die Ausrufung des Klimanotstandes werde daher abgelehnt, vielmehr sollten Klimaschutzmaßnahmen weiterentwickelt werden, hierfür biete der Fachtag zum Klimaschutz sehr gute Chancen.

 

Zu dem Antrag „Biolandbau“ merkt Kreistagsabgeordneter Meyer an, dass man auch hier schon viel weiter sei, als die Anträge suggerieren. Verbraucher seien mündig genug, um selbst zu entscheiden, welche Lebensmittel sie kaufen. Hierauf stelle sich auch die Landwirtschaft ein und brauche keine politische Bevormundung. Ökolandbau und konventioneller Landbau sollten gleichberechtigt neben einander stehen.

 

Positiv bewertet Kreistagsabgeordneter Meyer die Tatsache, dass die FWG-Fraktion ihren Antrag zur Einrichtung einer Klimaschutz- und Energieagentur zurückgezogen hat. Auch bei diesem Thema sei man längst auf dem Weg und Informationen hierzu gebe es bei der Wirtschaftsförderung. Bereits vor dem Antrag der FWG-Fraktion hatte die Verwaltung beantragt, sich an der Wasserstoffstrategie des Bundes zu beteiligen und eine Veranstaltung mit Unternehmen initiiert.

 

Zusammenfassend merkt Kreistagsabgeordneter Meyer an, dass Politik und Verwaltung alle Themen aus den vorliegenden Anträgen bereits erkannt hätten und diese auch vorantreiben. Oft entstehe der Eindruck, dass noch schnell ein Antrag gestellt werde, um auf einen schon fahrenden Zug aufzuspringen. An dieser Stelle weist er auch auf die sachorientierte Zusammenarbeit mit der SPD hin, die nach Absprache den eigenen Antrag zum ÖPNV zurückgenommen habe, damit zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam etwas gestaltet werden könne. Gleiches gelte auch für den Antrag der FDP-Fraktion zur Überarbeitung der Leitziele. Er appelliert in diesem Zusammenhang an alle Fraktionen vor künftigen Antragstellungen genau zu überdenken, ob ein Antrag einen Mehrwert habe oder nur die Verwaltung beschäftige.

 

Zum Haushalt führt Kreistagsabgeordneter Meyer aus, dass die guten Rahmenbedingungen es ermöglichen, zu modernisieren, zu investieren und Schulden abzubauen. Beachtlich sei, dass es durch die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung möglich geworden sei, die Schulden auf rd. 19,5 Mio. € Ende 2019 abzubauen. Richtige Schwerpunkte konnten mit Investitionen in Straßen- und Radwegeinfrastruktur, in die Schulen, den ÖPNV und den Rettungsdienst gesetzt werden. Diesen Weg gelte es weiterzugehen, sodass auch die Bereitschaft bestehe weiterhin viel Geld in die Hand zu nehmen, um den Breitbandausbau, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, den Schulbau voranzutreiben und darüber hinaus die Städte und Gemeinden zu unterstützen. So konnten z.B. durch die Senkung der Kreisumlage die Spielräume der Städte und Gemeinden erhöht werden.

 

Zur Verkehrsinfrastruktur regt Kreistagsabgeordneter Meyer an, eine Initiative auf den Weg zu bringen, in der gemeinsam mit den Städten und Gemeinden überlegt werde, wie beim Bau der notwendigen Ortsumgehungen Unterstützung geleistet werden könne. Hier müsse nach praktischen Lösungen gesucht werden, die nicht zwingend viel Geld kosten müssen. Eine Konzeption hierfür sollte im 1. Halbjahr 2020 mit den Städten und Gemeinden erarbeitet werden. Die CDU-Fraktion habe hierzu keinen eigenen Antrag gestellt, sondern den Weg des Gesprächs mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung gesucht.

 

Abschließend erklärt Kreistagsabgeordneter Meyer die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt 2020 und dankt allen für die gute Zusammenarbeit 2019.

 

Als nächste Rednerin ergreift Kreistagsabgeordnete Schlegel für die SPD-Fraktion das Wort und erinnert daran, dass man bei der Übergabe der Krankenhäuser an die Alexianer fest davon überzeugt war, dass dies die beste Möglichkeit sei. Nach einigen Jahren sei es jedoch zu Unstimmigkeiten über den weiteren Weg der drei Krankenhäuser gekommen, was letztendlich auch zur Rekommunalisierung führte.

 

Sie fährt fort, dass aufgrund der sich stetig ändernden Krankenhauslandschaft weitere Entscheidungen zu treffen sind. Die SPD-Fraktion habe an diesem Thema in den letzten Wochen und Monaten intensiv gearbeitet. Dabei sei klar geworden, dass kleinere Krankenhäuser keine Zukunft mehr haben und die Zukunft größere Zentralkliniken sind. Die SPD-Fraktion sehe zu erwartende Synergieeffekte in vielen Bereichen und trage darum den vorliegenden Beschlussvorschlag mit.

 

Zum Antrag „Klimanotstand“ merkt Kreistagsabgeordnete Schlegel an, dass wenn dieser selbst auch „nur Symbolcharakter habe, dennoch notwendig sei, um der Gesamtsituation das nötige Gewicht zu geben, das ihr zustehe. Ihre Fraktion hätte daher den Ursprungsantrag mitgetragen, sei aber auch mit der angekündigten Fachtagung einverstanden. Dem Antrag zur Regionalen Wertschöpfung könne dagegen nicht zugestimmt werden. Insbesondere die Ziff. 2 des Antrags werde als problematisch empfunden, da in den kreiseigenen Schulen bereits aktuell regionale Lebensmittel eingesetzt werden.

 

Zu dem Antrag der FWG-Fraktion zur Wasserstofftechnologie erklärt Kreistagsabgeordnete Schlegel, dass dieser unterstützt und dem Beschlussvorschlag zugestimmt werde.

 

Die Anträge der SPD-Fraktion zur Verbesserung des ÖPNV und zur Einführung eines Sozialtickets seien zurückgezogen worden, um im nächsten Jahr gemeinsam mit den anderen Fraktionen ein gemeinsames Konzept zu erstellen.

 

Zum Haushalt 2020 erinnert Kreistagsabgeordnete Schlegel an die Zeiten der Haushaltskonsolidierung 2004 bis 2007. Heute seien die Zeiten überaus erfreulich, sogar die Kreisumlage könne noch einmal gesenkt werden. Die Städte und Gemeinden würden somit um 15,5 Mio. € entlastet. 20 Mio. € könnten für die Zukunftsplanung der Krankenhäuser zur Verfügung gestellt werden und der Breitbandausbau werde gut angenommen.

 

Weiter könne der Landkreis in vielen weiteren Bereichen Investitionen tätigen, es gibt neue Rettungswachen, in eine Vielzahl von Schulen fließen Gelder und freiwillige Aufgaben werden unterstützt. 

 

Kreistagsabgeordnete Schlegel weist weiter darauf hin, dass viele Aufgaben jedoch nur durch das Engagement von Ehrenamtlichen erfüllt werden können. Beispielhaft und keinesfalls abschließend gemeint nennt sie hier die Integrationsarbeit für Flüchtlinge, sowie die freiwilligen Feuerwehren und die Sportvereine, die vor Ort Inklusion und Integration praktizieren.

 

Zusammenfassend zitiert  Kreistagsabgeordnete Schlegel aus der Sitzungsvorlage, dass die Finanzierungslücke 2020 durch den Finanzmittelüberschuss aus dem Jahr 2019 gedeckt werden wird und keine Kreditaufnahme geplant, der Haushalt also ausgeglichen ist. Die SPD-Fraktion werde daher dem Haushalt zustimmen. Es schließt sich noch der Dank an die übrigen Kreistagsabgeordneten, den Landrat und die übrige Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit an.

 

Als nächstes ergreift Kreistagsabgeordneter Schmidt das Wort und erklärt, dass seine Fraktion mit großer Freude und Zufriedenheit die abermals sehr guten Haushaltszahlen zur Kenntnis genommen hat. Für das Haushaltsjahr 2020 bedeute dies, dass viele Dinge, wie den weiteren Schuldenabbau, Investitionen, der weitere Abbau von Schulden, der Breitbandausbau und die Neuausrichtung der Krankenhäuser hin zu einer Zentralklinik in Angriff genommen werden können. Darüber hinaus sei der Landkreis auch weiterhin ein fairer und verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden. Beispielhaft hierfür nennt Kreistagsabgeordneter Schmidt die erneute Senkung der Kreisumlage und die kontinuierliche Unterstützung bei der Kinderbetreuung.

 

Als besonders wichtig für seine Fraktion bezeichnet Kreistagsabgeordneter Schmidt das Bemühen der Verwaltung, um die Attraktivität der Arbeitsplätze im Haus weiter zu erhöhen, z.B. durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Möglichkeiten der Telearbeit. Nur so könne es nachhaltig gelingen, dem Fachkräftemangel erfolgreich zu begegnen. Die nochmalige Erhöhung der Ausbildungsplätze sei ebenso ein wichtiger Impuls. Ein weiteres Augenmerk richtet Kreistagsabgeordneter Schmidt bei dieser Thematik auch auf den FD 67. In Anbetracht der vor diesem Fachdienst liegenden Aufgaben und Herausforderungen wäre eine deutlichere Personalmehrung wünschenswert gewesen. Die Hoffnungen seiner Fraktion richteten sich nun auf den geplanten Klimatag. Jedoch seien auch schon durchaus positive, nachhaltige Ansätze, wie z.B. das Wildblumenprogramm, der Moorflächenerwerb, die Arbeiten an einem Klimakonzept, die Sanierung vorhandener Radwege einschl. des Baus von zwei Radwegen pro Jahr, die Erweiterung der umweltfreundlichen Fahrzeugflotte des Landkreises sowie der Einrichtung von 4 Landesbuslinien vorhanden.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt dankt allen für die konstruktive Zusammenarbeit und erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt.

 

Als Vertreter der FDP-Fraktion sieht Kreistagsabgeordneter Husmann im Haushaltplan 2020 und für die Jahre danach Signale einer Trendwende in der Haushaltspolitik des Landkreises.

In den letzten Jahren sei kräftig investiert, das Personal in der Verwaltung verstärkt und die Krankenhäuser unterstützt worden.

 

Für die nächsten Jahre würden nun Rahmenbedingungen geschaffen, die lange Zeit nicht bestanden haben.. Der Ergebnishaushalt 2020 sei zwar noch ausgeglichen, jedoch die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 allerdings nicht mehr. Investive Maßnahmen werden nicht mehr ohne Neuverschuldung möglich und die Leitziele des Landkreises zur Haushaltspolitik dadurch u.U. nicht mehr einzuhalten sein. Deshalb habe die FDP-Fraktion die Anpassung der Leitziele aus dem Jahr 2012 beantragt.

 

Kreistagsabgeordneter Husmann stellt weiter fest, dass es trotz der ungünstigen Indikatoren für die Zukunft für das Jahr 2020 noch möglich ist, die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre fortzusetzen. Er nennt hierzu beispielhaft die bereits erwähnten hohen Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Aus seiner Sicht sind hierbei zwei Aspekte von grundlegender Bedeutung: Neben der Erstellung von Klassenräumen sei dies zum einen eine ergänzende Infrastruktur sowie die konzeptionelle Planung der Verwendung der Gelder aus dem Digitalpakt Schule. Allein mit der Beschaffung von Hardware sei hier nicht getan.

 

Abschließend erklärt Kreistagsabgeordneter Husmann, dass seine Fraktion dem Haushalt 2020 zustimmen werde.

 

Den heutigen Beschluss „Zentralklinikum“ bezeichnet Kreistagsabgeordneter Husmann als Zäsur in der Krankenhausversorgung. Diese Kehrtwende sieht er jedoch nicht in der Verantwortung der Kommunalpolitiker. Vielmehr ständen bundesweit vorwiegend kleine Krankenhäuser vor großen Schwierigkeiten. Lange habe man um den Erhalt der drei Standorte im Landkreis gekämpft und dafür erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt. Nun sei jedoch der Zeitpunkt gekommen, um neue Wege einzuschlagen.

 

Durch die Einrichtung einer Zentralklinik solle nun ein optimales Patientenwohl in hoher Qualität sichergestellt, den Mitarbeitenden ein sicherer Arbeitsplatz geboten und die Angebote in der Gesundheitsversorgung verbessert werden. Dies alles unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit. Hierzu werde die finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen benötigt. Alle hiesigen Landtagsabgeordneten seien insofern gefordert, Einfluss in Hannover zu nehmen.

 

Zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Breitbandausbau“ merkt Kreistagsabgeordneter Husmann an, dass es gut sei, nach einigen Monaten der Verzögerung nun mit der Verlegung der Kabel begonnen zu haben.

 

Dem nun gemeinsamen Beschlussvorschlag zum Antrag „Klimanotstand“ wird die FDP-Fraktion ebenfalls in der geänderten Fassung zustimmen, dem Antrag zum Biolandbau werde nur im Punkt 1 zugestimmt. Die Punkte 2 – 5 lehne man ab, da der dahinter stehende Aufwand das Leistungsvermögen der Verwaltung übersteigt.

 

Dem Antrag der FWG-Fraktion zur Wasserstoffstrategie wird laut Kreistagsabgeordneten Husmann in der im Kreisentwicklungsausschuss überarbeiteten Fassung zugestimmt.

 

Kreistagsabgeordneter Husmann dankt abschließend allen Kreistagsabgeordneten und den Vertretern der Verwaltung für die zielorientierte Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

 

Für die Kreistagsfraktion der Freien Wählergemeinschaft erklärt Kreistagsabgeordneter Hermann Schröder anschließend, dass das Thema Zentralklinik das Ende einer langjährigen Diskussion im Kreistag darstelle. Nachdem sich dieses Gremium vor einigen Jahren noch nicht dazu entschließen konnte, eine Reduzierung der Krankenhäuser vorzunehmen, werde man nunmehr durch wirtschaftlichen Druck und den weiter wachsenden Personalnotstand zum Umdenken und entschlossenen Handeln gezwungen. Es gelte eine zukunftsfähige, qualifizierte Gesundheitsversorgung im Landkreis Diepholz sicherzustellen, was jedoch nur ab einer gewissen Krankenhausgröße wirtschaftlich möglich sei.

 

Als erfreulich hebt Kreistagsabgeordneter Hermann Schröder die Befürwortung dieser „Idee“ durch das Krankenhauspersonal hervor, das seine Zukunft ebenfalls in einem Zentralkrankenhaus sieht. Darüber hinaus begrüßt er weiterhin den überaus engagierten, gut koordinierten und zielführend ausgerichteten Einsatz der Verwaltungsführung und der Geschäftsführung der Kliniken, die zusammen die Pläne für den Bau einer Zentralklinik voranbringen. Diesen eingeschlagenen Weg wird seine Kreistagsfraktion auch weiterhin tatkräftig unterstützen und begleiten.

 

Den vorliegenden Antrag der Kreistagsfraktion der Grünen wird die FWG-Kreistagsfraktion voll und ganz unterstützen, erklärt Kreistagsabgeordneter Hermann Schröder weiter. Prognosen zum Klimawandel, die teilweise bereits mehr als 30 Jahre alt sind, haben sich bewahrheitet, weitergehende Veränderungen des Klimas sind absehbar, wenn nicht sogar bereits heute spürbar. All dies mache deutlich, dass es auch auf Kreisebene mehr als erforderlich ist, sich getreu dem Grundsatz „Denke global, handele lokal“ grundsätzlich mit ökologischen Fragen zu beschäftigen und Änderungen dort herbeizuführen, wo man sie mit eigenen Entscheidungen beeinflussen kann. Wie diesbezüglich die weitere Vorgehensweise aussehe, könne während bzw. nach der angeregten Fachtagung, die auch von seiner Fraktion befürwortet wird, diskutiert werden. Der ursprüngliche Antrag, den Klimanotstand auszurufen, wird nicht befürwortet, da dies zu emotional sei und in einer zu drastischen Art und Weise an die Notstandsgesetze der 60er- Jahre erinnere.

 

Bezüglich des Antrages zum Biolandbau erklärt Kreistagsabgeordneter Hermann Schröder, dass viele Landwirte es verstanden hätten, sich gegenüber den immer weitergehenden Trends der Bevölkerung öffnen zu müssen. Einen zukunftsfähigen Betrieb entsprechend den aktuellen Trendvorstellungen aufzubauen sei allerdings schwierig, da diese oftmals in Widerspruch zueinander stehen. Beispielhaft sollen Produkte das Tierwohl beachten, aber günstig erhältlich sein, regional erzeugt werden, aber eine globale Vielfalt abdecken oder ökologisch angebaut werden, aber nicht teurer als konventionell erzeugte Produkte erhältlich sein. Dem ersten Antragsteil bzgl. der Information über den Stand des ökologischen Landbaus werde man daher zustimmen, dem zweiten stehe man jedoch ablehnend gegenüber. Zwar befürworte die Fraktion den verfolgten Ansatz, die Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln zu erhöhen, allerdings werde dadurch auch in die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen eingegriffen, was insofern zu weitreichend sei. Vor dem Hintergrund des damaligen „Müsli-Erlasses“, mit dem vor Jahren die Steigerung gesunder Ernährung in Schulcafeterien umgesetzt werden sollte, tatsächlich aber das Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen von zunächst „cooler“ gesunder Ernährung zu Cola und Chips erreicht wurde, macht Kreistagsabgeordneter Hermann Schröder deutlich, dass eine gut gemeinte Vorgabe oftmals das Gegenteil bewirkt. Wichtiger sei es daher, den Entscheidungsweg bei der Essenswahl in Schulen und Kantinen durch Information, Aufklärung und Bildung so zu beeinflussen, dass gesunde Ernährung aus Überzeugung ausgewählt wird und nicht weil gerade „nichts anderes angeboten werde“.

 

Der Antrag seiner Fraktion zur Wasserstoffstrategie wurde von der FWG-Kreistagsfraktion eingebracht, da es sich hierbei um eine Technologie handelt, die von staatlicher wie auch privater Seite über Jahre entwickelt wurde und im Wesentlichen einsatzfähig ist, so Kreistagsabgeordneter Hermann Schröder. Mit der Umwandlung von Wind- und Sonnenstrom zu Wasserstoff können „überschüssige“ Ressourcen umweltfreundlich gespeichert werden, um sie anschließend bei Bedarf klimaneutral wieder nutzbar zu machen. Die notwendige Infrastruktur für diese Technik fehlt im Landkreis Diepholz jedoch noch. Es sei daher wünschenswert Fördermöglichkeiten für diesen klimafreundliche Mobilitätszweig, auch gemeinsam mit anderen Kommunen und ortsansässigen Unternehmen, zu nutzen. Dank gilt in diesem Zusammenhang der Verwaltung, die diesbezüglich bereits schon heute viele Anstrengungen unternommen und darüber hinaus den Antrag kompromissfähig umgeformt hat.

 

Noch vor 10 Jahren war es undenkbar, dass der Landkreis Diepholz 2020 schuldenfrei in das neue Haushaltsjahr gehe werde, so Kreistagsabgeordneter Hermann Schröder. Vor dem Hintergrund hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen konnte dies leicht umgesetzt werden und darüber hinaus noch die Mitgliedskommunen mit Kreisumlagensenkung, Darlehehnsübernahmen in der Kreisschulbaukasse oder Zuschüssen zu Kindertageseinrichtungen entlastet werden. Auch ein großer Teil des Sanierungsstaus bei Straßen und Radwegen konnte aufgearbeitet werden. Insbesondere am Beispiel des Goldhortmuseums konnte man aber erkennen, dass die gute Wirtschaftslage die Situation in der Bauwirtschaft umkehre. Versuchten noch vor einigen Jahren viele Bauunternehmen händeringend an öffentliche Bauaufträge zu kommen, ist es heute bereits mehrfach vorgekommen, dass sich der öffentliche Auftraggeber selbst um ein ausführendes Unternehmen bemühen muss. Die wirtschaftliche Gesamtsituation ermöglicht es darüber hinaus auch zukunftsweisende und kostenintensive Projekte wie den Breitbandausbau oder ein Zentralkrankenhaus angehen zu können. Ungeachtet der aktuellen Haushaltslage und bereits erfolgten Entlastungen für die Mitgliedskommunen sollte weiterhin überlegt werden, wie diese darüber hinausgehend entlastet werden können, da der Schuldenabbau nicht im gleichen Maße erfolgte wie beim Landkreis. Beispielhaft wäre hierzu die zeitliche Verlängerung der Zuschüsse für Kinderbetreuung zu nennen. Zudem gelte es, die jahrelang angestiegene Mitarbeiterzahl, die sicherlich sachliche Gründe hatte, im Auge zu behalten. Bevor Kreistagsabgeordneter Hermann Schröder erklärt, dass die FWG-Kreistagsfraktion dem vorliegenden Haushalt 2020 zustimmen wird, regt er die Einführung eines Doppelhaushaltes an.

 

Abschließend bedankt sich Kreistagsabgeordneter Hermann Schröder bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

 

Kreistagsabgeordneter Wiese spricht als Erstes das Thema Zentralklinik an und nennt in diesem Zusammenhang die Probleme Defizitausgleiche, Fachkräftemangel, schwierige Personalgewinnung und geringe Attraktivität kleiner Krankenhäuser für ärztliches Personal. Bei allen Vorteilen einer Zentralklinik für Patienten und Besucher sieht er aber auch Nachteile, wie z.B. bei deren Erreichbarkeit. Der gesamte Prozess sollte aus Sicht seiner Fraktion mit maximaler Transparenz gestaltet werden. Er erinnert insoweit an die im Sommer 2019 abgelehnte digitale Bürgerbeteiligungsplattform, die genau hierfür hätte genutzt werden können.

 

Zu den verschiedenen Anträgen einzelner Fraktionen äußert sich Kreistagsabgeordneter Wiese dahingehend, dass es sich um bundespolitische Themen handelt und er sich frage, ob es nicht angebracht wäre, sich auch mit den Landwirten zu beschäftigen, die in ihrer Not bis nach Berlin fahren oder welche Auswirkungen die klimapolitischen Themen auf die Automobilzulieferer im Landkreis haben.

 

Begrüßt werde, dass mit der Wasserstoffstrategie der Fokus auf eine weitere Technologie gelegt werden soll. Die E-Mobilität werde nur schleppend genutzt. Der vorliegende Beschlussvorschlag werde aber nur solange mitgetragen, wie deutlich bleibe, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, Zukunftstechnologien per Mehrheitsbeschluss festzulegen. Dass der zweite Teil des Antrags, die Schaffung einer Energieagentur zurückgenommen wurde, sieht Kreistagsabgeordneter Wiese positiv; einen zusätzlichen Wasserkopf von staatlichen Beratungsstelle brauche man nicht.

 

Zum Antrag zum Biolandbau merkt Kreistagsabgeordneter Wiese an, dass frische und gesunde Lebensmittel sicher alle wollen. Sie müssten aber nicht zwingend ausschließlich aus dem Ökolandbau kommen. Die einseitige Förderung eines Wirtschaftszweiges werde daher abgelehnt. Auch dem Aufbau umfangreicher Berichtsstrukturen werde nicht zugestimmt.

 

Kreistagsabgeordneter Wiese fährt fort, dass das Thema Klimanotstand nun wie landauf und landab in vielen anderen Kommunen, auch im Landkreis Diepholz angekommen sei. Es möge insoweit auch sicher gute Gründe geben, um für Umwelt- und Naturschutz zu demonstrieren. Wenn in Folge jedoch Mitbürger drangsaliert werden, kann er nur einen Geistesnotstand feststellen. Seine Sorge gilt daher vielmehr dem Erhalt der bürgerlichen Freiheiten. Schon im Leitbild des Landkreises sei ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen festgeschrieben. Seine Fraktion freue sich auf die Vertiefung des Themas auf der angekündigten Fachtagung.

 

Zum Haushalt 2020 verweist Kreistagsabgeordneter Wiese darauf, dass ständige Mehraufwendungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Schulen und Liegenschaften aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung bisher kompensiert werden konnten. Zum Investitionsprogramm könne seine Fraktion stehen, nichts erscheine verzichtbar. Problematisch erscheine jedoch der Trend zu immer mehr Personal. Dennoch werde dem Haushalt zugestimmt werden.

 

Abschließend bleibe jedoch die Frage, ob wirklich alles so blendend sei. Die Welt sehe doch anders aus. Es gibt inzwischen Negativzinsen; Geschäftsmodelle von Unternehmen werden umgepflügt und die Einschläge kommen näher. Negativzinsen dürfte es gar nicht geben, denn Unternehmen könnten dann ihre Investitionen nicht mehr kalkulieren. Dies gehe an die Grundlagen des hiesigen Wirtschaftssystems. Gleichzeitig werde bundesweit, auch im Namen des Klimaschutzes auf Industriezweige losgegangen, die zu den wichtigsten Steuerzahlern zählen. Jedoch komme Wohlstand nicht aus der Gelddruckerei der EZB, sondern entstammt der Produktivität der Unternehmen und Arbeitnehmer. Fallen diese Grundlagen weg, könnten sich die positiven Aussichten des Landkreises ganz schnell ändern.

 

Kreistagsabgeordneter Wiese dankt für die Aufmerksamkeit und wünscht sich ein 2020 mit interessanten und sachlichen Diskussionen, die den Landkreis voranbringen.

 

Für die Fraktion „Die Linke“ ergreift Kreistagsabgeordneter Abelmann das Wort und weist einleitend darauf hin, dass Personalkosten in Höhe von 60 Mio. € zunächst sehr hoch erscheinen. Wenn man dann aber die vielfältigen Aufgaben betrachte, die damit erledigt werden, relativiere sich diese Zahl wieder. Der ständig wachsende Personalbedarf könne jedoch nur schwer gedeckt werden, weshalb es verstärkter Anstrengungen bedürfe, Vorgänge auch online erledigen zu können.

 

Zu einem weiteren großen Posten, dem gesamten Bereich der Schulen merkt Kreistagsabgeordneter Abelmann an, dass die Errichtung, der Ausbau und der Unterhalt von Schulen sinnvoll und notwendig sind, da sie eine Investition für die Zukunft darstellen.

 

Für den ÖNPV fordert er im Weiteren eine Reaktivierung der Schiene, eine engere Taktung der Züge und eine bessere Versorgung in kleinen Gemeinden speziell am Wochenende. Die Einführung eines Sozialtickets und die kostenfreie Beförderung von Auszubildenden und Schülern seien notwendig und nicht weiter aufzuschieben.

 

Der Antrag der FWG zur Wasserstofftechnologie werde unterstützt, da Wasserstoff mittel- und langfristig den Energiebedarf decken könne und müsse.

 

Kreistagsabgeordneter Abelmann erklärt weiter, dass seine Fraktion bis hierhin dem Haushalt 2020 zustimmen könne. Der Planung einer Zentralklinik könne jedoch nicht zugestimmt werden. Die vorgesehenen 20 Mio. € Planungskosten können nach seiner Auffassung besser für eine bedarfsgerechte Versorgung im Flächenlandkreis eingesetzt werden. Eine geburtshilfliche Abteilung und eine Kinderklinik zu errichten erscheine nicht möglich, weil hierfür auf absehbare Zeit das Fachpersonal fehle.

 

Die 4 Mio. € für die Krankenhausplanung im Haushalt 2020 führen dazu, dass dem Haushalt nicht zugestimmt werde, obwohl auch seine Fraktion den meisten anderen Positionen zustimmen könnte.

 

Landrat Bockhop ergreift das Wort und erklärt, dass insbesondere der Wortbeitrag des Kreistagsabgeordneten Abelmann, ihn nun doch veranlasse, zu einigen Punkt zu sprechen, obwohl er dies zuvor nicht beabsichtigt habe.

 

Zunächst kann er nicht nachvollziehen, warum in der heutigen Sitzung die Schließung der Geburtshilfe im Jahr 2011 als Begründung für ein „Nein“ zur Zentralklinik dient. Viele der heute anwesenden Kreistagsabgeordneten seien bei der Entscheidung 2011 dabei gewesen und wüssten noch sehr gut, dass die damalige Situation eine andere gewesen sei. Die Geburtshilfe sei damals als Belegstation geführt worden; Ärzte und Hebammen waren nicht im Krankenhaus angestellt, sondern hätten auf eigene Rechnung gearbeitet. Die Rahmenbedingungen in einer neuen großen Zentralklinik wären sicher nunmehr ganz andere.

 

Landrat Bockhop merkt weiter an, dass sich Verwaltung und Politik in den vergangenen Jahren der schwierigen Situation der Krankenhäuser gemeinsam gestellt und Lösungen gesucht haben. 

 

Nun sei der Landkreis in der Lage, sich deutlich zu positionieren und unmissverständlich darzustellen, wo der Landkreis stehe und wofür er eintrete. Die geplante Zentralklinik sei ein Leuchtturmprojekt, mit dem die gesundheitliche Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Diepholz und auch darüber hinaus sichergestellt werden könne.

 

Die vorangegangenen Ausführungen zur Landesbuslinie bzw. zum ÖPNV weist Landrat Bockhop in dieser Form zurück. Er habe lediglich deutlich machen wollen, dass es z.Zt. riesige finanzielle Möglichkeiten gibt. Alles was nur vorstellbar ist, zu welchem Themenbereich auch immer, könne aktuell angestoßen werden. Die Frage sei jedoch, wie sich die finanzielle Situation in ein paar Jahren darstellen und ob angestoßene Projekte dann noch finanzierbar seien.

 

Die kostenfreie Beförderung für Schüler und Auszubildende bezeichnet Landrat Bockhop persönlich als gut, sie bringe jedoch nichts, wenn sie auf Linien angeboten werden, die aktuell aber noch gar nicht existierten.

 

In den vergangenen Jahren habe der Kreistag im Übrigen Summen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Breitband investiert, die landesweit ihres Gleichen suchen. In diesem Zusammenhang wurden Fördermittel in zweistelliger Millionenhöhe requiriert. Aus Zeiten der Haushaltskonsolidierung habe sich der Landkreis bis heute mehr als positiv weiterentwickelt.

 

Breitband und ÖPNV im Landkreis Diepholz flächendeckend auszubauen sei ein großes Ziel, so der Landrat weiter. Allerdings gebe es aber schon jetzt zu wenig ausgebildete Busfahrer, um auch nur den bereits vorhandenen ÖPNV zu bedienen.

 

Als Beweis der erfolgreichen Arbeit von Politik und Verwaltung in den vergangenen Jahren  bezeichnet Landrat Bockhop auch die 5 Mio. € Spende, die für das BBZ in Diepholz zu verzeichnen gewesen sei. Diese Spende bestätige die gute Arbeit für eine wunderbare Schule.

 

Zum geplanten Zentralkrankenhaus erläutert Landrat Bockhop, dass sich der Landkreis dieses leisten kann. Befände man sich noch in der Phase der Konsolidierung, wäre eine Trennung von den Alexianern unmöglich gewesen. Am heutigen Tage seien 20 Mio. € für vorbereitende Planungen bereitgestellt worden, d.h. der Landkreis erbringe einen eigenen finanziellen Beitrag und fordere nun auch die notwendigen Mittel aus dem Landesstrukturfonds ein. Mit aller Deutlichkeit formuliert Landrat Bockhop, dass dem Landkreis Diepholz diese Gelder zustehen.

 

Zu den verschiedenen Anträgen zum Klimaschutz merkt Landrat Bockhop an, dass hieran sicher viele Menschen in der Kreisverwaltung gerne arbeiten würden. Er halte es jedoch für richtig, zunächst im kommenden Jahr den Fachtag „Klimaschutz“ durchzuführen und dabei auch über die darüber hinausgehende, weitere Vorgehensweise zu sprechen.

 

Die Entwicklung hin zum Biolandbau, der regionalen Wertschöpfung, heimischer Artenvielfalt und gutem Essen bezeichnet Landrat Bockhop im Weiteren als gut und positiv, gleichzeitig formuliert er jedoch seine Skepsis über die Entwicklung weiterer Fördermöglichkeiten. Inzwischen gebe es in allen Bereichen, nicht nur in der Landwirtschaft oder dem ökologischen Landbau, hunderte Fördermöglichkeiten, über die die Verwaltung jedoch allein aufgrund deren Vielzahl nicht alle potentiellen Antragsteller informieren könne.

 

Zur Thematik „Doppelhaushalt“ weist der Landrat darauf hin, dass dieses Thema, wie bereits angekündigt, zu Beginn des kommenden Jahres im Finanzausschuss behandelt werden soll.

 

Abschließend bedankt sich Landrat Bockhop für die zuvor erteilte Entlastung und weist darauf hin, dass die Kreistagsabgeordneten an ihren Plätzen den Sitzungskalender 2020 und als Beleg für die im vergangenen Jahr in der Verwaltung erbrachte Leistung, ein Buch „Landkreis Diepholz – ganz persönlich verbunden“ sowie als kleines „Weihnachtsgeschenk“ in Form einer Broschüre des Fachdienstes 65 finden.

 

Landrat Bockhop dankt allen Kreistagsmitgliedern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur der Verwaltung, sondern insbesondere auch den im Rettungsdienst und in den Eigenbetrieben Tätigen und ganz besonders den Mitarbeitenden der jetzigen Krankenhäuser bzw. des künftigen Zentralklinikums für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Abschließend wünscht er allen Anwesenden ein fröhliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.