Auszug - Anfrage von Herrn Carsten Schulze zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms im Vorranggebiet Bruchhausen-Vilsen  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 2.1
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 20.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 8:30 - 9:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Herr Carsten Schulze erkundigt sich nach den angedachten Änderungen des Regionalen Raumordnungsprogramms für das Vorranggebiet Erholung in Bruchhausen-Vilsen. Dieses solle um 30 ha verkleinert werden, um dort Erweiterungsmöglichkeiten für die Firma VILSA-BRUNNEN Otto Rodekohr GmbH zu schaffen. Nach dem Raumordnungsprogramm seien störende Elemente auf das Vorranggebiet Erholung zu vermeiden. Mit der angedachten Änderung sollten nunmehr Schutzfunktionen aufgehoben werden, die seit Jahrzehnten darin festgeschrieben seien.

Herr Schulze bittet daher um Beantwortung der Frage, ob durch diese Aufhebung nicht ein falsches Signal gegeben wird.

 

Insbesondere bittet Herr Schulze um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wer hat den Antrag auf Verkleinerung des Vorranggebietes gestellt?
  2. Wird bei einer positiven Beantwortung dieses Antrages durch den Landkreis Diepholz nicht der politische Druck auf die Gemeinde erhöht, das angedachte 40 m hohe Hochregallager zu genehmigen?
  3. Sollte die Verkleinerung des Vorranggebietes nicht mit Bedingungen für die Firma Vilsa verbunden werden, wie z.B. die max. mögliche Höhe des Hochregallagers an die dort vorhandene Baumhöhe zu begrenzen?
  4. Wer hat als Grenze des Vorranggebietes die Homfelder Straße festgelegt und aus welchem Grund?

 

Kreisrat Kleine erläutert, dass das neben dem Vorranggebiet Erholung bestehende Gewerbegebiet an der dortigen Stelle ebenfalls seit Jahrzehnten existiert.  Ebenso lange sei dort Vilsa angesiedelt. Kürzlich habe das Unternehmen sein 125jähriges Bestehen feiern können.

 

Die Firmenstrategie, wie auch die praktizierte Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens seien nicht nur einfache Lippenbekenntnisse. Sie spiegeln sich vielmehr in Umweltengagement wie auch in der vor Ort gewählten Bauweise der Gebäude wieder, die sich derzeit gut in die Landschaft einfügen.

 

Das Planwerk des Regionalen Raumordnungsprogramms bestehe seit den 1990er Jahren, seit 2005 liege es in der Zuständigkeit des Landkreises. Kreisrat Kleine berichtet weiter, das nunmehr begonnene Verfahren basiere auf einem Antrag der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen, dem Planungen des Unternehmens Vilsa zu Grunde liegen. Da diese unter Umständen in einem Teilbereich in Konflikt mit dem regionalen Raumordnungsprogramm stehen könnten, wurde das Verfahren eingeleitet. Man befinde sich aktuell im Stellungnahmeverfahren, in dem die Einwendungen von den Trägern öffentlicher Belange, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern, also auch dem Fragesteller selbst, eingebracht werden können. Eine Entscheidung über eine mögliche Änderung werde erst nach erforderlicher Abwägung der eingebrachten Stellungnahmen erfolgen. Das Verfahren erfolge ergebnisoffen. Insoweit schließt Kreisrat Kleine auch kategorisch aus, dass politischer Druck aufgebaut werde, denn der Kreistag beschließe ausschließlich sachlich über eingebrachte Anträge. Mögliche Bedingungen, die an Vilsa gestellt werden können, ergeben sich darüber hinaus ausschließlich aus dem Bebauungsplan, der in der Zuständigkeit des Fleckens Bruchhausen-Vilsen liegt. Im Raumordnungsprogramm könnten solche Vorgaben nicht getroffen werden.

 

Bezüglich der Homfelder Straße erläutert Kreisrat Kleine, dass im Planungsrecht häufig Grenzen anhand bestehender Marken in der Landschaft gezogen werden. Dies könne z.B. ein natürlicher Flusslauf, aber eben auch eine ausgebaute Straße sein. Letztlich sei darin ein Hilfsmittel zu sehen, um ein Planungsgebiet eindeutig in seinen Grenzen darstellen und somit letztlich vor Ort „sehen“ zu können.

 

Herr Schulze stellt nochmals dar, dass durch die Planungen von Vilsa das „verbleibende Vorranggebiet“ durch die Einschränkung in Mitleidenschaft gezogen wird und dadurch seine Schutzwürdigkeit in Gefahr geraten könnte. Als Resultat wäre es dann weiter möglich, dieses in seiner Gesamtheit aufzugeben, was sich zu einem Problem für die Natur und damit die Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort werden könnte.

 

Landrat Bockhop erläutert hierzu, dass Herr Schulze aufgrund seines sicher nachvollziehbaren Interesses bereits an dieser Stelle in eine Diskussion einsteigen möchte. Die Einwohnerfragestunde des Kreistages sei hierfür jedoch aktuell nicht der richtige Ort. So habe Kreisrat Kleine bereits auf das laufende Beteiligungsverfahren hingewiesen, in dessen Rahmen es gelte, Sachdiskussionen zu führen. Der Abwägungsprozess werde mit diesem Verfahren eingeleitet, danach wird im Kreisentwicklungsausschuss darüber beraten.

 

Auf die abschließende Frage von Herrn Schulze, ob die Absicht bestehe, das angesprochene Vorranggebiet zu verkleinern, weist Landrat Bockhop nochmals darauf hin, dass es sich um ein ergebnisoffenes Verfahren handelt, über das nach ordnungsgemäßer Abwägung aller vorgebrachten Einwände entschieden wird.