Auszug - Bericht der Verwaltung, u. a. a) Bericht zur Verkehrsunfallsituation im Landkreis Diepholz b) Sachstand zur digitalen Alarmierung c) Vergabeverfahren Rettungsdienst d) Sonstiges  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 05.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:07 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnische Zentrale Barrien
Ort: Bremer Straße 39, 28857 Syke
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Herr Kleine erläutert, dass aufgrund weniger Beschlussvorlagen in dieser Sitzung mehr Zeit für Informationen sei. Dies wäre z. B. zum Thema ASP zur Geltung gekommen.

 

a) Bericht zur Verkehrsunfallsituation im Landkreis Diepholz

 

Herr Nogga informiert darüber, dass die Polizeiinspektion Diepholz am 25. März die Unfallstatistik für  2019 veröffentlichen werde. Hieraus nennt er einige Zahlen mit dem Stand vom 19. November 2019. Seitdem waren 2019 keine Toten und Schwerverletzte mehr hinzugekommen.

 

Im vergangenen Jahr seien im Landkreis Diepholz insgesamt 18 Menschen bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen, das seien fünf mehr als im Vorjahr. Dieser Anstieg sei leider äußerst hoch.

 

Die Zahl der Schwerverletzten liege im Jahr 2019 mit 199 Personen etwas unter der Zahl des Jahres 2018 (209).

 

Im Gegensatz zur Bundes-Jahresstatistik sei im Landkreis in diesem Jahr im ersten Quartal leider ein Anstieg an Unfällen festzustellen, was u. a. an den vielen Landstraßen mit Bäumen und häufig zu hoher Geschwindigkeit liege. Bereits bis jetzt gäbe es acht tödlich Verletzte, was bereits fast 50 % der Toten des ganzen Jahres 2019 ausmache. Bei einem Opfer werde vermutet, dass es sich um einen Suizid gehandelt habe. Konkret nennt er zudem den ungeklärten tragischen Unfall vom 25. Januar bei Okel mit drei Toten und drei Schwerverletzten. Weiterhin gab es zwei Unfälle mit Fußgängern. Herr Nogga betont, dass man bemüht sei die Unfallursachen zu klären und zu beseitigen. Leider wäre dies aber sehr schwierig.

 

Positiv betont wird von ihm die Tatsache, dass Fahrzeuge immer sicherer werden. Dies würde u. a. begründen, dass die Zahl der Toten und die Schwere der Verletzungen reduziert werde. Ein Viertel der Unfälle würde darauf beruhen, dass Personen nicht angeschnallt gewesen seien. Eine Unfall-Verringerung sei weiterhin durch eine gute Straßen-Infrastruktur (Beplankung, Ampeln etc.) zu erreichen. Bei den Fahrradfahrern sei ein Anstieg der Unfallzahlen festzustellen, insbesondere motorisierte und ältere Radfahrer gerieten zunehmend häufiger in einen Unfall. Als Problem sei der Mindestabstand von 1,5 m zu Radfahrern zu erwähnen, der bei Überholvorgängen einzuhalten sei. Dies wäre aber oftmals nicht umsetzbar.

 

Herr Barthel erinnert an einen Unfall auf gerader Straße in Stuhr-Seckenhausen, bei dem die Unfallursache nicht geklärt werden konnte. In dem Zusammenhang verweist er auf die Handy-Problematik beim Autofahren und erkundigt sich, ob eine Untersuchung von Handys bei Unfällen inzwischen Standard sei.

 

Herr Nogga bestätigt, dass die Untersuchung von Mobil-Telefonen bei Verkehrsunfällen längst ein standarisiertes Verfahren wäre.

 

Herr Barthel spricht die zunehmende Tendenz von aggressivem Fahrverhalten an und schildert in dem Zusammenhang ein konkretes Beispiel, welches er selbst auf der Autobahn erlebt habe.

 

Herr Nogga bestätigt diese Tendenz und die Zunahme von Gewaltanwendungen im Straßenverkehr. Dies sei so extrem, dass sich mittlerweile Aktenberge mit Fällen zu dem Thema im Fachdienst angesammelt hätten.

 

Herr Borchers verweist auf Twistringen und fragt nach der nächsten Verkehrsschau. Herr Nogga antwortet, dass ihm keine konkreten Termine für die einzelnen Gemeinden bekannt wären. Nun erwähnt Herr Borchers als Beispiel zwei schwere Unfälle in Riede, die sich beide an der gleichen Stelle ereignet hätten. Daraufhin erwiderte Herr Nogga ihm, dass die Zuständigkeit hierfür nicht beim Landkreis Diepholz läge.

 

In Bezug auf die Verschärfung der Gewalt im Straßenverkehr erkundigt sich Herr Schnieder nach den Ursachen. Herr Nogga begründet dies u. a. mit der Zunahme des Verkehrsaufkommens.

 

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, erwähnt Herr Nogga noch die Absicht, an drei Blitzerstandorten in Wetschen, Barver und Maasen im Rahmen der Sanierung auf eine laserbasierte Technik umzusteigen. Die Anlage aus Maasen an der B 214 solle gleichzeitig drei Kilometer weiter in Richtung Sulingen versetzt werden, da dort eine Häufung an Unfällen festzustellen sei.

 

Herr Engelbart nennt eine Straße in Sulingen-Ost. Da diese nicht gerade und schlecht einsehbar sei, bestehe dort dringender Handlungsbedarf.

 

 

b) Sachstand zur digitalen Alarmierung

 

Herr Speckmann kombiniert seine Erläuterungen zum Sachstand der digitalen Alarmierung mit einer Präsentation. Diese beginnt er mit dem Hinweis, dass die digitale Alarmierung nicht mit dem Digitalfunk zu verwechseln sei, was immer noch gelegentlich vorkomme. Der Digitalfunk sei im Landkreis Diepholz bereits seit Jahren ausgebaut. Positiv erwähnt er, dass die Programmierung der digitalen Meldeempfänger (DME) voraussichtlich schneller als ursprünglich geplant umgesetzt werden könne. Es sei daher auch sehr wahrscheinlich, dass das angesetzte Budget eingehalten werde. Ziel sei es, dass nach den Sommerferien in allen Kommunen des Landkreises die digitale Alarmierung eingesetzt werden könne.

 

Herr Schwenn erkundigt sich nach den sieben Kommunen mit den 180 Sirenensteuergeräten.

 

Herr Borchers befürchtet die Notwendigkeit einer umfangreichen Einweisung auf die neuen Melder (DME). Diese Sorge kann Herr Speckmann durch eine Erläuterung der geplanten Vorgehensweise im Landkreis (Programmierung) und den vorgeleiteten Arbeiten in den Feuerwehrtechnischen Zentralen entkräften.

 

Nach der Präsentation spricht Herr Kreisbrandmeister Wessels ein deutliches Lob auf die Arbeit der beiden Feuerwehrtechnischen Zentralen im Landkreis aus.

 

Frau Söfty erwähnt, dass auf Versammlungen einzelner Ortsfeuerwehren die Verzögerungen bei der Einrichtung der digitalen Alarmierung kritisch angesprochen worden seien. Gleichzeitig betont sie aber Ihre Zuversicht hinsichtlich der Umsetzung des Projektes und blickt der Entwicklung positiv entgegen.

 

 

Hinweis: Für eine detaillierte Darstellung des Sachstandes zur digitalen Alarmierung liegt dieser Niederschrift die begleitende Präsentation bei (Anlage 1).

 

 

c) Vergabeverfahren Rettungsdienst

 

Herr Speckmann unterstreicht seinen Vortrag zum Vergabeverfahren Rettungsdienst ebenfalls mit einer Präsentation. Diese gibt die wichtigsten Informationen zu dem Thema wieder und beinhaltet u. a. einige Bilder vom geplanten einheitlichen Design der zukünftigen Fahrzeuge des Rettungsdienstes.

 

Fragen zu diesem Unterpunkt werden nicht gestellt.

 

 

Hinweis: Für eine detaillierte Darstellung des Sachstandes zum Vergabeverfahren Rettungsdienst liegt dieser Niederschrift die begleitende Präsentation bei (Anlage 2).

 

 

 

d) Sonstiges

 

Es gab keine weiteren Meldungen.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Digitale Alarmierung (141 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Vergabeverfahren RettD_pdf (247 KB)