Auszug - Aktuelles zum Tierseuchengeschehen  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 05.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:07 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnische Zentrale Barrien
Ort: Bremer Straße 39, 28857 Syke
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Herr Dr. Graf verweist neben der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auch auf die Gefahren durch andere Tierseuchen und nennt in dem Zusammenhang den Ausbruch der Geflügelpest im vergangenen Februar in Baden-Württemberg. Dort bestand eine Nähe zu einem Fließgewässer, weshalb man davon ausgeht, dass der Eintrag vermutlich über Wildvögel erfolgte. Er erwähnt, dass man auch in Osteuropa (v. a. in Polen) -neben der ASP- Probleme mit der Geflügelpest hätte. Dass es im Landkreis Diepholz noch keine Vorfälle mit der Vogelgrippe gäbe, liege vermutlich an den milden Wintern und den verhältnismäßig hohen Temperaturen. Man gehe davon aus, dass inzwischen viele Vögel aus diesen Gründen bereits nicht mehr in den Süden ziehen würden. Es würden keine oder nur wenige Vögel aus dem Osten im Landkreis Halt machen. Trotzdem seien auch in diesem Jahr wieder aktuell verstärkt Zugvögel zu sehen (z.B. Kraniche), die aus ihrem Winterquartier zurückkehren und auf Freiflächen im Landkreis Diepholz pausieren.

 

Zum Thema ASP wird darauf hingewiesen, dass man inzwischen einen Ausbruch der Tierseuche in Polen nachgewiesen hat, der lediglich 12 km von der deutschen Grenze entfernt ist. In dem Zusammenhang nennt Herr Dr. Graf zur Unterstreichung der bedenklichen Ausbreitung der Tierseuche zwei Zahlen aus Polen: Während dort im kompletten Jahr 2019 knapp 2.500 ASP-Fälle registriert wurden, hat man dort bis Anfang März bereits beachtliche 1.000 Fälle protokolliert.

Kritisiert wurde die Schwierigkeit, Zahlen bezüglich der ASP zu erhalten. Die Weitergabe von aktuellen Daten an die Kommunen würde nur schleppend erfolgen. Aufgrund dessen würde man auf die Website des Deutschen Jagdschutzverbandes (DJV) zurückgreifen, wo es einen Link zur polnischen Veterinärbehörde gäbe. Die Krankheit sei im Gebiet Westpolens hochaktiv. Die Wahrscheinlichkeit für einen mittelfristigen Ausbruch in Ostdeutschland hält Herr Dr. Graf für sehr hoch, was durch das schwierige Gelände begünstigt werde. 

In Griechenland, in der Grenznähe zu Bulgarien, habe es bereits den ersten offiziell bestätigten Ausbruch der ASP in einem Hausschweinebestand gegeben. In Belgien, wo die Tierseuche ebenfalls schon festgestellt wurde, sei es in Bezug auf die Krankheit zur Zeit relativ ruhig.

Herr Dr. Graf verweist auf die Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung aus dem Dezember 2018, die weitere Möglichkeiten zur Bekämpfung der ASP regelt. Beispielhaft nennt er das Ernte-Verbot bzw. die Anlage von Jagdschneisen. Durch solche Maßnahmen entstünden betroffenen Landwirten Einnahmeausfälle und Kosten. Dafür hätten diese Landwirte einen Anspruch auf Entschädigungen. Schadenersatzpflichtig sei die anordnende Behörde. Allerdings werden die Landkreise im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises für das Land Niedersachsen tätig. Deswegen treffe die Schadenersatzpflicht auch das Land. Hierzu fehlten auch nach anderthalb Jahren Rechtsänderung immer noch Regelungen.

Bis alle Detailfragen geklärt seien, rät Herr Dr. Graf daher dazu, die o. g. Maßnahmen nicht durchzuführen.

 

Angesprochen wurde weiterhin das Thema verunfalltes Schwarzwild. Bisher wurden jährlich ungefähr 80 Sauen bei Verkehrsunfällen getötet. Davon wurden nur wenige auf ASP untersucht. Um die Zahl nicht untersuchter Schweine möglichst gering zu halten, wurde mit der Polizei zu Beginn des Jahres vereinbart, dass diese bei Unfällen zeitnah das Veterinäramt informiert und den Jagdausübungsberechtigten um die ASP-Beprobung des Stückes bittet. Seitdem diese Vereinbarung bestehe, sei bereits eine Zunahme der Proben auf ASP zu verzeichnen.

 

Bisher erlaube die Schweinepest-Verordnung der zuständigen Behörde bei amtlicher Feststellung von ASP bei einem Wildschwein nur die Errichtung einer Umzäunung um ein sog. Kerngebiet unter Berücksichtigung von möglicher Weiterverbreitung des Erregers, der Wildschweinpopulation, der Tierbewegungen innerhalb der Populationen, natürlicher Grenzen sowie Überwachungsmöglichkeiten. Durch eine Rechtsänderung soll das demnächst auch in anderen Restriktionszonen möglich werden.

 

Es werde angestrebt, ähnlich wie die Tierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft mbH in Hamm, auch in Niedersachsen eine Wildseuchen-Vorsorge-Gesellschaft einzurichten. Solch eine Gesellschaft würde als Dienstleistungsunternehmen im Bereich der Wildseuchenbekämpfung z. B. Bergeteams und Zaunbau-Material vorhalten. Der Landkreis Diepholz würde die Bildung einer solchen Einrichtung begrüßen.

 

Angesprochen wird auch die Schwarzwildstrecke im Jagdjahr 2019/20, das Ende März auslaufe. Sie sei mit Abschusszahlen voraussichtlich im beinahe vierstelligen Bereich erneut außergewöhnlich hoch. Förderlich für die hohen Wildschweinpopulationen seien die idealen Vermehrungsbedingungen (Witterung, Äsungsangebot etc.).

 

Für Ende Mai sei eine zweitägige Übung unter Nutzung des Tierseuchen-Bekämpfung-Logistikzentrums geplant. Hierbei könnten auch Zucht- und Mastbetriebe freiwillig teilnehmen.

 

Herr Kleine betont die besondere Bedeutung des Themas “Tierseuchen“. Hierbei nennt er die Haltung von über 700.000 Schweinen und mehr als fünf Millionen Tiere Geflügel im Landkreis und die damit verbundenen extrem hohen wirtschaftlichen Schäden für Tierhalter im Landkreis Diepholz, sollte es zu einer Tierseuche kommen.

Weiterhin erwähnte er, dass z. Zt. verschiedene Versicherungsunternehmen Landwirte kontaktieren würden, um ihnen Versicherungen zur Absicherung drohender wirtschaftlicher Verluste in Folge eines ASP-Ausbruches zu verkaufen. Hierdurch käme es vermehrt zu entsprechenden Anfragen beim Landkreis.

 

Herr Schwenn äußert, er sei sicher, dass die ASP nach Deutschland kommen werde. Aufgrund dessen betont er die dringende Notwendigkeit der Aufarbeitung des sich androhenden Problems im Vorfeld. Er rügt die Zurückhaltung des Landes und lobt die anstehende Übung. Er dankt Herrn Kreisrat Kleine für das Ansprechen des Problems.

 

Herr Borchers verweist in dem Zusammenhang auf die Touristen und den Berufsverkehr aus dem Osten und die damit verbundenen Gefahren. Diese gehe letztendlich immer vom Verhalten des Menschen aus. Er übt Zweifel an der Wirksamkeit eines Zaunes vor der Ausbreitung von ASP. In anderen Landkreisen hätte es bereits Übungen mit Zäunen gegeben und dort wäre man nur mäßig überzeugt von deren Wirksamkeit. Die vorbereitenden Maßnahmen durch das Veterinäramt lobt er.

 

Herr Schwenn richtet an Herrn Dr. Graf die Frage, welche Folgen der Ausbruch der ASP in Deutschland für die Landwirte hätte und welche Maßnahmen im Ernstfall möglich wären.

Herr Dr. Graf antwortet auf die Frage, dass mit erheblichen finanziellen Einbußen, insbesondere beim Export, zu rechnen wäre. Als möglichen GAU nennt er den Tod der deutschen Schweinewirtschaft. Schlachtbetriebe wie z. B. Vion, Tönnies und Westfleisch würden in einem solchen Fall voraussichtlich die Abnahme von Tieren sofort stoppen, wodurch sich erhebliche tierschutzrechtliche Probleme ergeben würden. Viele Diepholzer Schweinemastbetriebe würden wahrscheinlich aufgeben müssen.

 

Herr Kleine betont, dass Herr Dr. Graf das Szenario gezielt “zugespitzt“ erörtert hätte, um für die Ernsthaftigkeit des Themas zu sensibilisieren.

 

Herr Borchers stellt die Frage, warum es von offizieller Seite keine Auskünfte zu dem Thema geben würde und erinnert an die zuvor von Dr. Graf erwähnte Praxis, sich über einen Link beim DJV Informationen zu beschaffen.

 

Herr Dr. Graf unterstreicht die kritisierende Nachfrage von Herrn Borchers, indem er erklärt, sich diese Frage selbst schon gestellt zu haben, ohne sie aber beantworten zu können.

 

Weiterhin erkundigt Herr Borchers sich nach der Zuständigkeit auf Landesebene.

 

Herr Dr. Graf kann diese Frage nicht beantworten und betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit, dass die Kommunen selbst tätig werden und informieren.

 

Da im Gegensatz zur Europäischen Schweinepest (ESP) bei der ASP keine Übertragung über die Luft stattfindet, äußert Herr Dr. Graf weniger Sorge vor einem Ausbruch der ASP in einem Hausschweinebestand. Die Ausbreitung der ASP wäre dort im Vergleich zur ESP weniger dramatisch, die Bekämpfung eines Ausbruches erfolgversprechend.

 

Besorgt sei man allerdings über einen Ausbruch bei Wildschweinen, weil der ASP-Erreger in der Außenwelt unter bestimmten Bedingungen extrem lange überlebensfähig ist (in einem Tierkadaver bis zu 18 Monate). Ein Ausbruch bei Wildschweinen würde daher vermutlich bedeuten, dass die Seuche über viele Jahre vorhanden bliebe. Aus diesem Grund sei es unheimlich wichtig, jedes Stück Fallwild zu bergen. In einigen Bundesländern wie z. B. in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein würde man bereits Hunde für die Kadaversuche ausbilden. Man hoffe, dass diese Idee auch in Niedersachsen umgesetzt werde.