Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Präsentation des Haushaltsentwurfes 2021  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 10.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:36 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Herr Ausschussvorsitzender Hafer erteilt Herrn Landrat Bockhop das Wort.

 

Herr Landrat Bockhop stellt einen Vergleich zwischen den Haushalten 2011 und 2021 auf. Das Haushaltsvolumen sei von 230 Mio. € auf 380 Mio. € gestiegen. Die Transferaufwendungen hätten sich von 110 Mio. € auf 210 Mio. € fast verdoppelt. Die Hebesätze für die Kreisumlage wurden von 50,0 auf 42,5 Prozentpunkte gesenkt, die Summe der Kreisumlage sei gleichzeitig dennoch von 90 Mio. € auf 116 Mio. € gestiegen. Die Schulden wurden von ca. 82 Mio. € auf ca. 28 Mio. € gesenkt. Die Zinslast betrug 2011 noch etwas mehr als 3 Mio. €, während sie im Haushalt 2021 nur noch knapp mehr als 300.000 € vorgesehen werden müsse.

 

Herr Landrat Bockhop ergänzte, dass die Schuldentilgung kein Selbstzweck sei. Der Haushalt 2021 könne nicht ausgeglichen werden. Geplante Zuschüsse müssten jedoch nicht gekürzt werden, was auf die gute Planung und Bewirtschaftung in den vergangenen Jahren zurückzuführen sei. Diese Arbeit solle so fortgesetzt werden. Herr Landrat Bockhop bedankt sich bei der Politik und der Verwaltung für die geleistete Arbeit in der Haushaltsführung.

 

Herr Klasing begrüßt die Anwesenden und stellt den Haushalt 2021 in einer Powerpoint-Präsentation vor. Diese ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 

Die Präsentation umfasst alle unter TOP 5 zur Abstimmung stehenden Themen. Die anschließende Diskussion bezieht sich ebenso auf die gesamten Inhalte. 

 

Herr Klasing ergänzt im Anschluss an seine Präsentation, dass die Abstimmung des Haushaltes mit den Mitgliedsgemeinden erfolgt ist und der Haushalt den Bürgermeistern vorgestellt worden sei. Die vorgesehene Beteiligung könne damit festgestellt werden.

 

Frau Schlegel hinterfragt die Notwendigkeit der vier zusätzlichen Stellen für die geplanten Ortsumgehungen und möchte wissen, ob diese nur vorsorglich eingestellt worden seien und ob sie möglicherweise entbehrlich wären.

 

Herr Landrat Bockhop berichtet aus einem am Vormittag stattgefundenen Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium zum Thema der Ortsumgehungen und stellt heraus, dass hinsichtlich der Fragestellung des konkreten Personaleinsatzes noch keine Details festgelegt worden wären.  Um flexibel agieren zu können, solle durch die Festsetzung im Stellenplan die Möglichkeit geschaffen werden, das notwendige Personal selbst zu beschäftigen. Die Stellen seien mit einem Sperrvermerk versehen und im Einzelfall vom KA freizugeben. Unwahrscheinlich ist nach dem Gesprächsverlauf, dass Personal abgeordnet wird. Bevor eine Vereinbarung mit dem Land über das weitere Vorgehen getroffen werde, müsse der Kreistag letztendlich entscheiden.

Herr Engelbart merkt an, dass seine Fraktion den Antrag in den Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt eingebracht habe und er darum bitten würde, dass die daraus resultierenden Planungen entsprechend weitergeführt werden sollten. Er schlägt vor, die vier zur Debatte stehenden Stellen in den Stellenplan aufzunehmen und mit einem Sperrvermerk zu versehen, damit man die notwendige Flexibilität behalte und entsprechend des Planungsfortschrittes der Gesamtmaßnahme auch hinsichtlich des Personals zügig agieren könne.

 

Herr Schmidt betont, dass seine Fraktion im Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt gegen den Antrag gestimmt habe und er sich bei der Abstimmung über den Stellenplan enthalten würde, da er sich darüber in seiner Fraktion noch nicht habe abstimmen können.

 

Herr Timm bemerkt, dass auch seine Fraktion im Fachausschuss gegen den Antrag gestimmt habe und er das Thema gerne zunächst innerhalb seiner Fraktion beraten würde. Er würde sich bei der Abstimmung daher ebenso enthalten. Den Sperrvermerk halte er darüber hinaus für zwingend erforderlich.

 

Herr Bockhop stellt noch einmal heraus, dass die angedachte Berücksichtigung im Stellenplan lediglich für die notwendige Flexibilität sorgen solle, da nur dadurch bei einer entsprechenden Einigung über die Maßnahmen eine kurzfristige Ausschreibung eventueller Personalbedarfe erfolgen könne. Ohne die Darstellung im Stellenplan könne eine Besetzung – unabhängig von dem Fortschritt der eigentlichen Maßnahme – erst im folgenden Haushaltsjahr erfolgen.

 

Herr Ausschussvorsitzender Hafer ergänzt, dass für die vorgesehenen Stellen tatsächlich ein Sperrvermerk vorgesehen sei.

 

Herr Klasing unterstreicht, dass die Stellen lediglich vorsorglich aufgenommen worden seien und noch keine Mittel für deren Besetzung eingeplant wären. Dem Gesamtpersonalrat wäre der Entwurf des Stellenplans  bereits vorgelegt worden und dieser habe das Benehmen hergestellt.

 

Herr Riedemann hinterfragt, ob die für den Ankauf von Moorflächen vorgesehenen Mittel ausreichend wären, da insgesamt eine Senkung der Treibhausgase um 30% vorgesehen sei. Er würde eine größere Summe befürworten.

 

Herr Landrat Bockhop antwortet, dass das Moor nicht zwingend jetzt angekauft werden müsse. Man könne noch abwarten und weiterhin Schritt für Schritt vorgehen, insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen Personalabstellungen des FD 67 an das Gesundheitsamt. Der Fokus sollte möglicherweise weniger auf den Ankauf als auf Flurbereinigungsverfahren gelegt werden. So könne man nicht nur das Moor schützen, sondern für die Landwirtschaft einen tatsächlichen Mehrwert schaffen. Im kommenden Haushaltsjahr würde man die Thematik weiter betrachten. Der Auftrag würde weiterhin ernst genommen und betrieben. 

 

Herr Riedemann weist darauf hin, dass immer mehr Jagdpächter Moorflächen ankaufen würden, um für sich die Möglichkeit einer Eigenjagd zu schaffen.

 

Herr Landrat Bockhop merkt an, dass die Flächen trotzdem Moorflächen blieben. Finanziell könne der Landkreis in diesen Fällen nicht mithalten, daher wäre der Weg der Flurbereinigung eventuell gangbarer.

 

Herr Gerhard Albers ergänzt, dass im Haushaltsjahr 2020 lediglich 44.000 € für den Ankauf von Moorflächen ausgegeben worden seien und er daher davon ausgehe, dass die übrigen Mittel in Höhe von 56.000 € im folgenden Haushaltsjahr zusätzlich zur Verfügung stehen würden. Es ginge außerdem nicht nur um die Moorflächen, sondern auch um die vorgelagerten Flächen. Insgesamt sei außerdem zu beachten, dass es landkreisweit entsprechende Flächen gäbe.

 

Herr Timm erläuterte, dass es in dem Antrag hinsichtlich der Moorflächen nicht nur darum ging, die Flächen zu sichern, sondern auch mit den Landwirten in Aktion zu kommen und deren Situation zu verbessern. Die Moorflächen müssten selbstverständlich auch bei einem Eigentumswechsel weiterhin geschützt bleiben.

 

Zum Haushalt merkt Herr Timm an, dass er in dem Bericht der Kämmerei keine Fehler entdecken könne. Er weist darauf hin, dass die Jahre 2021 und 2022 ausschlaggebend und richtungsweisend für die weitere Entwicklung der Haushalte seien. Die Mittel zur Bewältigung der Krise würden von den Steuerzahlern und der Wirtschaft aus den Städten und Gemeinden stammen. Mit diesen Mittel sei sorgfältig umzugehen.

 

Herr Barthel ergänzt, dass eine solide Haushaltsplanung vorliegen würde. Die 16 Mio. € an Nettokreditaufnahmen seien rein für den investiven Bereich vorgesehen. Dabei sei außerdem zu bedenken, dass die Verzinsung für die Schulden aktuell deutlich unterhalb der Geldentwertung liegen würde. Herr Barthel erfragt die aktuelle Zinshöhe für kommunale Kredite.

 

Auf die Frage von Herrn Barthel nach den aktuellen Zinskonditionen erklärt Herr Klasing ,dass die kommunale Kreditaufnahme in den vergangenen Jahren keine Rolle gespielt habe und aktuelle Informationen daher lediglich aus den Kreditaufnahmen aus dem Bereich Breitband vorliegen würden.

Herr Kreisrat Kleine ergänzt, dass der Eigenbetrieb Breitband in diesem Jahr 15,0 Mio. € zu einem Zinssatz von 0,415% bei der NBank und 28,0 Mio. € zu einem Zinssatz von 0,46% bei der Commerzbank aufgenommen habe.

 

Herr Landrat Bockhop weist auf die solide und kontinuierliche Haushaltsführung hin und die daraus resultierenden Möglichkeiten der aktuellen, umfangreichen Investitionen in den Bereichen Breitband und Zentralklinikum. Beides seien Projekte bei denen man sich synergetische und wirtschaftliche Effekte erwarte. Eine gewisse Neuverschuldung sei daher vertretbar. In diese starke Position habe man sich die die Haushaltsführung der vergangenen Jahre gebracht.

 

Herr Engelbart hebt hervor, dass der für den Klinikverbund gewählte Weg genau der richtige war. Die Kliniken wurden zu für den Landkreis wirtschaftlich schweren Zeiten teilprivatisiert. Als der Landkreis finanziell in der Lage war, wurde rekommunalisiert. Viele Landkreise würden den Landkreis darum beneiden. Es wurde die gute wirtschaftliche Lage genutzt und zum richtigen Zeitpunkt investiert.

 

Herr Breternitz merkt an, dass er für die Zukunft finanzielle Risiken sehen würde.

 

Herr Ausschussvorsitzender Hafer stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, und spricht der Kämmerei sein Lob für die gute Arbeit aus.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 5 - Anlage 2 - Präsentation Haushalt (336 KB)