Auszug - Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zu Leitzielen für die Politik und Verwaltung  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
TOP: Ö 4.4
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Beschlussart: an Verwaltung zurück verwiesen
Datum: Di, 04.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnische Zentrale Barrien
Ort: Bremer Straße 39, 28857 Syke
VO/2019/266-4 Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zu Leitzielen für die Politik und Verwaltung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van LessenBezüglich:
VO/2019/266
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Herr Ausschussvorsitzender Hafer nennt den Antrag der FDP vom 28.10.2019 und die zugehörigen Vorlagen und Ergänzungsvorlagen und bittet Herrn Klasing mit seiner Präsentation zu beginnen.

 

Herr Klasing verweist auf die kurzfristig nachgereichte Ergänzungsvorlage VO/2019/266-4, die auch die Änderungsvorschläge der FWG-Fraktion berücksichtigen würde und beginnt mit seinem Vortrag. Dieser enthält auch die Anmerkungen der Fraktion der FWG.

 

Frau Cohrs zeigt sich irritiert über die Darstellung mit Berücksichtigung der Anmerkungen der FWG-Fraktion, da in ihrer Fraktionssitzung eine Unterlage ohne diese Ausführungen behandelt worden sei.

 

Herr Klasing erläutert den Hintergrund für die unterschiedlichen Versionen. Die FWG-Fraktion habe kurz vor der Sitzung an ihre Änderungsvorschläge erinnert, die dem Finanzausschuss am 04.05.2020 als Tischvorlage vorgelegen hätten.

 

Herr Timm stellt den Antrag der FDP noch einmal vor und ergänzt, dass die zeitlichen Unterbrechungen coronabedingt seien und weder von der Verwaltung noch von der Politik zu vertreten wären. Er bezeichnet die Leitziele des Landkreises als Art Grundgesetz, das allgemeine Gültigkeit besäße. Die Vorschläge der FWG-Fraktion sehe er eher als Handlungsfelder und nicht als Leitziele. Durch eine solche Formulierung müsste das Leitzbild regelmäßig angepasst werden und es würden voraussichtlich kleine Punkte vergessen werden.

 

Herr Kawemeyer bezeichnet die Ausführungen von Herrn Timm als grundsätzlich richtig, sieht die kurzfristige Befassung mit der Ergänzungsvorlage aber als problematisch an, da sich die Fraktionen nicht ausreichend darüber beraten konnten und somit kein gemeinsames Votum vorliegen würde. Seine Einschätzung zu den Ausführungen der FWG-Fraktion würde sich aber mit der von Herrn Timm decken – er sieht darin keine Leitziele, dafür seien die Ausführungen zu tief und zu lang. Er spricht sich für eine Vertagung aus.

 

Frau Cohrs betont, dass es seitens ihrer Fraktion zu dem Entwurf der Verwaltung lediglich kleine Anpassungen geben würde und sie die Formulierungen der FWG für zu speziell halte.

 

Herr Schmidt hält den Zeitpunkt der Befassung für falsch und ist der Ansicht, dass eine Beratung eher in einem neu formierten Kreistag – nach der anstehenden Kommunalwahl - stattfinden sollte.

 

Herr Riedemann stellt fest, dass eine frühzeitigere Versendung der Unterlagen zielführender gewesen wäre.

 

Herr Erster Kreisrat van Lessen merkt an, dass das Thema trotz der kurzfristig bereitgestellten Ergänzungsvorlage nicht neu sei und dass die Änderungsvorschläge der FWG-Fraktion bereits Teil des Protokolls vom 04.05.2020 gewesen seien. Die neuerliche Übersendung diente vor allem dazu, dass die Unterlage Teil der Aktenmappe für die Sitzung wurde. Herr van Lessen schlägt vor, auf eine Vertagung zu verzichten und in dieser Sitzung zunächst ohne Beschlussvorschlag über die Thematik zu beraten. Bis zu den nachfolgenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages würden ohnehin noch Fraktionssitzungen stattfinden. Dort könnten die Änderungsvorschläge gesammelt und im Anschluss an die Verwaltung übersendet werden.

 

Herr Ausschussvorsitzender Hafer bedankt sich für die Ausführungen.

 

Herr Klasing schlägt vor, die Präsentation in der aktuellen Sitzung durchzugehen, die Änderungen zu Protokoll zu nehmen und in der kommenden Sitzung des Ausschusses ausgiebiger zu beraten.

 

Herr Borchers erwartet ein Leitbild, an dem man arbeiten kann und das entsprechende Inhalte hat. Er befürwortet generell den Vorschlag von Herrn van Lessen, hält eine weitere Beratung aufgrund der fehlenden Vorbefassung der Fraktion für nicht zielführend.

 

Herr Kawemeyer kann dem Vorschlag von Herrn van Lessen nicht zustimmen, da die Vorschläge der FWG-Fraktion nicht Teil der Vorberatung mit seiner Fraktion waren.

 

Herr Ausschussvorsitzender Hafer schlägt vor, die Synopse als bearbeitbare Version an alle Fraktionen zu versenden, damit dort darüber diskutiert werden kann.

 

Herr Timm befürwortet den Vorschlag.

 

Herr Jahnke ergänzt, dass seitens der SPD nur kleine Anmerkungen zu machen seien.

 

Frau Cohrs unterstützt den Vorschlag der schriftlichen Übersendung der Vorschläge.

 

Frau Heckmann schlägt vor, die Beratung auf den 09.06. zu verschieben.

 

Herr Ausschussvorsitzender Hafer stellt fest, dass eine Beratung an dieser Stelle zu keinen guten Ergebnissen führen würde, und greift seinen Vorschlag hinsichtlich des Versandes der Unterlagen auf. Die Zusammenfassung der Rückmeldungen wäre durch die Verwaltung rechtzeitig vor der kommenden Sitzung mit der Einladung zu versenden.

 

Herr Schmidt wiederholt seinen Vorschlag, die Thematik auf einen Termin nach der Kommunalwahl zu verschieben.

 

Herr Klasing bittet die Fraktionen darum, Ihre Vorschläge zeitnah an die Verwaltung zu übersenden.

 

Herr Ausschussvorsitzender Hafer lässt über die Vertagung abstimmen. Bei einer Enthaltung wird diese beschlossen.