Auszug - Bericht der Verwaltung - Aktuelles aus der Kreisfeuerwehr  

5. Sitzung 2004 (5. Sitzung VII.) Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 15.01.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:25 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnischen Zentrale Wehrbleck
Ort: Sulinger Str. 7, 27245 Wehrbleck
 
Wortprotokoll

a) Aktuelles aus der Kreisfeuerwehr

a)  Aktuelles aus der Kreisfeuerwehr

Kreisbrandmeister Scharf lässt das abgelaufene Kalenderjahr 2003 Revue passieren und weist auf ein erheblich geringeres Einsatzaufkommen als im Jahre 2002 hin. Man werde vermutlich mit einem Aufkommen von 1600 bis 1700 Einsätzen abschließen; allerdings seien die Schadenssummen um ein Vielfaches höher als im  Jahre 2002 auszuweisen.

Im einzelnen verweist der Kreisbrandmeister auf Gebäudebrände, wobei diese auch mehrfach auf Brandstiftungen zurückgeführt werden mussten, auf den Einsatz beim Delmehochwasser sowie auf Moorbrände.

Im Landkreis Diepholz verfüge man zwischenzeitlich bekanntlich über nur noch 119 Frei-willige Feuerwehren.
Die vorgesehene Auflösung der Bezirksregierungen und die damit verbundene Ausrichtung der Feuerwehr des Landkreises in Richtung Oldenburg werde mit Sorge betrachtet.

Gleiches gelte für die in Betracht gezogene Aufhebung der Zweckbindung der Verwendung des Aufkommens aus der Feuerschutzsteuer.

Auch bei den Kreisfeuerbereitschaften stünden Veränderungen bevor; sie würden in Fachzüge umgewandelt, die dann für spezielle Aufgaben zuständig und dadurch beweglicher seien.

Im Jahre 2004 begehe der Kreisfeuerverband des Landkreises Diepholz sein 25-jähriges Bestehen mit verschiedenen Aktivitäten.

Der Kreisbrandmeister nennt sodann die im Jahre 2004 festgelegten Veranstaltungstermine und schließt seine Ausführungen mit dem Dank an die Abgeordneten für die Ermöglichung der Modernisierung der Feuerwehrtechnischen Zentrale Wehrbleck.

 

Herr Hartje greift die Problematik der Reinigung von Atemschutzgeräten in den Feuerwehrtechnischen Zentralen des Landkreises auf und bringt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass seitens des Landkreises gefordert werde, dass jede Gemeinde eine Atemschutzgerätewerkstatt unterhalte.
Kreisbrandmeister Scharf weist die Kritik zurück und erinnert an eine tatsächlich vorhanden gewesene Zusammenarbeit der Wehren der Stadt Syke mit der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Syke, also an deren bisherigen Standort vor deren Umsiedlung nach Barrien. Seinerzeit habe man sich in unmittelbarer Nachbarschaft befunden, so dass die damals praktizierte Zusammenarbeit aus diesem Grunde nahegelegen hätte.
Die beiden Feuerwehrtechnischen Zentralen des Landkreises seien bezüglich der Atemschutzgerätepflege in ihrem Umfang für vorgesehene Prüfungen ausgerichtet, die in bestimmten Intervallen zu absolvieren seien. Alle Ortswehren hätten voll ausgebildete Atemschutzgerätewarte, die für diese Aufgabe Aufwandentschädigungen erhielten. Wolle man lediglich mit der Stadtfeuerwehr Syke, wie dieses auch seitens der Stadt Syke gewünscht werde, die geschilderte seinerzeit praktizierte Zusammenarbeit wieder aufnehmen, würden bezüglich der Reinigung und der Desinfektion der Atemschutzgeräte alle anderen Gemeinden des Landkreises ungleich behandelt werden.
Die Realisierung der Wünsche der Stadt Syke und eventuell anderer Gemeinden würde die Schaffung zusätzlicher Lagerräume für zusätzliche Austauschgeräte in den beiden Feuerwehrtechnischen Zentralen notwendig machen und sei auch mit dem vorhandenen Personal in den Feuerwehrtechnischen Zentralen nicht zu bewältigen.
Herr Meyer, Heinz, verweist darauf, dass die Gemeinde Stuhr über Atemschutzgerätewerkstätten in allen Gerätehäusern der Ortswehren der Gemeinde Stuhr verfüge; dies sei praktikabel und sinnvoll, da nicht zuletzt auch Fahrten zur zuständigen Feuerwehrtechnischen Zentrale eingespart würden.

Herr Vogeler gibt bekannt, dass die Gemeinde Weyhe mit der Stadt Syke im Gespräch sei, um abzuklären, ob eine gemeinsame Atemschutzgerätewerkstatt für die Wehren beider Gemeinden errichtet werden könne. Bisher sei er auch von einer Beteiligung der Gemeinde Stuhr ausgegangen – der vorausgegangene Wortbeitrag des Abgeordneten Meyer schließe diesen Gedanken aber offenbar aus.

Herr Buchert erklärt abschließend, dass der Landkreis zu keiner Zeit gefordert habe, wie dies gelegentlich auch der Presse zu entnehmen war, dass jede Gemeinde eine Atemschutzgerätewerkstatt unterhalte; selbstverständlich sei Zusammenarbeit, wie dies gerade für Syke und Weyhe als eventuelle Absicht vorgetragen worden sei, denkbar.

Herr Diephaus-Borchers greift den vorangegangenen Bericht des Kreisbrandmeisters noch einmal auf und bittet um Erläuterung, aus welchem Grunde die Kreisfeuerwehr die bevorstehende Auflösung der Bezirksregierungen mit Sorge betrachte.

Kreisbrandmeister Scharf entgegnet, dass gewisse Befürchtungen deshalb gesehen würden, weil daran gedacht sei, das Feuerwehrwesen den Polizeidirektionen zu unterstellen.

 

 

b) Herr van Lessen bringt die vor Sitzungsbeginn vorgenommene Besichtigung der Feuerwehrtechnischen Zentrale Wehrbleck in Erinnerung. Nunmehr sei der dritte Bauabschnitt der Modernisierungsmaßnahme fertiggestellt worden, wobei für die Gesamtmaßnahme ein Aufwand von 2 Mio. Euro kalkuliert gewesen sei. Da es sich nicht um einen Neubau gehandelt habe, hätten gewisse Unwägbarkeiten im Zuge der Finanzierung der Modernisierung von vornherein nicht ausgeschlossen werden können. Sofern diese in frühen Stadien der Maßnahmen aufgetreten seien, hätte man diesen mit Kürzungen innerhalb der Maßnahme begegnen können, was in der Tat auch notwendig gewesen und geschehen sei.
Gegen Ende der Modernisierungsmaßnahme sei allerdings bekannt geworden, dass ein Betrag in Höhe von rund 130.000 € bei der Finanzierung des Gesamtvorhabens fehlen würde; der Fehler sei beim Kostencontrolling entstanden und der Betrag in Höhe von rund 130.000 € werde bei einem anderen Bauvorhaben des Landkreises eingespart, so dass im Ergebnis eine Überschreitung des Haushalts nicht erfolge.
Der Fehler sei, wie betont werden müsse, nicht im Fachdienst Sicherheit und Ordnung, sondern im Bereich „Gebäudemanagement“ begangen worden und habe dort zu organisatorischen Konsequenzen geführt.

Herr Rendigs fragt nach, ob es sich um Nachforderungen über vergebene Leistungen hinaus gehandelt habe und warum die Fach- und Ressourcenverantwortung bei der Ausführung von Bauvorhaben des Landkreises nicht in einer Hand zusammengeführt werde.
Herr van Lessen erklärt, dass bei der Kostenberechnung ein  bestimmtes Gewerk offenbar außer Betracht geblieben sei und bringt seine vorangegangenen Ausführungen noch einmal in Erinnerung, wonach Kürzungen am Bauvorhaben selbst deshalb nicht mehr möglich gewesen seien, weil der Fehlbetrag erst gegen Ende der Realisierung des Bauvorhabens offenbar geworden sei.

Herr Buchert beantwortet eine im Zuge der Besichtigung gestellte Frage aus dem Kreis der Abgeordneten dahingehend, dass die Realisierung etlicher Gewerke an heimische Unternehmen vergeben worden sei.

Herr Koch kommt ebenfalls auf die vorangegangene Besichtigung auch der Küchenräumlichkeiten zurück und fragt, ob die Küche ausschließlich für Veranstaltungen der Feuerwehr genutzt werde.

Herr Buchert erklärt hierzu, dass private Feierlichkeiten in den Räumlichkeiten der Feuerwehrtechnischen Zentralen des Landkreises nicht stattfänden; eine Nutzung der Küche für andere Organisationen wie beispielsweise für das Technische Hilfswerk, sei allerdings möglich.

 

 

 

c) Herr Hoffmann berichtet für den Fachdienst Straßenverkehrswesen zum Thema „Linie 1 2 3“,

die zwischen den Städten Bassum und Sulingen eingerichtet sei und erinnert an einen Beschluss des Kreistages, der zum Inhalt hatte, die weitere finanzielle Förderung dieser Linie zum 1. Januar 2004 einzustellen.

Die Linie sei bisher mit 63.800 € von den Städten Sulingen und Bassum, der Samtgemeinde Schwaförden sowie dem Landkreis Diepholz mit entsprechenden Anteilen jeweils bezuschusst worden.
Nach Vorlage eines neuen Konzeptes habe eine Modifizierung dahingehend stattgefunden, dass lediglich ungedeckte Kosten in Höhe von 24.100 € verblieben seien. Dieses Ergebnis habe dazu geführt, dass die bereits beschlossene Einstellung der finanziellen Förderung nicht habe realisiert werden müssen. Die Linie werde daher fortgeführt. Die ungedeckten Kosten in Höhe von 24.100 € würden von den drei genannten Gemeinden und dem Landkreis gemeinsam getragen.

 

 

d) Herr Buchert geht für den Fachdienst Sicherheit und Ordnung nunmehr auf ein Schreiben des Bezirksverbandes Hannover im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband – DEHOGA – aus dem Monat September 2003 ein, zitiert aus diesem auch an die Fraktionen im Kreistag gerichteten Schreiben und fasst zusammen, dass der Landkreis gebeten worden sei, gegen sog. Schwarzgastronomie wie auch Schwarzhotellerie aktiv zu werden. Herr Buchert erklärt hierzu, dass die Verwaltung des Landkreises das Schreiben zum Anlass genommen habe, die Aufgabenwahrnehmung im eigenen Hause aber auch die Gestattungspraxis der Gemeinden zu überprüfen.
Auch wolle er nicht unerwähnt lassen, dass für beide Feuerwehrtechnische Zentralen des Landkreises, wie auch für das Kreismuseum in Syke, Erlaubnisse nach den Bestimmungen des Gaststättengesetzes vorliegen.
Der Landkreis habe bereits vor Jahren Vereine wie Gemeinden aufgefordert, die Heime/

Gemeinschaftshäuser unterhielten, zu prüfen, ob erlaubnispflichtige Gaststättengewerbe ausgeübt würden.
Als Ergebnis könne genannt werden, dass weit über 100 Vereinsräumlichkeiten im Landkreis Diepholz nach den Bestimmungen des Gaststättengesetzes „konzessioniert“ seien. Die Überprüfung der Gestattungspraxis (sog. Tageserlaubnisse) der Gemeinden habe im rein rechtlichen Sinn ebenfalls keinen Grund zur Beanstandung gegeben.
Konkrete Anzeigen über Schwarzgastronomie/Schwarzhotellerie seien dem Landkreis Diepholz im übrigen seit Jahren nicht vorgelegt worden.
Zusammenfassend müsse man feststellen, dass das Ziel der im DEHOGA organisierten Wirte mit den Mitteln des Gaststättenrechts nicht zu erreichen sei.

 

 

 

e) Herr Plaß informiert für den Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz, dass zur Thematik Schlachtungen ohne BSE-Test am 09.01.2004 ein Hinweis der Bezirksregierung des Inhalts eingegangen sei, dass für den Zeitraum vom 01. Januar bis 30. September 2003

29 Fälle geschlachteter bzw. verendeter Rinder klärungsbedürftig seien. Der Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz sei unverzüglich aktiv geworden und hätte die Angelegenheit bereits am 14. Januar 2004 als abschließend behandelt gemeldet. Von den 29 erwähnten Rindern seien 15 in gewerblichen Schlachtbetrieben geschlachtet worden. Bei 6 Rindern habe wegen unterschiedlicher Auslegung des am Schlachttag erreichten Alters ein Test nicht stattgefunden, 9 Rinder seien negativ auf BSE untersucht worden.

Als Ergebnis müsse deshalb festgestellt werden, dass im Landkreis Diepholz gewerblich geschlachtetes Rindfleisch nicht ungeprüft in den Handel gelangt sei.
Von den verbleibenden 14 Rindern habe es sich um 7 verendete und ordnungsgemäß entsorgte Tiere gehandelt und um weitere 7, deren Verbleib nicht eindeutig habe geklärt werden können; in zwei Fällen habe es sich um sog. Schwarzschlachtungen gehandelt, was wegen des Vorliegens des Straftatbestandes zur Weitergabe des Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft Verden geführt habe.
Da die verbleibenden fünf Fälle nicht eindeutig hätten aufgeklärt werden können, sei auch diesbezüglich vorsorglich eine Einschaltung der Staatsanwaltschaft Verden erfolgt.