Auszug - Haushalt 2004 a) Fachdienst Sicherheit und Ordnung b) Fachdienst Straßenverkehrswesen c) Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz  

5. Sitzung 2004 (5. Sitzung VII.) Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 15.01.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:25 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnischen Zentrale Wehrbleck
Ort: Sulinger Str. 7, 27245 Wehrbleck
 
Wortprotokoll

a) Fachdienst Sicherheit und Ordnung

a) Fachdienst Sicherheit und Ordnung

Herr Buchert macht für den Fachdienst Sicherheit und Ordnung darauf aufmerksam, dass bei der Ermittlung der Ansätze für das Haushaltsjahr 2004 ein fast vollständiges Haushaltsjahr zugrunde gelegt werden konnte und somit recht aktuelle Ist-Zahlen zur Verfügung gestanden hätten. Allerdings hätten andererseits die Ansätze der mehr als 200 Haushaltsstellen in der Verantwortung des Fachdienstes möglichst genau berechnet bzw. geschätzt werden müssen, um sie dann den sieben Produkten zuordnen zu können.

Herr Buchert verweist sodann auf Seite 14 des vorliegenden Haushaltsentwurfs, wonach der Zuschussbedarf des Fachdienstes Sicherheit und Ordnung mit 2.021.600 € ausgewiesen sei, was einer Minderung des Budgets gegenüber dem Vorjahr um 0,17 % entspreche.
Herr Buchert nimmt im Anschluss Bezug auf die auf Seite 14 des Haushaltsentwurfs enthaltenen Zahlen zu den sieben Produkten innerhalb des Gesamtbudgets des Fachdienstes. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Einnahmen aus Gebühren und Bußgeldern etwas geringer kalkuliert worden, wobei gleiches für Erstattungen für die Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle gelte. Bei den Personalausgaben sei durchgängig schärfer kalkuliert worden; hier bilde eine Ausnahme die Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle, wo die Doppelbesetzung erstmalig in vollem Umfange kostenwirksam werde.
Die „große Unbekannte“ sei auch im Haushaltsjahr 2004 die Feuerschutzsteuer, und zwar sei sie nicht mehr rückläufig; dennoch würden die erwarteten Einnahmen wohl nicht ausreichen, um alle Fahrzeugbeschaffungen zeitnah mit den vorgesehenen Beträgen zu fördern.

Nach der Systematik des Produkthaushalts seien bestimmte Investitionen nicht den Produkten des Fachdienstes Sicherheit und Ordnung (32) zugeordnet worden, wie dies auch bereits von Herrn van Lessen bei der Erläuterung des Fehlbetrages bei der Modernisierung der Feuerwehrtechnischen Zentrale Wehrbleck erklärt worden sei. Gegenüber dem kameralen Haushalt ergäbe sich deshalb eine gewisse Schieflage, weil sich bestimmte Investitionskosten im Gesamtbudget für das Produkt Neubau- und Bauunterhaltung fänden.
Besorgt zeigt sich Herr Buchert darüber, dass es  die Finanzsituation des Landkreises nicht zugelassen habe, dem Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit die Ersatzbeschaffung für einen „Gerätewagen Gefahrgut“ vorzuschlagen. Das in Rede stehende Fahrzeug der Gefahrgutstaffel Diepholz sei nach 19 Jahren aufgebraucht und nur noch bedingt einsatzfähig. Der vorliegende Haushaltsentwurf sehe allerdings für das Haushaltsjahr 2006 eine Verpflichtungsermächtigung diesbezüglich vor, so dass der Feuerwehr zumindest eine Perspektive genannt werden könne.
Gerade mit dieser Ersatzbeschaffung habe der Fachdienst 32 einen speziellen Beitrag für die vom Kreistag beschlossenen strategischen Ziele leisten wollen. Die Gefahrgutstaffeln würden nämlich sehr häufig bei der Verunreinigung von Gewässern eingesetzt, so dass sie mit 40 bis 50 Einsätzen jährlich nachhaltig dazu beitragen würden, eine „gesunde Umwelt zu sichern und zu verbessern“.
Herr Buchert schließt seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass die Aufgabenerledigung im Fachdienst Sicherheit und Ordnung angesichts der relativ geringen Einnahmemöglichkeiten auch künftig einen Zuschussbedarf verursachen werde.
Die Frage des Herrn Diephaus-Borchers nach der Ausweisung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer wird von Herrn Buchert mit Hinweis auf das Zahlenmaterial auf Seite 131 des Haushaltsentwurfs beantwortet.

Herr Hartje bezieht sich auf die Seiten 136 und 137 des Haushaltsentwurfs und sieht beim Produkt „Gewerbeangelegenheiten“ ein Missverhältnis, stelle man die wenngleich sinkenden Personalausgaben den formulierten Zielen gegenüber. Herr Buchert erklärt hierzu, dass die genannten Ziele keinesfalls das gesamte Aufgabenspektrum des Produkts widerspiegelten. Wolle man hier zu einem Vergleich der Aufgaben mit den Personalausgaben kommen, müsse man bei der Aufgabenbetrachtung den Geschäftsverteilungsplan zugrunde legen.
Herr Vogeler kommt noch einmal auf die im Haushaltsjahr 2004 voraussichtlich nicht möglich werdende Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges der Gefahrgutstaffel (vormals Ölwehrtrupp) zurück und bittet Herrn Buchert diesbezüglich um nähere Ausführungen zur Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung.
Herr Buchert verweist noch einmal darauf, dass es sich vorliegend um ein 19 Jahre altes, erheblich rostendes Fahrzeug handele, dem Spezialgerät aufgelastet worden sei und welches bereits einen Anhänger mit sich führe, da die Verlastung des erwähnten Spezialgerätes bei der damaligen Ausführung des Fahrzeuges nicht vorgesehen gewesen sei. Aus einem eingeholten Sachverständigengutachten sei entnehmbar, dass das zulässige Gesamtgewicht des auszumusternden Fahrzeuges nunmehr fast erreicht sei, so dass kaum noch Raum für die notwendigen Einsatzkräfte zur Verfügung stehe.

Herr van Lessen ergänzt, dass sich die Verwaltungsspitze in einer Haushaltsklausur damit habe befassen müssen, wie Auflagen der Kommunalaufsicht des Inhalts zu realisieren seien, eine sich ergebende Nettoneuverschuldung in Höhe von 1,7 Mio. € auf Null zurückzuführen. Als Ergebnis dieser Beratungen habe man auch die wünschenswerte Anschaffung des Gerätewagens Gefahrgut zurückstellen müssen.

 

 

b) Fachdienst Straßenverkehrswesen

Herr Hoffmann verweist auf Seite 37 des Haushaltsentwurfs und zeigt sich erfreut, dass der Fachdienst wiederum einen Überschuss darstellen könne. Auch der Fachdienst Straßenverkehrswesen habe sich an den Daten des abgelaufenen Haushaltsjahres orientiert und somit allerdings einen im Vergleich zum Vorjahr verminderten Überschuss ausweisen müssen, welches auch damit begründet werde, dass die Polizei die verkehrliche Überwachung etwas „zurückgefahren“ habe.
Wegen der Details für den Fachdienst Straßenverkehrswesen verweist Herr Hoffmann auf den Inhalt der Seite 14 des Haushaltsentwurfs.
Herr Rendigs beschäftigt sich mit den strategischen Zielen und Handlungsschwerpunkten und stellt bei der Bußgeldstelle das operative Ziel „die Einnahmen sollen die Ausgaben überschreiten“ als für ihn nicht ausreichend heraus. Herr Hoffmann erklärt hierzu, dass dieser Formulierung die Entscheidung zugrunde liege, die bisherige Überwachungsdichte, wie z. B. an Gefahrenstellen, Schulen und Kindergärten, so zu belassen.

Herr van Lessen ergänzt, dass im Haushaltskonsolidierungskonzept die Beschaffung eines zweiten Messfahrzeuges vorgesehen gewesen sei. Diese Beschaffung habe allerdings, wie zum Thema Gerätewagen Gefahrgut ausgeführt, für das Haushaltsjahr 2004 nicht vorgesehen werden können. Herr van Lessen verweist diesbezüglich noch einmal auf die bereits ausgeführte Problematik zum Vermögenshaushalt.

 

c) Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz

Herr Plaß erinnert daran, dass der Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz der erste Fachdienst sei, der die Zentralisierung vollzogen habe; gleichzeitig habe man fünf Produkte auf zwei Produkte reduziert und zwar in a) Verbraucherschutz und b) Veterinärwesen (mit dem Tierschutz).
Mit der Zentralisierung sei ein Personalabbau einhergegangen. So verfüge man nunmehr über eine geringere Anzahl von Tierarztstellen. Im Haushaltsjahr 2003 seien rund 150.000 € eingespart worden. Im Haushaltsjahr 2004 wolle man noch einmal rund 120.000 € Personalkosten einsparen; in diesem Zusammenhang sei auch zu nennen, dass der Lebensmittelkontrolldienst mit Laptops ausgestattet worden sei, um ein häufiges Anfahren der Dienststelle durch die Lebensmittelkontrolleure entbehrlich zu machen.

Herr Bobka weist auf Seite 157 des Haushaltsentwurfs hin und kann die Aussage, die Personalkosten seien reduziert worden, angesichts der dort enthaltenen Eintragungen nicht nachvollziehen; hier sei vielmehr ein sehr starker Anstieg erkennbar.
Herr van Lessen und Herr Plaß erklären hierzu, dass die isolierte Betrachtung der Eintragungen auf der erwähnten Seite  des Haushaltsentwurfs zu einem falschen Bild führen würde. Berücksichtige man die Reduzierung der Produkte im Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz würde die Personalkosteneinsparung an entsprechender Stelle im Haushaltsentwurf erkennbar.

Herr Diephaus-Borchers bezieht sich auf Aussagen von Herrn Plaß während dessen Vortrags, wonach die Geflügelschlachterei Menge, Barnstorf mit Honorarkräften kontrolliert werde, und fragt nach der Ausweisung dieser Kosten, worauf Herr Plaß entgegnet, dass dieselben in den Personalkosten enthalten seien und Herr van Lessen ergänzt, dass der Kunde letztlich von der Umstellung der Kontrolle auf Honorarkräfte profitiere, weil damit eine erhebliche Kostensenkung einhergehe.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden Vogeler nimmt der Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit den Haushaltsentwurf für die Fachdienste Sicherheit und Ordnung, Straßenverkehrswesen sowie Veterinärwesen und Verbraucherschutz zur Kenntnis.