Auszug - Fortsetzung der Einwohnerfragestunde  

5. Sitzung 2004 (5. Sitzung VII.) Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 15.01.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:25 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnischen Zentrale Wehrbleck
Ort: Sulinger Str. 7, 27245 Wehrbleck
 
Wortprotokoll

Die Vertreter des DEHOGA melden sich nunmehr zu Wort und stellen dar, dass ihnen daran gelegen sei, eine Gleichbehandlung bezü

Die Vertreter des DEHOGA melden sich nunmehr zu Wort und stellen dar, dass ihnen daran gelegen sei, eine Gleichbehandlung bezüglich der Kosten mit denen zu erreichen, die ihrer Auffassung nach Schwarzgastronomie bzw. Schwarzhotellerie betreiben bzw. zu Unrecht das Gastronomiegewerbe mit behördlicher Erlaubnis ausüben.
Herr van Lessen sieht diesbezüglich in rechtlicher Hinsicht nicht die Möglichkeit eine Einflussnahme.

Herr Hartje betrachtet die seiner Meinung nach zunehmende Möglichkeit von privaten Feiern in Vereinsheimen als unzulässig.
Herr Langer ist der Auffassung, die Gemeinden sollten die Nutzung von Vereinsheimen mit den Vereinen vertraglich vereinbaren.

Die Frage der Vertreter des DEHOGA,  ob Vereinsheime der gleichen Kontrolldichte durch den Lebensmittelkontrolldienst unterlägen wie die Gastronomie im Landkreis Diepholz im übrigen, wird von Herrn Plaß eindeutig bejaht.

Herr Amelung macht darauf aufmerksam, dass seitens der Kommunen Vereinen nicht nur der Getränkeausschank, sondern auch die Speisenverabreichung gestattet werde, wobei offensichtlich niemand prüfe, ob die Abwasserbehandlungsanlagen entsprechend ausgestattet und ausgestaltet seien. Häufig seien diesbezüglich lediglich sogenannte Dreikammer-Kläranlagen auch ohne Fettabscheider vorzufinden.

Auf die Frage seitens der Vertreter des DEHOGA, ob man sich einmal die Mühe gemacht habe, auszurechnen, wie viele Arbeitsplätze in der Gastronomie durch die Konzessionierung von Vereinsheimen verloren gingen, erklärt Herr van Lessen, dass die Erteilung von Gaststättengewerbeerlaubnissen an Betreiber von Vereinsheimen rechtlich einwandfrei und somit nicht zu beanstanden sei.