Auszug - Grundsatzbeschluss zur künftigen Finanzlage des Landkreises Diepholz  

8. Sitzung 2004 (9. Sitzung VII.) Ausschuss für Finanzen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 29.01.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
21/2004 Grundsatzbeschluss zur künftigen Finanzlage des Landkreises Diepholz
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Kreisrat Dr

Kreisrat Dr. Schulze erläutert, warum ein Grundsatzbeschluss erforderlich ist.

 

Die Einbringung dieses Beschlusses sei das Ergebnis aus Vorberatungen der Bezirksregierung und stelle eine Voraussetzung zur Genehmigung des vorliegenden Haushaltes dar.

 

Da die Vorlage erst vor der Sitzung verteilt worden sei, sei eine Abstimmung in diesem Ausschuss nicht vorgesehen.

 

Abg. Timm stellt den Ergänzungsantrag, in dem Beschluss hinter Punkt 3 folgenden Punkt einzufügen:

 

  Zur Senkung der Ausgaben im Sozialbereich (FB 3) werden entscheidende Schritte eingeleitet, die sowohl die freiwilligen wie auch die gesetzlichen Aufgaben (Kernaufgabenspezifizierung) betreffen.

 

Die Kostensenkungen müssen sich in der Finanzplanung niederschlagen.“

 

Abg. von Weyhe führt aus, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag unterstütze.

 

Abg. Kammacher stellt fest, dass der Grundsatzbeschluss hier inhaltlich nicht erörtert werden könne. Der Antrag sei eigentlich schon ein Haushaltskonsolidierungskonzept. Hinsichtlich des Ergänzungsantrages stellt er fest, dass bei den geforderten Untersuchungen die Auswirkungen auf jeden Fall mit untersucht werden müssten.

 

Abg. Tannhäuser fragt an, ob der Grundsatzbeschluss mit den Gemeinden erörtert worden sei.

 

Kreisrat Dr. Schulze führt aus, dass der Grundsatzbeschluss nicht Bestandteil des Haushaltes sei und damit formell nicht mit den Gemeinden erörtert werden müsse.

 

Der Ergänzungsantrag des Abg. Timm wird bei 9 Ja-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen angenommen. Die Vorlage wird entsprechend ergänzt und fließt in die Beratungen mit ein.

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