Auszug - Regionales Raumordnungsprogramm Entscheidung über die Abwägungsvorschläge  

8. Sitzung 2004 (8. Sitzung VII.) Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.02.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:10 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus der Stadt Twistringen
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
27/2004 Regionales Raumordnungsprogramm Entscheidung über die Abwägungsvorschläge
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Dr

Herr Dr. Schulze gibt allgemeine Informationen zum Regionalen Raumordnungsprogramm. Hiernach habe der Landkreis Diepholz bisher kein solches Programm beschlossen. Ansinnen sei es nunmehr, mit diesen Planungen die Interessenlagen des Naturschutzes, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der verkehrsplanerischen Aktivitäten sowie der weiteren Aufgabenfelder abzu-stimmen und zu bündeln. Der heutige Beschlussvorschlag diene dazu, die räumliche Entwicklung im Landkreis Diepholz für die kommenden Jahre zu strukturieren.

Hierzu diene auch das Projekt „INTRA“, in dem Landkreise und Gemeinden im Rahmen der Gemeinsamen Landesplanung mit Bremen zum Zwecke der überregionalen Raumordnung eine aufeinander abgestimmte Siedlungs-, Freiraum- und Verkehrsplanung einschließlich einer Gewerbe- und Einzelhandelsentwicklung anstreben.

 

Herr Hallen erläutert, dass der vorliegende Entwurf zum Regionalen Raumordnungsprogramm als koordinierende Planung das Ergebnis vieler Erörterungen mit den Gemeinden, betroffenen öffentlichen Trägern und Verbänden sei. Das Ergebnis der Stellungnahmen dieser Institutionen sowie deren rechtliche und planerische Würdigung sei in den Abwägungsvorschlägen des Landkreises Diepholz enthalten .

 

Die Abwägungsvorschläge seien in den Fraktionssitzungen der CDU/FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie mit den kreisangehörigen Gemeinden diskutiert worden;.

 

Daraus resultierende Änderungen/Ergänzungen werden als Tischvorlage verteilt und sind dem Protokoll beigefügt.

 

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion – Kreistagsabgeordneter G. Borchers-, beim Landkreis Diepholz eingegangen am 24.02.2004, wird einschließlich einer Beschlussempfehlung als Tischvorlage ebenfalls verteilt.

 

Herr Hallen ergänzt, dass der Kreistagsabgeordnete Hillmann-Köster aus dem Krankenhaus angerufen habe mit der Bitte, die Belange der Landwirtschaft im Raum Süstedt zu berück-sichtigen und das Vorsorgegebiet für Natur und Landschaft/Erholung zurück zu nehmen.

 

Herr Hallen weist unter Bezug auf die Fraktionssitzung der CDU/FDP darauf hin, dass das Vorsorgegebiet für die Landwirtschaft im Raum Süstedt – wie auch im übrigen Landkreis – erheblich erweitert würde und die Umsetzung von Maßnahmen in den Vorsorgegebieten gleichwertig im Rahmen der Bauleitplanung durch die Gemeinden zu entscheiden seien. Auch wenn das Regionale Raumordnungsprogramm auf Grund der teilweise divergierenden Sichtweisen die Interessen der Beteiligten nicht vollständig berücksichtigen könne, so sei dennoch festzustellen, dass sowohl Kommunen als auch Politik weitestgehend mit dem jetzt vorliegenden Entwurf zufrieden seien.

 

Herr Hallen stellt sodann die Änderungsvorschläge einschließlich der Abwägungsvorschläge vor:

 

Punkt 1.5: Siedlungsentwicklung, Wohnen, Schutz siedlungsbezogener Freiräume

Dem Änderungsvorschlag der SG Schwaförden zur Siedlungsentwicklung werde in soweit entsprochen, als dass die Ausweisung und Vorhaltung von Wohnbauflächen zur Versorgung der Bevölkerung bereits grundsätzliche Aufgabe der  Grundzentren sei; dies treffe auch auf gewerb-liche Flächen zu. 

 

Im RROP werde unter Pkt. 1.5 D 04 – Siedlungsentwicklung – festgesetzt, dass „im Rahmen des Wohnbedarfs jede Gemeinde ihre gewachsene Siedlungsstruktur eigenverantwortlich weiter zu entwickeln und den vorhandenen Anforderungen anzupassen habe. Dies treffe auch auf gewerbliche Flächen zu.“

 

Im Bereich Natur und Landschaft gehe es zum einen um eine Änderung im Gebiet der Wehrblecker Heide. Hier werde  das Vorranggebiet für Natur und Landschaft „Wehrblecker Heide“ am Nordrand des Neustädter Moores auf die Grenzen des Vogelschutzgebietes (V40) zurückgenommen.

 

Auf Anregung der Stadt Twistringen solle ferner der Bereich Ellernbeeke, der z.Zt. durch Maßnahmen ökologisch aufgewertet werde, als Vorranggebiet für Natur und Landschaft ausgewiesen werden.

 

Im Bereich der Landwirtschaft unter Punkt 3.2/4 werde der Forderung der SG Bruchhausen-Vilsen entsprochen. Der Satz „Im Rahmen der Bauleitplanung ist die Ausweisung von Flächen für die gewerbliche Intensivtierhaltung anzustreben“ werde gestrichen.

 

Im Bereich der SG Siedenburg ergebe sich eine ähnliche Problemstellung wie bereits vom Abgeordneten Hillmann-Köster angesprochen wurde. Der Bereich am Rande des Borsteler Moores und des Maasener Moores sowie entlang der Siede zwischen den Mooren werde künftig zusätzlich als Vorsorgegebiet Landwirtschaft dargestellt.

 

Im Bereich des Fremdenverkehrs werde unter 3.1 D 7 bei der Stadt Twistringen die Ergänzung „sowie der Wildeshauser Geest“ textlich mit aufgenommen.

 

Die Gemeinde Wagenfeld wolle in die Diepholzer Moorniederung mit aufgenommen werden. Der Forderung werde insoweit entsprochen, dass die „Diepholzer Moorniederung“ bei D 08 und D 09 eingefügt werde.

 

Im Bereich Erholung wurde von der Mitgliedsgemeinde Bahrenborstel die Ausweisung eines Vorsorgegebietes für Erholung abgelehnt. Hier soll jedoch der Forderung der SG Kirchdorf, östlich von Bahrenborstel ein Vorsorgegebiet für Erholung – wie im Entwurf des RROP 2002 vorgesehen – entsprochen werden.

 

Im Bereich Wasserwirtschaft bestanden bei der SG Kirchdorf Abwägungsprobleme zwischen den landwirtschaftlichen und wasserwirtschaftlichen Interessen. Zu Gunsten der Landwirtschaft werde das im zeichnerischen Teil ausgewiesene Vorranggebiet für Trinkwassergewinnung (Wasserwerk Kirchdorf) bis zur K 36 zurückgenommen. Das Vorranggebiet für Trinkwassergewinnung im Ortsteil Kuppendorf werde gestrichen.

 

Ergänzend würden die für die Trinkwassergewinnung zuständigen Wasserversorgungsverbände (Syker Vorgeest, Sulinger Land, Harz-Wasserwerke) in der Begründung namentlich aufgeführt.

 

Im Bereich Energie werde in der Gemeinde Wagenfeld die Trassenführung entsprechend der ausgeführten Linienführung geändert.

 

In der SG Kirchdorf solle im Bereich des Vorrangstandortes für die Einrichtung von Windkraft-anlagen südlich von Bahrenborstel das Vorsorgegebiet für Natur und Landschaft zurückge-nommen werden.

 

Im Bereich des Küsten- und Hochwasserschutzes sollen die überarbeiteten Hochwasser-schutzgebiete im RROP ausgewiesen und übernommen werden. Die Gebiete mit Stand 1913 bis 1915 werden, obwohl mittlerweile zeitlich erheblich überholt und daher planerisch so nicht mehr 1:1 verwertbar, in der Begründung textlich und kartenmäßig aufgeführt.

 

Zu dem Schreiben des Abgeordneten Borchers weist Herr Hallen auf die Änderung und Er-gänzung des LROP 2002 hin. Dort sei dieser Bereich als Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung ausgewiesen und als solches in das RROP zu übernehmen. Dies sei der Gemeinde Weyhe aus dem Änderungsverfahren LROP bekannt. Die Ausweisung von Gewerbeflächen in diesem Bereich sollten über die F-Planung der Gemeinde angegangen werden. Die zeitliche Staffellung erfordere integrierte Abbauentwicklungskonzepte, die eine räumliche und zeitliche Abstimmung des Bodenabbaues mit den Belangen der Landwirtschaft, des Naturschutzes, der Landschafts-pflege und den Kompensationsmaßnahmen ermöglichten. Die Flächen der Zeitstufe I müssten insgesamt Abbauvorräte für mindestens 20 Jahre umfassen (s. Änd. LROP 2002 / Begründung).

 

Herr Hallen stellt als grundsätzliches Ziel des RROP heraus, gemeindeübergreifend langfristig zu denken und zu planen. Diesem Ziel diene auch INTRA (Interkommunales Raumstruktur-konzept).

 

Herr Hallen weist im Zusammenhang mit dem Regionalen Raumordnungsprogramm auch auf die allgemeine Verkehrsentwicklung hin. Der Verkehr habe insgesamt zugenommen, insbeson-dere auch im Schwerlastverkehr. Ziel sollte es daher sein, die Innenstädte der Städte und Gemeinden durch Ortsumgehungen zu entlasten. Die Ortsumgehung in Diepholz sei in Teil-bereichen fertiggestellt; in Barnstorf sei eine Ortsumgehung angedacht und auch in Twistringen werde über eine Ortsumgehung nachgedacht. Diese Problematik betreffe jedoch nicht nur die genannten Gemeinden an der B 51, sondern auch die durch Barenburg verlaufende B 61 und die Autobahnverbindung Gr. Mackenstedt/Delmenhorst. Insofern müsse es generelles Ziel sein, sich für eine Beschleunigung des Ausbaus der verkehrswichtigen und -trächtigen Straßen einzusetzen.

 

Abgeordneter Hartje begrüßt es, dass Flächen für die gewerbliche Intensivtierhaltung aus dem RROP herausgenommen würden.

Bei der Ausweisung von Ortsumgehungen sei die B 6 im Raum Syke nicht erwähnt worden. Seines Erachtens sei auch für die Stadt Syke eine Ortsumgehung notwendig.

 

Herr Dr. Schulze teilt mit, dass die Stadt Syke seines Wissens z.Zt. keinen Ausbau für eine Ortsumgehung präferiere. Derartige Ortsumgehungen lägen in der Planungshoheit der Kommunen. Der Landkreis Diepholz verstehe sich hier als Partner der Städte und Gemeinden und würde derartigen Plänen grundsätzlich nicht entgegenstehen. Es gelte, gemeinsame Lösungen zu finden. Sofern die Stadt Syke hier konkrete Planungswünsche äußere, werde der Landkreis Diepholz diese unterstützen und in die Planungen mit einbeziehen.

 

Abgeordneter Könemund fragt an, warum bei der Straßenbahnplanung im Kreuzungsbereich der B 6 keine Park & Ride-Flächen im regionalen Raumordnungsprogramm ausgewiesen worden seien. Im übrigen könne er Trassenvorschläge für den Bereich der Gemeinde Weyhe (neue B 6 in Richtung Weyhe) nicht nachvollziehen. Er präferiere anstatt eines Straßenausbaus die verstärkte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und bitte, diese Anfrage als Anträge zu werten.

 

Herr Hallen antwortet, dass die Park & Ride-Flächen zur Trassenplanung dazugehören würden, aber maßstabsbedingt im RROP nicht ausgewiesen seien. Zur Trassenführung der B 6 antwortet Herr Hallen, dass für eine Ortsumgehung Syke noch keine Trassenplanung beabsichtigt sei.

 

Auf Nachfragen des Vorsitzenden Husmann zieht Herr Könemund seine zuvor gestellten Anträge zurück.

 

Abgeordneter Scharrelmann fragt an, wie rechtsverbindlich das zu beschließende RROP sei und welche zeitliche Bindung der Landkreis hiermit eingehe.

 

Herr Hallen antwortet, dass von dem RROP des Landkreises nach entsprechender Genehmigung durch die Bezirksregierung eine rechtsverbindliche Wirkung ausgehe. Niemand hindere den Landkreis aber daran, Planungsschwerpunkte zu verändern. Im übrigen gehe er davon aus, dass die Landesregierung ein neues Landesraumordnungsprogramm erstellen werde, was wiederum Anpassungen des Regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Diepholz erforderlich mache. Zur Geltungsdauer führte er aus, dass nach zehn Jahren eine Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogrammes gesetzlich vorgeschrieben sei. Sofern sich zuvor keine Änderungsbedarfe ergeben würden, wäre spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Neubearbeitung vorzunehmen.

 

Abgeordnete Hindersmann fragt an, wie die Anmerkungen des Landkreises zur Stellungnahme des BUND auf Seite 91 „der Hinweis wird zur Kenntnis genommen“ zu bewerten sei.

 

Herr Hallen führt aus, dass der Landkreis zu dieser Stellungnahme nichts weiter zu veranlassen habe, da der Forderung im RROP bereits entsprochen sei. Hieraus ergebe sich der Hinweis der Kenntnisnahme.

 

Abgeordneter Tannhäuser lobt die gute Vorbereitung und Arbeit der Kreisverwaltung für das nun zu beschließende Regionale Raumordnungsprogramm.

 

Vorsitzender Husmann lässt vor Beschluss über den endgültigen Entwurf über den Ergänzungs-antrag der FDP-Fraktion vom 23.02.2004 abstimmen.

 

Es wird einstimmig beschlossen, dass keine Veränderung des RROP-Entwurfs auf Grund dieses Antrages vorgenommen wird.

 

Anschließend stellt Vorsitzender Husmann den Gesamtentwurf des vorliegenden Regionalen  Raumordnungsprogrammes des Landkreises Diepholz mit den Änderungsvorschlägen einschließlich der Änderungen / Ergänzungen zur Abstimmung.

 

 

 

Der Ausschuss für Kreisentwicklung empfiehlt einstimmig dem Kreisausschuss, folgenden Beschlussvorschlag dem Kreistag vorzuschlagen:

 

Das Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Diepholz – Entwurf 2002 – mit den von der Verwaltung erarbeiteten Abwägungsvorschlägen (Abwägungsheft) sowie den in der Ausschusssitzung vorgetragenen Änderungen/Ergänzungen wird beschlossen.

 

 

 

Dr. Schulze erläutert das weitere Verfahren zur Beschlussfassung des Regionalen Raumordnungsprogrammes. Hiernach sei im Sommer die Beschlussfassung durch den Kreistag vorgesehen. Im Anschluss daran werde der Antrag auf Genehmigung bei der Bezirksregierung gestellt werden.

 

 

Den Abw gungsvorschl gen wird mit den in der Ausschusssitzung beschlossenen nderungen zugestimmt

Das Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Diepholz – Entwurf 2002 – mit den von der Verwaltung erarbeiteten Abwägungsvorschlägen (Abwägungsheft) sowie den in der Ausschusssitzung vorgetragenen Änderungen/Ergänzungen wird beschlossen.