Auszug - Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV/SGB II) - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion  

9. Sitzung 2004 (9. Sitzung VII.) Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 17.08.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
81/2004 Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV/SGB II) - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 50 - Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr van Lessen nimmt Bezug auf die umfangreiche Sitzungsvorlage mit Anlagen und erläutert die Zuständigkeiten für die Aufgabe

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Agenturen f r Arbeit Nienburg und Verden eine Arbeitsgemeinschaft nach 44b SGB II (

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Agenturen für Arbeit Nienburg und Verden eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II (ARGE) zu bilden. In der Ausgestaltung der ARGE sollten folgende Ziele verfolgt werden:

· Effektive und wirtschaftliche Aufgabenerledigung, vor allem bei den aktiven Leistungen zur Integration der Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt
· Leistungen aus einer Hand
· Einfluss des Landkreises auf Entscheidungen, die sich auf die kommunalen Haushalte auswirken, z.B. Feststellung der Erwerbsfähigkeit, Inhalte von Eingliederungsvereinbarungen (Kinderbetreuung, psychosoziale Leistungen)
· Möglichst weitgehende Einbringung von Personal des Landkreises, der AQua (bzw. verlässliche Beauftragung der AQua mit aktiven Leistungen) und der Gemeinden
· Keine Mithaftung des Landkreises für die Aufgabenbereiche der Bundesagentur für Arbeit (ALG II, Sozialgeld, aktive Leistungen)

Die Aufgaben nach dem SGB XII (einschl. Grundsicherung für Vollerwerbsgeminderte), Wohngeld und Asylbewerberleistungsgesetz werden in dem bisherigen Umfang weiterhin auf die Gemeinden delegiert. Die Datenhaltung erfolgt zentral in der Kreisverwaltung. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Satzung vorzubereiten, sobald das notwendige Ausführungsgesetz des Landes vorliegt.