Auszug - Entwicklung einer sozialräumlichen Jugend- und Familienhilfe im Landkreis Diepholz - Beschluss über die künftige Sozialraumstruktur auf der Grundlage der in der letzten JHA-Sitzung dargestellten Planungsräume und der dazu zwischenzeitlich durchgeführten Beteiligung der Kommunen - Entwicklung zukünftiger sozialräumlicher Arbeitsstrukturen im FD 51  

14. Sitzung 2004 (12. Sitzung VII.) Jugendhilfeausschuss
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.09.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:35 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Jugend- und Kulturzentrum der Stadt Syke
Ort: Am Lindhof 1, 28857 Syke
 
Wortprotokoll

Fachdienstleiter Klusmeyer zeigt auf, nach den Beschlüssen über die Einleitung des Prozesses und Bildung der Gremien stehe heu

 

Fachdienstleiter Klusmeyer zeigt auf, nach den Beschlüssen über die Einleitung des Prozesses und Bildung der Gremien stehe heute mit dem Beschluss über die Planungsraumstruktur die erste große Weichenstellung für den Prozess der Sozialraumorientierung beim Landkreis Diepholz an. Die Planungsraumstruktur biete die Basis für weitere Schritte auf dem Weg sich sozialräumlich umzuorganisieren und aufzustellen. Die Bildung von Planungsräumen sei notwendig, um die fachdienstinternen Strukturen in personeller, organisatorischer und finanztechnischer Hinsicht so umzugestalten, dass innerhalb der Planungsräume sozialräumliche Arbeits- und Organisationsstrukturen differenziert und gemeindenah aufgebaut werden können. Die Planungsraumstruktur bilde die Grundlage für den Aufbau von sozialräumlichen Strukturen innerhalb einzelner Planungsräume.

 

Entsprechend der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses vom 29.06.2004 sei eine Beteiligung der Gemeinden bezüglich des ersten Entwurfes einer Planungsraumstruktur erfolgt. Dies habe zu intensiven Diskussionen auf gemeindlicher Ebene geführt, die eingeflossen seien in die jetzt neu gebildeten Strukturen. In den vielfältigen Gesprächen sei durch die Gemeinden gespiegelt worden, dass der Prozess der Sozialraumorientierung für notwendig erachtet wird, um sich im Bereich der Jugendhilfe neu zu justieren.

 

Vorsitzender Heitmann weist auf die Tischvorlage hin und verliest den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Er stellt fest, dass der angestrebte Umbau der Jugendhilfe Zeit braucht und wirbt um Verständnis.

 

Herr Schumacher bittet, die Kriterien für die Bildung von Sozialräumen darzustellen.

 

Die Fachdienstleitung erläutert hierzu zunächst, dass es bei dem vorliegenden Beschlussvorschlag noch nicht um die Bildung von Sozialräumen geht. Vielmehr würden als Vorstufe für spätere sozialräumliche Strukturen zunächst Planungsräume definiert, die den personellen und organisatorischen Umbau der Strukturen ermöglichen. Dies sei in dem schriftlichen Bericht zum Entwurf einer Planungsraumstruktur auch so dargestellt worden. Dort seien auch die Kriterien für die Bildung der Planungsräume beschrieben. Neben der Gewährleistung einer ausreichenden Personalausstattung, die den Aufbau von Teamstrukturen ermöglicht, habe man als weitere Kriterien eine Einwohnergröße von etwa 30 – 40.000 Einwohnern je Planungsraum zu Grunde gelegt. Ferner habe man das Finanzvolumen der aufgewendeten Hilfen für ambulante und teilstationäre Jugendhilfemaßnahmen für die einzelnen Planungsräume zu Grunde gelegt und auch die politischen Gemeindegrenzen sowie Anregungen und Wünsche der Kommunen. Nach diesen Kriterien sei der erste Entwurf einer Planungsraumstruktur in der Facharbeitsgruppe erstellt worden. Nach der Beteiligung der Gemeinden habe man diesen ersten Entwurf jetzt so modifiziert, wie er dem Ausschuss aktuell vorliege. Dabei habe man auch zwischen der strikten Einhaltung der genannten Kriterien und den von den Kommunen artikulierten Interessen abwägen müssen.

 

Herr Enders nimmt Bezug auf den Entwurf der Planungsraumstruktur (Stand 14.07.04) und berichtet dem Ausschuss von den Stellungnahmen und Anregungen der Gemeinden und Städte.

 

Im Anschluss stellt er die endgültige Planungsraumstruktur vor, die auf Vorschlag der Facharbeitsgruppe am 23.09.2004 von der Projektlenkungsgruppe beschlossen wurde. Bei der Bildung der Planungsräume sei Ziel gewesen, schon jetzt bestehende sozialräumliche Strukturen nicht zu zerschneiden, sowie den Belangen der Kommunen Rechnung zu tragen.

 

Frau Horstmann zeigt sich überrascht, dass die Stadt Twistringen nicht Stellung bezogen hat. Die erfolgte Zuordnung zu dem Bereich Bassum, Syke, Bruchhausen-Vilsen, befürworte sie, da sozialräumliche Strukturen nicht zerschnitten wurden.

 

Herr Römisch erläutert auf Anfrage von Herrn Schumacher, Voraussetzung für die Bildung eines Planungsraumes seien ausreichend personelle Ressourcen (nicht weniger als 2 ganze Stellen), sowie ein ausreichend großes Budget. Sozialräumliche Idee sei, die Hilfen dort anbieten zu können, wo der Bedarf entstehe.

 

Herr Rendigs erinnert, dass Sozialräume nicht größer als 30.000 bis 40.000 Einwohner sein sollten. Hier habe man nun Planungsräume mit bis zu 70.000 Einwohnern gebildet, damit präjudiziere man etwas, was später bei der Bildung von Sozialräumen Probleme bereiten werde.

 

Frau Roitsch-Schröder befürchtet, dass in dem Planungsraum Twistringen, Bassum, Syke, Bruchhausen-Vilsen, zu viel Zeit für Fahrten verloren gehe und fragt nach einer Obergrenze für Planungsräume.

 

Erster Kreisrat van Lessen zeigt auf, die Verwaltung habe vor der Aufgabe gestanden, einerseits den gemeindlichen Belangen Rechnung zu tragen und andererseits sozialräumliche Strukturen nicht zu zerschneiden. Zu berücksichtigen gewesen seien dabei z.B. auch Schulstrukturen. Ferner merkt er an, dass der genannte Planungsraum flächenmäßig sehr groß sei, jedoch ein geringeres Aufkommen an stationären und ambulanten Maßnahmen habe, als z.B. der Planungsraum Süd/West.

 

Herr Römisch erläutert, die Bildung von Planungsräumen sei lediglich ein verwaltungstechnisches Verfahren, um für die Bildung von Sozialräumen ein handlungsfähiges Instrument zu finden.

 

Vorsitzender Heitmann übergibt um 16:40 Uhr den Vorsitz an Herrn Schumacher unter Hinweis auf weitere Verpflichtungen seinerseits, sowie der stellvertretenden Vorsitzenden Schlegel.

 

Auf Anfrage von Herrn Albers bestätigt Fachdienstleiter Klusmeyer, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch noch zu späterer Zeit eine Korrektur/Überarbeitung von Planungsräumen möglich sei. Er ergänzt, andere Kommunen haben für die Bildung von Planungsräumen Jahre gebraucht und sich dabei z .T. verzettelt. Der Landkreis Diepholz sei diesen Prozess sehr forsch angegangen mit dem Ziel, möglichst zügig in die Phase der Umsetzung zu gelangen.


 

Auf Anfrage von Herrn Sowade erläutert der Fachdienstleiter, dass die Einbindung der Schulen bereits über einen Vertreter in der Projektgruppe erfolge. Im weiteren Prozess sei ebenfalls die Einbindung der Akteure vor Ort geplant. Die Beteiligungsformen müssen jedoch noch entwickelt werden. Zunächst seien jetzt zwei Piloträume auszuwählen. Parallel hierzu werde der Fachdienst sich intern auf die Planungsräume ausrichten.

 

Auf Anfrage von Frau Horstmann erläutert Frau Schwartz Grundsätze zu Budgetierungsmodellen.

 

Herr Albers erwartet bei Festlegung der Budgets ein kontinuierliches Controlling. Es dürfe nicht die Gefahr bestehen, das ein Planungsraum wegen Budgetmangels nach „hinten“ kippe.

 

Herr Römisch zeigt auf, dass die Jugendhilfe im Landkreis Diepholz noch sehr schlecht „vermessen“ sei, obwohl auf diesem Gebiet in dem letzen ¼ Jahr erhebliches geleistet wurde. Es werde sehr lange dauern, bis man eine komplette Datenerhebung abgeschlossen habe. Wenn man schnell umsteuern wolle, dann sei in Kauf zu nehmen, dass aufgrund örtlicher Erfahrungen gegebenenfalls nachgesteuert werden müsse. Die Entwicklung einer kleinräumigen Jugendhilfe sei notwendig, werde voraussichtlich jedoch noch Jahre in Anspruch nehmen. Gegenwärtig bestehen Bestrebungen, diese Instrumentierung bundesweit zu entwickeln.

 

Sodann fasst der Jugendhilfeausschuss mit 7 positiven Stimmen bei einer Stimmenthaltung folgenden Beschluss:

 

Auf Vorschlag der Projektlenkungsgruppe empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

a)      Als Entwicklungsschritt zum Aufbau einer sozialräumlichen Jugend- und Familienhilfe im Landkreis Diepholz wird die in der beiliegenden Kartengrafik (liegt dem Protokoll als Anlage 2 bei) dargestellte Planungsraumstruktur beschlossen.

Der Fachdienst Jugend und die eingerichteten Projektgremien erhalten den Auftrag, auf dieser Basis die weiteren Schritte

·        zum Aufbau sozialräumlicher Arbeitsstrukturen,

·        zur Bildung fachdienstinterner Sozialraumteams

·        zur Entwicklung von Konzepten einer Kooperation mit Trägern der freien Jugendhilfe

·        und zur Auswahl von zwei Pilot-Sozialräumen

entsprechend dem in der Lenkungsgruppe dargestellten Projektzeitplan (wird in der Sitzung vorgestellt) zu entwickeln.

b)      Der Fachdienst Jugend erhält ebenfalls den Auftrag, auf der Grundlage der festgelegten Planungsräume ein fachdienstinternes Strukturmodell zu entwickeln und umzusetzen, bei dem im ersten Schritt aus den vorhandenen Mitarbeiter/Innen des Allgemeinen
Sozialen Dienstes und der Sozialpädagogischen Familienhilfe Sozialraumteams für die Planungsräume gebildet werden.
Über die Anzahl der für die Planungsräume zu bildenden Teams ist nach fachlichen und sozialräumlichen Gesichtspunkten im Rahmen des Projektes zu entscheiden. Der hierdurch mögliche zügige Aufbau fachdienstinterner sozialräumlicher Arbeitsstrukturen wird begrüßt.

c)      Die Entscheidungsgremien sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten über die weiteren Projektschritte regelmäßig zu informieren.