Auszug - Bericht der Verwaltung, u. a. - BürgerService  

8. Sitzung 2005 (8. Sitzung VII.) Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 23.02.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus der Stadt Twistringen
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
 
Wortprotokoll

Frau Wilkens erläutert anhand eines Folienvortrages Zahlen, Daten und Fakten zum Bürger-Service und beantwortet hierzu Fragen

Frau Wilkens erläutert anhand eines Folienvortrages Zahlen, Daten und Fakten zum Bürger-Service und beantwortet hierzu Fragen der Abgeordneten.

 

Abgeordneter Lentz möchte wissen, weshalb die Fehlerquote bei den Eingaben der Zulassung in den Monaten Februar bis April 2004 und damit schon vor der Einrichtung des BürgerService im Juni 2004 überdurchschnittlich hoch gewesen sei.

 

Frau Wilkens führt die höhere Fehlerquote auf den Wechsel von Mitarbeitern und die damit verbundene Einarbeitung neuer Kollegen zurück.

 


Auf den Hinweis des Abgeordneten Lentz, dem durch eine gute Ausbildung und Führung der Mitarbeiter entgegen zu wirken, erläutert Frau Wilkens, dass die Mitarbeiter am Echtfall lernen müssten. In der Quote seien außerdem auch EDV-Fehler enthalten, die von den Mitarbeitern nicht zu verantworten seien.

 

Auf die Frage des Abgeordneten Diephaus-Borchers erklärt Frau Wilkens, dass die tatsächlichen Gebühreneinnahmen der Gemeinden durch die Wahrnehmung von Zulassungsaufgaben über den ursprünglich im Projekt kalkulierten Einnahmen lägen, da von den Kunden vielfach teurere Wunschkennzeichen nachgefragt worden seien. Der den Gemeinden verbleibende 35 %ige Gebührenanteil diene dazu, einen Anteil ihrer Personalkosten abzudecken.

 

Die Frage des Abgeordneten Tannhäuser, ob der 35 %ige Gebührenanteil für die Gemeinden ausreichend bzw. lukrativ sei, beantwortet Frau Wilkens dahin gehend, dass in den Gemeinden schon vor der Kooperation mit dem Landkreis Bürgerbüros bestanden hätten, deren Personal zum Teil nicht ausgelastet gewesen sei. Außerdem sei es ein Wunsch der Gemeinden gewesen, den Bürgern mehr Service zu bieten. Die vollständigen Personalkosten könnten mit dem 35 %igen Anteil nicht abgedeckt werden.

 

Erster Kreisrat van Lessen verweist auf das bis zum 01. Juni 2005 laufende Probejahr und die mit den Gemeinden vereinbarte Revisionsklausel. Die 35 %-Aufteilung basiere auf dem ursprünglich für den Landkreis Diepholz prognostizierten Entlastungseffekt durch die Verlagerung von Aufgabenwahrnehmungen in die Gemeinden. Nach dem Probejahr lägen präzise Daten vor, so dass neu verhandelt werden könne.

 

Abgeordneter Lentz bewertet es aus Bürgersicht positiv, dass das Leistungsangebot angenommen und sogar stärker als erwartet nachgefragt werde. Die Auskömmlichkeit sei zu prüfen. Für ihn stelle sich die Frage, ob die Gebühreneinnahmen des Landkreises ebenfalls gestiegen seien und ob dies ggf. auf höhere Fallzahlen zurückzuführen sei.

 

Frau Wilkens erläutert, dass sich der Anteil der Normalgebühren plangemäß entwickle und die höheren Gebühreneinnahmen auf Sonderwünsche der Kunden zurückzuführen seien.

 

Abgeordneter von Weyhe gibt zu bedenken, dass die Zulassungszahlen beispielsweise in der Samtgemeinde Barnstorf mit 112,5 Fällen im Monatsdurchschnitt erheblich unter denen des Erhebungsmonats September 2003 lägen. Er möchte wissen, ob die Übertragung der Aufgabenwahrnehmung für den Landkreis lukrativ sei.

 

Auf weitere Fragen des Abgeordneten von Weyhe erläutert Frau Wilkens, dass der Landkreis für die Behebung von Fehlern zuständig sei, die Fehlerquote aber nicht auf einzelne Gemeinden heruntergebrochen werden könne. Mit der Einführung sog. lebenslanger Kfz-Kennzeichen sei in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Zur Frage der Lukrativität verweist Frau Wilkens auf den im Vergleich zum 01.06.2003 erzielten Abbau von 6,7 Stellen für die Wahrnehmung von Zulassungsaufgaben und Führerscheinangelegenheiten. Im Vergleich zu dem im Projekt prognostizierten Stellenbedarf von 25,9 Stellen ergebe sich eine Einsparung von 2,6 Stellen.

 

Abgeordneter von Weyhe gibt zu bedenken, dass die tatsächliche Ersparnis bei den Personalkosten durch den Einsatz vieler Teilzeitkräfte geringer sei. Er möchte, dass die Personalkosteneinsparung beziffert werde.

 


Es entwickelt sich eine Diskussion zwischen den Abgeordneten Lentz und von Weyhe sowie dem Ersten Kreisrat van Lessen. Erster Kreisrat van Lessen spricht sich dafür aus, für die Berechnung Durchschnittskosten anzusetzen.

 

Abgeordnete Haase bittet um Anlage der Folien an das Protokoll. Sie weist darauf hin, dass die Vertreter der Presse die Sitzung inzwischen verlassen hätten, obwohl mit der Erhöhung der Jagdsteuer noch ein Beschlusspunkt auf der Tagesordnung stehe. Sie bittet darum, Beschlusspunkte in der Tagesordnung künftig vorzuziehen, damit die Vertreter der Presse die Ergebnisse für die aktuelle Berichterstattung verwenden könnten.

 

Vorsitzender Vogeler dankt Frau Wilkens für ihren Vortrag.

 

Anmerkung: Die Folien sind dem Protokoll als Anlage 3 (Folien 1 – 7) beigefügt.