Auszug - Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle des Landkreises Diepholz in Diepholz - Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 19.01.2004  

8. Sitzung 2005 (8. Sitzung VII.) Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 23.02.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus der Stadt Twistringen
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
22/2005 Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle des Landkreises Diepholz in Diepholz - Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 19.01.2005
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Erster Kreisrat van Lessen erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die Einflussfaktoren für die Entscheidung über die

Erster Kreisrat van Lessen erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die Einflussfaktoren für die Entscheidung über die Zusammenlegung von Leitstellen. Er geht auf den Besuch der Großleitstelle Elmshorn mit den Mitgliedern des Fachausschusses am 15.02.2005 ein. Dort arbeiteten 23 Disponenten für drei Landkreise, wodurch sich Vorteile bei Großschadenslagen ergäben. Die Großleitstelle verfüge über die neueste Technik. Es habe sich aber gezeigt, dass auch bei den beteiligten Landkreisen noch Technik vorzuhalten sei.

 

Anmerkung: Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Vorsitzender Vogeler bestätigt den guten Eindruck, der sich bei der Besichtigung der Großleitstelle Elmshorn ergeben habe. Vielleicht sei aber doch nicht alles so glänzend. Er begrüßt den Leiter der Polizeiinspektion Diepholz, Herrn Polizeidirektor Daneke, als Sachverständigen zur Thematik „Bunte Leitstelle“.

 

Herr Daneke betont die sehr offene Einstellung der Polizei zu einer Zusammenarbeit mit dem Feuerwehreinsatz- und Rettungsdienst. Die Polizei habe das Thema „Bunte Leitstelle“ mit initiiert. In den Niederlanden habe man damit positive Erfahrungen gemacht. Er teile aber die Auffassung des Vorsitzenden Vogeler, dass es hierbei keine Vermischung der Tätigkeiten von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehren geben dürfe.

 

Herr Daneke macht deutlich, dass die Polizei bei der Einrichtung einer „bunten“ Leitstelle keine polizeidirektionsübergreifende Lösung mittragen werde. Die Anbindung an die Polizeidirektion müsse erhalten bleiben, vor allem um Einsätze auf übergeordneten Ebenen organisieren zu können. Die Einrichtung einer „bunten“ Leitstelle für die Landkreise Diepholz, Nienburg und Verden sei deshalb mit der Polizeiinspektion Diepholz nicht möglich. Außerdem dürfe es keine Zerschneidung von Polizeiinspektionsbereichen geben. Aus Sicht der Polizei sei es derzeit auch noch zu früh, um über eine Zusammenarbeit zu entscheiden. Es müsse zunächst eine Kernentscheidung getroffen werden, wie viele Leitstellen es künftig in Niedersachsen geben solle. Anschließend seien deren Standorte festzulegen. Es solle zunächst die vom Innenministerium angekündigte Regionalkonferenz im Frühjahr abgewartet werden. Erst dann ergebe sich ein Handlungsbedarf für die Polizei.

 

Herr Daneke erklärt, dass er persönlich die Einrichtung einer „Bunten Leitstelle“ für den Landkreis Diepholz am Standort Diepholz begrüße, aufgrund ihrer geringen Größe und der hohen Kosten aber nicht für realistisch halte. Er betont abschließend, dass der Polizei an einer professionell arbeitenden Leitstelle im Interesse des Bürgers gelegen sei. Die Polizei wünsche sich eine gute Zusammenarbeit mit dem Rettungsdienst und den Feuerwehren. Das gemeinsame Ziel sei es, dem Bürger zu helfen.

 

Auf die Frage des Vorsitzenden Vogeler erklärt Herr Daneke, dass er sich die Einrichtung jeweils einer Leitstelle im südlichen und im nördlichen Bereich der Weser innerhalb der Polizeidirektion vorstellen könne. Um Schnittstellen zu vermeiden, sei auch die Einrichtung einer Leitstelle für den gesamten Bereich der Polizeidirektion denkbar.

 


Vorsitzender Vogeler äußert Verständnis dafür, dass Herr Daneke sich nicht festlegen wolle.

 

Abgeordneter Rendigs sieht sich nach den Ausführungen von Herrn Daneke im Elmshorner Modell bestätigt. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Bildung einer Regionalleitstelle für die Landkreise Diepholz, Nienburg und Verden zu prüfen, gehe in die falsche Richtung, wenn die Polizei einbezogen werden solle. Dann komme nur eine Zusammenarbeit mit den Landkreisen Verden und Osterholz in Frage. Der regionale Weg stelle eine Entwicklung ohne die Polizei dar. Es sei grundsätzlich zu entscheiden, ob die Polizei beteiligt werden solle.

 

Abgeordneter Rendigs plädiert dafür, die Regionalkonferenz abzuwarten, und schließt eine Zusammenarbeit mit Oldenburg nicht aus. Aus seiner Sicht sollte eine Kooperation mit der Polizei angestrebt werden, wobei deren Strukturen zu berücksichtigen seien.

 

Kreisbrandmeister Scharf sieht dagegen dringenden Handlungsbedarf. Er berichtet über ein Gespräch zwischen Herrn MdL Klare und Herrn Senftleben, Nds. MI, der den Kommunen geraten habe, sich hinsichtlich möglicher Kooperationen umgehend zu positionieren. Er habe dem Landkreis schon im letzten Jahr die Vorzüge einer Leitstelle vor Ort dargestellt. Andere Leitstellen benötige man aus seiner Sicht nicht. Allerdings sei damit zu rechnen, dass die Zahl der Leitstellen auf 13 bis 18 verringert werden solle. Er erinnert erneut an die Gespräche, die er bereits 1993 mit den Kreisfeuerwehrverbänden Oldenburg, Verden und Nienburg geführt habe. Oldenburg habe damals eine Kooperation abgelehnt.

 

Über die Einrichtung einer „Bunten Leitstelle“ mit Sitz in Diepholz habe er mit Herrn Polizeidirektor Daneke bereits gesprochen. Deren potentieller Einzugsbereich sei mit ca. 220.000 Einwohnern allerdings sehr gering. Die zweite Option sei für ihn daher die Einrichtung einer integrierten Leitstelle für die Landkreise Diepholz, Nienburg und Verden mit Sitz in Diepholz und einem Einzugsbereich von über 400.000 Einwohnern. Ihm sei wichtig, dass die Leitstelle in Diepholz erhalten bleibe. Die Einrichtung einer „Bunten Leitstelle“ bei der Polizeidirektion in Oldenburg lehne die Kreisfeuerwehr ab.

 

Erster Kreisrat van Lessen stimmt seinen Vorrednern in allen Punkten zu. Er hält die gemeinsame Nutzung der Technik durch Polizei sowie Feuerwehr- und Rettungsdienste für sinnvoll. Da die Landkreise im Nordwesten bereits eigene Kooperationsgespräche führten, blieben innerhalb der Polizeidirektion Oldenburg nur die Landkreise Verden und Osterholz für eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis Diepholz übrig. Der Landkreis Osterholz habe sich gegen eine Zusammenarbeit ausgesprochen. Eine Kooperation der Landkreise Diepholz, Verden und Nienburg führe zur Zerschneidung der Grenzen der Polizeidirektion Oldenburg sowie der Polizeiinspektion Diepholz und könne daher mit der Polizei nicht realisiert werden. Möglicherweise werde es für Kooperationen Vorgaben des Niedersächsischen Innenministeriums geben. Er erinnert daran, dass die Landkreise bei der Festlegung der Polizeidirektionsgrenzen nicht beteiligt worden seien. Der Niedersächsische Landkreistag halte sich in dieser Angelegenheit sehr zurück. Es stelle sich die Frage, ob in der heutigen Sitzung überhaupt schon ein Beschluss gefasst werden solle.

 

Abgeordneter von Weyhe erklärt, dass sich nach dem Besuch der Großleitstelle Elmshorn gezeigt habe, dass der Antrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2005 nicht aufrecht erhalten werden könne. Die Großleitstelle Elmshorn versorge einen Einzugsbereich von 560.000 Einwohnern, der Landkreis Diepholz habe nur 220.000 Einwohner. Er spricht sich für die Einrichtung einer Großleitstelle unter Einbeziehung der Polizei aus. Daher sei der letzte Satz aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu streichen. Um den Prüfungsaufwand für die Verwaltung gering zu halten, solle zudem die Entscheidung der Regionalkonferenz abgewartet werden.

 

Nach Ansicht des Abgeordneten Rendigs solle ein Tendenzbeschluss dahingehend gefasst werden, dass eine integrierte Leitstelle angestrebt werde. Die Standortvorgabe „Diepholz“ müsse aus dem Beschlussvorschlag gestrichen werden.

 

Abgeordneter Lentz plädiert für die Einrichtung einer integrierten Leitstelle, die einen größeren Einzugsbereich bedienen sollte. Um sich zu positionieren, solle sich der Landkreis Diepholz der Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn öffnen.

 

Abgeordneter Jürgens setzt sich dafür ein, den Standort Diepholz als Sitz einer integrierten Leitstelle festzulegen.

 

Abgeordneter Richmann fordert, bei der Entscheidung über die künftige Leitstellenstruktur im Interesse des Bürgers die professionelle und wirtschaftliche Aufgabenerledigung in den Vordergrund zu stellen. Die Standortdiskussion sei erst am Ende des Entscheidungsprozesses über die Einrichtung der Großleitstelle Elmshorn geführt worden. Daran solle sich auch der Landkreis Diepholz orientieren.

 

Kreisbrandmeister Scharf sieht keine neuen Fakten, um von der Entscheidung für den Standort Diepholz abzuweichen. Er warne vor der Einrichtung einer „Bunten Leitstelle“ mit Sitz in Hannover oder Oldenburg. Solche Strukturen seien zu anonym, die Ehrenamtlichkeit werde missachtet. Er spricht sich dafür aus, die jetzige Leitstelle in Diepholz zu einer integrierten Leitstelle für die Landkreise Diepholz, Verden und Nienburg auszubauen und die entstehenden Kosten zu dritteln. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass die Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlören oder lange Fahrtzeiten nach Oldenburg in Kauf nehmen müssten.

 

Nach Ansicht des Abgeordneten von Weyhe müsse zur Kenntnis genommen werden, dass das Elmshorner Modell gut funktioniere. Wichtig sei die Arbeitsfähigkeit der Leitstelle. Da in der Großleitstelle Elmshorn zwei zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden seien, lehne er das Argument des Arbeitsplatzverlustes ab. Er fordert erneut, den Beschlussvorschlag zu ändern.

 

Abgeordneter Rüte plädiert dafür, den Standort Diepholz im Beschlussvorschlag beizubehalten. Es handele sich nur um einen Auftrag an die Verwaltung, die Standortfrage in künftige Verhandlungen einzubringen.

 

Abgeordneter Lentz spricht sich dagegen aus, die Standortfrage für künftige Verhandlungen festzulegen. Er habe Vertrauen, dass der Erste Kreisrat van Lessen die Interessen des Landkreises wahren werde.

 

Für den Abgeordneten Diephaus-Borchers bestehen in der Diskussion nach wie vor zu viele Unwägbarkeiten. Er stellt in Frage, dass der Landkreis Vechta in der Leitstellenfrage eigenständig bleiben könne. Die Einrichtung einer „Bunten Leitstelle“ innerhalb der Polizeidirektion unter Einhaltung der Vorgaben des Niedersächsischen Innenministeriums könne er sich nicht vorstellen. Die Regionalkonferenz sei abzuwarten.

 

Abgeordneter Diephaus-Borchers zeigt sich verwundert, dass das Nds. MI die Einrichtung von „Bunten“ und integrierten Leitstellen nebeneinander toleriere.

 

Abgeordneter Rüte fordert erneut, die Zielrichtung „Standort Diepholz“ als Auftrag an die Verwaltung im Beschlussvorschlag aufrecht zu erhalten.

 

Vorsitzender Vogeler bittet den Abgeordneten Richmann, den Vorsitz zu übernehmen.

 

Abgeordneter Vogeler erinnert daran, dass die Verwaltung des Landkreises Diepholz aus seiner Sicht in der Leitstellenfrage bisher zu wenig unternommen habe. Er sei inzwischen zu der Auffassung gelangt, die Verwaltung des Landkreises solle eine integrierte Leitstelle nach dem Elmshorner Modell einrichten. Hierfür solle mit den Landkreisen Nienburg und Verden verhandelt werden. Für die Einrichtung einer „Bunten Leitstelle“ sehe er derzeit wenig Perspektiven. Es müsse zunächst eine integrierte Leitstelle eingerichtet werden. Später könne es Änderungen geben.

 

Abgeordneter Vogeler spricht sich dafür aus, die Arbeitsplätze der Leitstellenmitarbeiter in Diepholz zu erhalten.

 

Abgeordneter Vogeler übernimmt wieder den Vorsitz.

 

Erster Kreisrat van Lessen hält die Vorwürfe an die Verwaltung für ungerechtfertigt. Er habe sich schon vor zwei Jahren mit der Leitstellenthematik beschäftigt und Gespräche geführt. Auf seinen Vorschlag habe der Niedersächsische Landkreistag bereits im Jahre 2003 die Großleitstelle Elmshorn besichtigt.

 

Abgeordneter Rendigs beantragt, den ersten Satz der Beschlussvorlage beizubehalten mit dem Tenor, dass eine integrierte Leitstelle für den Feuerwehreinsatz- und Rettungsdienst sowie die Polizei anzustreben sei. Der Passus „in Diepholz“ sei zu streichen. Außerdem sei der zweite Satz der Beschlussvorlage zu streichen.

 

Erster Kreisrat van Lessen formuliert den entsprechenden Beschlussvorschlag.

 

 

Der Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit empfiehlt dem Kreisausschuss bei 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluss:

 

Es ist eine integrierte Leitstelle f r den Feuerwehreinsatz- und Rettungsdienst sowie die Polizei anzustreben

Es ist eine integrierte Leitstelle für den Feuerwehreinsatz- und Rettungsdienst sowie die Polizei anzustreben. Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, ob und unter welchen Bedingungen dies möglich ist.