Auszug - 1. Änderung der Jagdsteuersatzung vom 12. März 1990 für den Landkreis Diepholz  

8. Sitzung 2005 (8. Sitzung VII.) Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 23.02.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus der Stadt Twistringen
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
19/2005 1. Änderung der Jagdsteuersatzung vom 12. März 1990 für den Landkreis Diepholz
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Buchert erläutert die Intention der Sitzungsvorlage

Herr Buchert erläutert die Intention der Sitzungsvorlage.

 

Auf Nachfrage der Abgeordneten Sumbel und von Weyhe erklären Erster Kreisrat van Lessen und Herr Buchert, dass in dieser Sitzung über die bereits im Herbst 2004 abgelehnte Erhöhung der Jagdsteuer und über die Ermittlung des Jagdwertes für nicht verpachtete Eigenjagden ab dem Jagdjahr 2005/2006 zu entscheiden sei.

 

Abgeordneter Rendigs bittet darum, eine redaktionelle Änderung vorzunehmen. Der Artikel 1 erscheine in dem Entwurf der Änderungssatzung zweimal. Der 2. Artikel der Änderungssatzung (§ 7) müsse daher in Artikel 2 umbenannt werden.

 

Abgeordneter Rendigs stellt seitens der SPD-Fraktion den Antrag, in der heutigen Sitzung entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung über alle drei Artikel gemeinsam abzustimmen. Hierdurch ergebe sich implizit eine Erhöhung der Jagdsteuer auf 15 %.

 

Abgeordneter von Weyhe beantragt für die CDU-Fraktion eine getrennte Abstimmung über die Artikel 1 und den neuen Artikel 2. Er wird hierbei vom Abgeordneten Diephaus-Borchers unterstützt.

 

Nach einer Verfahrensdiskussion beantragt Abgeordneter von Weyhe für die CDU-Fraktion, den neuen Artikel 2 der Änderungssatzung zu streichen.

 

Abgeordneter Rüte beantragt für die FDP-Fraktion, im neuen Artikel 2 der Änderungssatzung eine Erhöhung der Jagdsteuer auf 12,5 % vorzusehen. Alle Gruppen müssten zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Er verweist auf die Gebührenerhöhung bei der AWG auf 20 %.

 

Auf Antrag des Abgeordneten Hartje wird die Sitzung in der Zeit von 17:27 Uhr bis 17:30 Uhr für eine dreiminütige Pause unterbrochen.

 

Nach der Pause lässt Vorsitzender Vogeler über die Anträge der Fraktionen abstimmen.

 

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, den Artikel 2 der Beschlussvorlage zu streichen, wird mit 7 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen, ohne Stimmenthaltung, abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion, die Jagdsteuer in Artikel 2 auf 12,5 % zu erhöhen, wird mit 7 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen, ohne Stimmenthaltung, abgelehnt.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, entsprechend der Beschlussvorlage über alle drei Artikel der Änderungssatzung abzustimmen, wird mit 6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung abgelehnt.

 

Vorsitzender Vogeler stellt fest, dass es damit keine Empfehlung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit für die weitere Beschlussfassung im Kreisausschuss und im Kreistag gebe.