Auszug - Haushalt 2005 a) Fachdienst 31 b) Fachdienst 32 c) Fachdienst 36 d) Fachdienst 39  

8. Sitzung 2005 (8. Sitzung VII.) Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 23.02.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus der Stadt Twistringen
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
 
Wortprotokoll

Vorsitzender Vogeler schlägt vor, dass die Abgeordneten den anwesenden Verwaltungsvertretern Fragen zum Haushalt stellen

Vorsitzender Vogeler schlägt vor, dass die Abgeordneten den anwesenden Verwaltungsvertretern Fragen zum Haushalt stellen.

 

Abgeordneter von Weyhe beanstandet die mangelnde Vergleichbarkeit des Produkthaushaltes 2005 zum Haushaltsjahr 2004. Er wünscht eine Aufstellung über die vorgenommenen Aufgaben- und Personalkostenverschiebungen, bevor über den Haushalt diskutiert werden könne.

 

Erster Kreisrat van Lessen weist darauf hin, dass die veränderten Produktzuschnitte im Haushaltsplan 2005 teilweise auch rückwirkend für das Haushaltsjahr 2004 berücksichtigt worden seien. Eine vollständige Übersicht über die Aufgaben- und Personalkostenverschiebungen könne von der Kämmerei bzw. dem Personalamt kurzfristig nicht geliefert werden. Er bittet darum, den Aufwand für die Verwaltung gering zu halten.

 

Abgeordneter von Weyhe akzeptiert dies nicht. Es müsse entsprechend nachgearbeitet werden, damit über den Haushalt diskutiert werden könne.

 

Erster Kreisrat van Lessen gibt zu bedenken, dass eine Vergleichbarkeit auf der Fachbereichs-ebene durchaus bestehe.

 


Abgeordneter Tannhäuser bittet darum, zum Produkt 3161 für den Aufgabenbereich Zwangsstilllegungen eine Kennzahl und ein Ziel in den Produkthaushalt aufzunehmen. Er weist darauf hin, dass das Finanzamt Sulingen die Vollstreckung von Zwangsstilllegungen seit Jahren selbst durchführe, da dies beim Landkreis zu lange dauere.

 

Frau Wilkens garantiert dafür, dass Vollstreckungsaufträge für Zwangsstilllegungen sofort an die Vollzugsbeamten weitergegeben würden.

 

Auf Nachfrage des Abgeordneten Tannhäuser erläutert Herr Buchert, dass die Gebühreneinnahmen für brandschutztechnische Stellungnahmen nicht rückläufig seien. Es gebe einen Ansatz von 2.000,00 € für Gebühreneinnahmen, die durch die Tätigkeit für die unteren Baubehörden der Stadt Diepholz und der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen erzielt würden. Hinzu kämen Gebühreneinnahmen in Höhe von 15.000,00 €, die im Rahmen innerer Verrechnungen mit dem Fachdienst 63 erzielt würden.

 

Auf eine weitere Frage des Abgeordneten Tannhäuser erläutert Herr Brand, dass die Außenkontrollen nach dem Handwerksrecht/Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht rückläufig seien. Im Produkthaushalt werde künftig nur noch die Anzahl der geprüften Objekte (z.B. Baustellen), nicht aber die Zahl der überprüften Personen und Observationen erfasst.

 

Abgeordneter Tannhäuser bittet außerdem darum, bei dem Produkt 3611 Kennzahlen und Ziele für die Durchführung gemeindlicher Verkehrsschauen aufzunehmen.

 

Herr Hoffmann weist darauf hin, dass die Zahl der Produkte im Fachdienst 36 von 7 auf 5 gesunken sei. Für den Produkthaushalt 2005 hätten sich daher neue Verteilungsschlüssel bei den Personal- und Sachkosten ergeben. Aus EDV-technischen Gründen seien diese Verteilungsschlüssel im Haushaltsplan 2005 auch rückwirkend für die Verteilung des Rechnungsergebnisses 2003 und der Ansätze 2004 angewendet worden. Die im Haushalt aufgeführten Ansätze 2004 und 2005 seien daher nicht vergleichbar.

 

Herr Buchert ergänzt, dass die Erläuterungen zum Fachdienst 32 im Vorbericht zum bereits verteilten Produkthaushalt 2005 überarbeitet werden müssten.

 

Auf die Frage des Abgeordneten Rendigs erläutert Erster Kreisrat van Lessen, dass die Personalkostenerstattungen für die Leistungen der ARGE im Produkt 5080 vereinnahmt werden.

 

Frau Dr. Niebuhr erläutert auf Wunsch des Abgeordneten Tannhäuser den Sachstand bei der Bildung von Tierseuchenbekämpfungsregionen. Die Auffassung zum Thema der Bildung von Tierseuchenbekämpfungsregionen sei im Landkreis Diepholz nicht einheitlich. Der erste Vorschlag, die Landkreise Cloppenburg, Vechta, Diepholz, Oldenburg und Delmenhorst zu einer Region zusammen zu fassen, wurde von den Veterinärbehörden Vechta und Diepholz abgelehnt und der Vorschlag gemacht, aus Vechta und Diepholz eine eigene Region (u.a. wegen der hohen Viehdichte) zu bilden. Der Landvolkverband favorisiere einen Zusammenschluss mit Nienburg und Verden, wegen des –so die Argumentation – geringeren Seuchenrisikos. Vom Nds. Landwirtschaftsministerium höre man nur Tendenzen, dass dem Vorschlag, eine Region aus den Landkreisen Diepholz und Vechta zu bilden, gefolgt werde. Insgesamt sei es fraglich, ob die EU die Bildung von 14 Regionen – statt bisher vier – in ganz Niedersachsen, akzeptiere.

 

Erster Kreisrat van Lessen sagt zu, bis zur Sitzung des Finanzausschusses eine präzisere Darstellung zur Entwicklung der Personalkosten auf Fachbereichsebene vorzulegen.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden Vogeler nimmt der Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit den Entwurf des Produkthaushaltes für die Fachdienste BürgerService, Sicherheit und Ordnung, Straßenverkehrswesen sowie Veterinärwesen und Verbraucherschutz zur Kenntnis.