Auszug - Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren 380 kV-Leitung Ganderkesee-Diepholz, St. Hülfe  

13. Sitzung 2005 (13. Sitzung VII.) Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 24.02.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:05 - 16:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
21/2005 Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren 380 kV-Leitung Ganderkesee-Diepholz, St. Hülfe
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 67 - Kreisentwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Dr

Herr Dr. Schulze erläutert hier kurz, dass der Landkreis als Träger öffentlicher Belange beteiligt worden sei. Durch einen Verfahrensfehler (einige Kartenbezeichnungen wurden vertauscht) werde eine neue Auslegung erfolgen. Zum gegenwärtigen Kenntnisstand verbliebe also noch Zeit von seiten des Landkreises Diepholz Stellung zu nehmen. Wichtig sei, die Stellungnahme so abzufassen, dass man auch den Intentionen der Städte und Gemeinden gerecht werde. Zudem sei auch das Positionspapier des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes von Belang.

 

Herr Tänzer erläutert anschließend die Kernpunkte des Entwurfes der Stellungnahme des Landkreises Diepholz. Aufgefallen sei hier, dass keine nachvollziehbare Abstimmung der Netzbetreiber erfolgt sei. Auch könne der Kostenansatz im Vergleich Freileitungsbau zu Erdverkabelung nicht nachvollzogen werden. Nach der Intention der Bundesgesetzgebung sei die umweltverträglichste Trasse zu realisieren. Aus dem Positionspapier des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes gehe hervor, dass eine Anpassung an das Landesraumordnungsprogramm erforderlich sei. Freileitungen sollen die Ausnahme bilden. Ein Vorantreiben der Kabelverlegetechnik sei erforderlich. Zudem sei eine Vereinheitlichung der Grenzwerte in Europa von Belang.

 

Herr Dr. Schulze macht deutlich, dass es sich bei dem vorliegenden Schreiben des Landkreises Diepholz um den Entwurf einer Stellungnahme handele. Eine Überarbeitung und Anpassung sei jederzeit möglich. Herr Tänzer steht in Kontakt mit den Kommunen, um bei einem Abgleich der Stellungnahmen auf Belange der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit einzugehen. Herr Hartje äußert seine Zustimmung zum Entwurf der Stellungnahme. Es sei unumstritten, dass die Bürger selbst für eine Verkabelung der Trasse seien. Auf seine Frage, was passiere, wenn die Eigentümer ihre Grundstücke nicht verkaufen wollen, entgegnet Herr Tänzer, dass es dann zu langwierigen Enteignungsverfahren käme. Herr Timm spricht sich ebenfalls dafür aus, den Willen der Kommunen in die geplante Stellungnahme mit einzubeziehen. Er verweist auf den vorletzten Absatz des Entwurfes und bittet darum, die Stellungnahme auch auf andere Trassen zu erweitern. In Berlin sei man mittlerweile der Auffassung, dass schon bei der Genehmigung von Windparks an die Weiterleitungen des Stroms gedacht werden müsse. Für Herrn Rendigs stellt sich die generelle Notwendigkeit der Trassenfrage. Er verweist auf einen Erörterungstermin mit der Regierungsvertretung in Wildeshausen. Hier sei noch einmal deutlich gemacht worden, dass der Lückenschluss raumordnerisch erforderlich sei. Allerdings sei nicht nachvollziehbar, dass verschiedene Versorgungsträger jeweils verschiedene Trassen realisieren wollten. Diesbezüglich sei auch vom Versorgungsträger E.ON keine konkrete Antwort zu erhalten gewesen. Auf die Frage, warum der Landkreis bislang aus naturschutzfachlicher Sicht noch keine Stellung genommen habe, verweist Herr Tänzer auf das Strategiepapier. Generell fordere man eine Erdverkabelung, deswegen sei noch keine naturschutzrechtliche Prüfung erfolgt. Auch Herr Könemund bezieht sich auf den Gesprächstermin in Wildeshausen. Die Kostenunterschiede zwischen Erdverkabelung und Freileitung seien so immens, dass eine unterirdische Verkabelung erst gar nicht geprüft werde. Er fragt nach einer Möglichkeit, die Leitungen jeweils angepasst zu verlegen, also teilweise als Erdkabel und teilweise als Freileitung. Die Kosten würden sich dann in einem besser kalkulierbaren Rahmen halten. Er gehe davon aus, dass eine 100 %ige Erdverkabelung unrealistisch sei. Herr Scharrelmann fragt nach einer möglichen Kostenbeteiligung der Windenergieanlagenbetreiber an Leitungstrassen. Herr Dr. Schulze sichert eine Prüfung diesbezüglich zu. Herr Timm verweist darauf, dass man keinen Einfluss mehr auf die Trassenführung habe, da das Verfahren schon abgeschlossen sei. Er regt eine Abstimmung der Stellungnahme mit den Kommunen an. Herr Rendigs merkt an, dass bei einem Termin im Rathaus Barnstorf Herr Samtgemeindebürgermeister Lübbers generell gegen die Trasse sei und deswegen erst gar keine Ausführungen zu den Einzelheiten gemacht habe. Auch Herr Scharrelmann hält den Einwirkungsbereich des Landkreises für deutlich begrenzt. Herr Rendigs erwähnt eine bislang aus naturschutzrechtlicher Sicht verworfene Trassenführung westlich von Barnstorf. Er stellt die Frage des Wiederauflebens dieser Trasse als Erdkabelleitung. Für Herrn Timm stellt sich die Frage, warum die Trasse überhaupt verworfen wurde, da sie weiter entfernt von einem Naturschutzgebiet liegt als von Besiedelung. Herr Tänzer stellt klar, dass eine bloße Nähe zum Naturschutzgebiet kein Kriterium sei. Es gehe darum, Trassen zu bündeln. Zudem führe die verworfene Trasse durchs Huntetal. Herr Lütjen wendet sich gegen eine pauschale Wertung von Mensch und Natur. Bereits jetzt sei man auf Kompromisse aus naturschutzfachlicher Sicht eingegangen. Auch er befürwortet eine partielle Erdverkabelung. Für Herrn Rendigs sei eine Verkürzung der Trasse die beste Begründung für eine Erdverkabelung. Herr Scharrelmann macht deutlich, dass auch bei der Umsiedelung von Häusern und Höfen Kosten entstünden, die in die Kostenkalkulation bei einer Freileitung mit einfließen, die aber bei einer Erdverkabelung nicht aufträten. Herr Tänzer führt aus, dass es bei der Stellungnahme des Landkreises um eine Freileitung gehe, eine Erdverkabelung jedoch nicht zur Disposition gestellt sei.

 

Herr Richmann fragt nach dem aktuellen Stand der Planung des Lückenschlusses im Bereich Diepholz-Wehrendorf. Herr Tänzer entgegnet, dass es hier bislang lediglich Vorgespräche gegeben habe.

 

Der Ausschuss einigt sich darauf, die Stellungnahme des Landkreises nochmals zu überarbeiten. Eine abschließende Beratung soll in einer separaten Sitzung erfolgen.

 

Protokollnotiz:

Nach Rücksprache mit dem Regierungsbüro Oldenburg am 25.02.05 wurde mitgeteilt, dass die Stellungnahme des Landkreises Diepholz bis zum 01.03.2005 vorliegen müsse, damit die interne Auswertung der Stellungnahmen begonnen werden könne. Es wurde von dort eingeräumt, dass bis zum Erörterungstermin (dieser findet nach der neuen Auslegungsfrist für die Bürger statt) weitere schriftliche Hinweise möglich sind. Die Regierungsvertretung Oldenburg fertigt zudem während der neuen Auslegungszeit eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen an und schickt diese den betroffenen Kommunen vor dem Erörterungstermin zur Kenntnis. Da sich durch die Übersicht der Stellungnahmen neue Aspekte für die eigene Stellungnahme ergeben können, sind beim Erörterungstermin weitere schriftliche und mündliche Eingaben möglich. Erst nach Auswertung dieser letzten Eingaben wird die Regierungsvertretung Oldenburg eine Entscheidung treffen.
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