Auszug - Haushaltsplan 2005 - FD Bauordnung u. Städtebau - FD Umwelt u. Straße - Stabsstelle Kreisentwicklung  

13. Sitzung 2005 (13. Sitzung VII.) Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 24.02.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:05 - 16:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Herr Dr

Herr Dr. Schulze betont, dass im Fachbereich 4 insgesamt ca. 1 Million Euro weniger Ausgaben im vergangenen Haushaltsjahr getätigt werden. Gleichzeitig sei aber aufgrund der schlechten Konjunkturlage leider ein Rückgang der Einnahmen um rund 500.000 Euro zu verzeichnen gewesen.

 

Herr Riedemann verlässt um 15.25 Uhr die Sitzung.

 

Zwar sei seit drei Jahren nunmehr eine Senkung des Zuschussbedarfes im Fachbereich 4 möglich gewesen, das Einsparpotenziel sei allerdings endlich. Er führt als Beispiel die Umstellung der Agrarförderung an und betont, dass von Seiten der EU leider keine Entlastung zu erwarten sei. Aufgrund des enormen Kostendruckes stelle sich dann die Frage, ob bestimmte Aufgaben überhaupt wahrgenommen werden könnten.

 

Herr Schwenzer erläutert anhand eines PowerPoint gestützten Vortrages die Haushaltssituation des Fachdienstes Bauordnung u. Städtebau. Es sei gelungen, sowohl die Einnahmesituation zu verbessern, als auch die Personalausgaben zu reduzieren. Ein wesentlicher Grund für die günstige Einnahmesituation seien die Genehmigungen für diverse Windenergieanlagen gewesen. Durch die Übernahme von Aufgaben der sog. kleinen Baugenehmigungsbehörde der SG Bruchhausen-Vilsen bzw. Sulingen gingen dem Landkreis jeweils ca. 30 Bauanträge pro Jahr verloren.  Da es sich bei diesen Genehmigungen um Wohnbauvorhaben handelt, handele es sich hier lediglich um einen geringen Einnahmeausfall. Die weitere Finanzsituation ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten PowerPoint-Vortrag.

 

Bezug nehmend auf die Differenz zwischen Haushaltsansatz und –ergebnis stellt sich für Herrn Scharrelmann die Frage nach dem Grundsatz der Haushaltswahrheit bzw. –klarheit. Auch Herr von Weyhe äußert diesbezüglich Akzeptanzschwierigkeiten. Herr Schwenzer macht deutlich, dass man sich in einigen Bereichen der Dimensionen nicht in Gänze bewusst war. So sei man beispielsweise im Bereich der Genehmigungen von Windenergie- und Biogasanlagen von der Realität überrascht worden. Auf die Frage von Herrn Tannhäuser, ob der Ansatz von 18.000 Euro für das Digitale Baumanagement nicht eine Ausgabe des Vermögenshaushaltes sei, stellt Herr Dr. Schulze klar, dass keinerlei Hardware-Kosten entstünden, die Software würde im GIS-Bereich gebucht. Bei den 18.000 Euro handele es sich um Kosten, die im Bereich der Digitalisierung der Daten durch einen erhöhten Arbeitsaufwand anfielen. Herr Rendigs äußert sich positiv über die Darstellungen von Herrn Schwenzer. Herr von Weyhe sieht ein Missverhältnis von Personalkosten zu Einnahmen und betont die Schwere der Nachvollziehbarkeit bestimmter Kosten. Für ihn stelle sich auch die Frage nach Kennzahlen.

 

Herr Schwenzer und Herr Hartje verlassen die Sitzung um 16.00 Uhr.

 

Auch Herr Vogel zeigt sich für den Fachdienst 66 mit dem erreichten Gesamtergebnis zufrieden. Es ergäben sich sowohl durch die Zusammenlegung der Fachdienste 66 und 69 sowie auch durch die Zentralisierung deutliche Synergieeffekte, die man positiv genutzt habe. Es sei geplant, die zusätzlichen Aufgaben durch die Auflösung der Bezirksregierung ohne zusätzliches Personal zu bewältigen. Ganz aktuell seien schon jetzt Aufgaben als Widerspruchsbehörde sowie im Naturschutz wahrzunehmen. Er bezweifelt, dass es gelänge zu entscheiden, ob diese neuen Aufgaben überhaupt wahrgenommen werden sollen. So seien schon jetzt Signale erkennbar, dass die Ausweisung von Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten bevorstehen. Weitere Einzelheiten erläuterte auch er anhand eines PowerPoint gestützten Vortrages. Herr von Weyhe stellt die Forderung nach einer innerbetrieblichen Verrechnung anhand einer Kosten-Leistungsrechnung. Herr Dr. Schulze macht deutlich, dass es zur Zeit mit Mitteln der Kammeralistik nicht zu realisieren sei. Herr Rendigs äußert seine Zweifel an einem Ansatz von lediglich 700.000,- Euro für die Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen. Gefragt nach dem Wert der Straßen, entgegnet Herr Vogel, dass im Rahmen der Doppik sämtliche Straßen erfasst und auch der Zustand beurteilt würden. Bei einer durchschnittlichen Lebensdauer einer Straße von rund 20 Jahren sehe man dann deutlich den Substanzverbrauch bei mangelnder Unterhaltung. Die derzeitigen Mittel seien nicht ausreichend, um den bisherigen Mindeststandard zu halten. Der FD 66 sei bemüht, die niedrigen Summen möglichst optimal einzusetzen.

 

Abschließend erläutert Herr Tänzer anhand einer PowerPoint-Präsentation die Aufgaben bzw. die Haushaltssituatin der neu geschaffenen Stabsstelle Kreisentwicklung. Insbesondere sei es gelungen, trotz eines Ansatzes von 50.000,-- Euro für das Projekt Digitales Baumanagement den Haushaltsansatz insgesamt um 20.000,-- Euro zu reduzieren. Herr Timm weist auf Mängel bei der digitalen Archivierung von Daten hin. Es sei wichtig, dass Vorkehrungen getroffen würden, damit Daten nicht verloren gingen. Herr Tänzer hebt das Produkt 6915 (Ökokonto und Flächenpool) als durchlaufenden Posten hervor. Für Herrn Tannhäuser ist es hier wichtig, durch eine Art Prioritätenliste mitzubestimmen, in welchen Bereichen man sich engagiere. Herr Husmann macht deutlich, dass dies in erster Linie Aufgabe der Gemeinden sei. Auf die Frage von Herrn Rendigs nach den Modalitäten eines konkreten Ausgleiches erläutert Herr Tänzer, dass hier ein räumlich-funktionaler Zusammenhang zwischen Baumaßnahme und Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahme wichtig sei. Zudem werde hier die Gemeinde befragt.