Auszug - Eröffnung des öffentlichen Sitzungsteiles, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit des Kreistages und Feststellung der Tagesordnung  

18. Sitzung 2005 (18. Sitzung VII.) Kreistag
TOP: Ö 1
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 11.04.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel "Deutsches Haus"
Ort: Vorderstr. 8, 27254 Siedenburg
 
Wortprotokoll

Kreistagsvorsitzender Dr

Kreistagsvorsitzender Dr. Dr. Griese eröffnet um 15:40 Uhr den öffentlichen Teil der Kreistagssitzung und begrüßt die Zuhörer, die Angehörigen der Verwaltung und die Pressevertreter. Er stellt fest, dass der Kreistag ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig ist.

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Dr. Griese teilt mit, der TOP 12 „Heranziehungssatzung nach dem Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Aufnahmegesetz – AufnG)“ solle von der Tagesordnung gestrichen werden, da die Verwaltung noch weitere Gespräche mit den Kommunen führen wolle.

 

Der TOP 16 „Kündigung der KAV-Mitgliedschaft“ sei ebenfalls von der Tagesordnung zu nehmen. Der Kreisausschuss habe in der letzten Sitzung diese Thematik vertagt, damit die Verwaltung noch einige offene Fragen klären könne.

 

Des Weiteren liege dem Kreistag ein Eilantrag zum Thema „Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren 380 kV-Leitung Ganderkesee-Diepholz, St. Hülfe“ gemäß § 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landkreises Diepholz vor.

 

Der Kreistag beschließt einstimmig die Aufnahme des Eilantrages auf die Tagesordnung.

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Dr. Griese stellt fest, dass eine 2/3 Mehrheit vorliegt. Der Antrag werde daher auf die Tagesordnung genommen. Aufgrund der vorgenannten Änderungen werde der Eilantrag als TOP 13 behandelt. Der TOP 13 und die TOP 17 - 23 verschieben sich auf den Punkt 12 bzw. auf die Punkte 15 - 21. Die geänderte Tagesordnung wird festgestellt.