Auszug - Trägerschaft für das Krankenhaus Bassum - Aufhebung eines Kreistagsbeschlusses vom 30.06.1970 -  

18. Sitzung 2005 (18. Sitzung VII.) Kreistag
TOP: Ö 8
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 11.04.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel "Deutsches Haus"
Ort: Vorderstr. 8, 27254 Siedenburg
15/2005 Trägerschaft für das Krankenhaus Bassum - Aufhebung eines Kreistagsbeschlusses vom 30.06.1970 -
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Landrat Stötzel erinnert an die bisherige Diskussion zu dieser Thematik

Landrat Stötzel erinnert an die bisherige Diskussion zu dieser Thematik. Der Landkreis Diepholz verfüge über insgesamt drei Krankenhäuser – zwei davon in Form einer GmbH. Künftig werde aufgrund der Situation im Gesundheitswesen das Überleben für kleinere Krankenhäuser immer schwieriger. Deshalb hätten die Gesellschafterversammlungen ihn beauftragt, Lösungen für die Häuser zu finden. Die Vorschläge liegen den Gesellschafterversammlungen vor. Danach favorisieren die Gutachter das sogenannte Ein-Haus-Konzept, wobei spätere Kooperationen mit anderen Krankenhäusern im näheren Umfeld nicht auszuschließen seien. Der Landkreis Diepholz verhandle mit der Alexianer Brüdergemeinschaft. Die Stadt Bassum führe außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches Verhandlungen mit einem Bremer Krankenhaus. Der Beschluss über den nun vorliegenden Antrag auf Aufhebung des Kreistagsbeschlusses vom 30.06.1970 sei aus juristischer Sicht nicht erforderlich, sondern diene ausschließlich der Klarstellung der Situation.

 

Kreistagsabgeordnete Moldenhauer hält die Umgangsform mit den Kritikern für nicht besonders schön. Im Jahre 1970 habe die Stadt Bassum das Krankenhaus an den Landkreis Diepholz übergeben. Die Einrichtung konnte mit Hilfe der evangelischen [L1] Kirche durch Spenden und sogenannter Spanndienste erstellt worden. Deshalb sei es der besondere Wunsch der Stadt gewesen, den in Rede stehenden Passus in den Vertrag mit aufzunehmen. Demzufolge könne es sich hier nicht um eine einseitige Willenserklärung handeln. Es liege ein von beiden Seiten unterschriebenes Protokoll zur Übergabe des Krankenhauses vor.

 

Im Falle einer Beschlussfassung werde die Stadt Bassum Klage gegen den Landkreis Diepholz erheben, so Kreistagsabgeordnete Moldenhauer. Der damalige Kreistag habe den Beschluss im namentlichen Abstimmungsverfahren gefasst. Deshalb fordere sie auch jetzt eine namentliche Abstimmung.

 


Erster Kreisrat van Lessen erläutert, die Rechtslage sei eindeutig. Der damalige Beschluss sei nicht Gegenstand irgendwelcher Vereinbarungen gewesen. Es müsse aufgrund dieser Tatsache zwischen dem Motiv der Stadt Bassum und den tatsächlichen vertraglichen Vereinbarungen differenziert werden. Aus dem Wortlaut des Kreistagsbeschlusses könne kein Rückübertragungsanspruch bzw. Heimfallrecht abgeleitet werden. Hätte es seinerzeit eine entsprechende Regelung gegeben, seien jetzt Verhandlungen mit der Stadt zu führen.

 

Kreistagsabgeordneter Volker Meyer berichtet, Sparbeschlüsse im Gesundheitswesen und kürzere Bettenbelegungen würden Änderungen notwendig machen. Das gegenwärtige Leistungsangebot könne künftig nicht mehr in jedem der Krankenhäuser vorgehalten werden. Es müssten Schwerpunkte für die einzelnen Häuser gebildet werden. Ziel sei es alle Krankenhausstandorte und die dazugehörigen Arbeitsplätze zu erhalten.

 

Mit der Alexianer Brüdergemeinschaft konnte ein geeigneter und verlässlicher Partner für die Lösung der anstehenden Probleme gefunden werden. Das der Stadt Bassum aus Bremen vorliegende Angebot, halte die CDU-Fraktion im übrigen für unseriös. Wer den Erhalt, die Stärkung und die Erweiterung von Standorten verspreche und vier Wochen später den Abbau von 1900 Arbeitsplätzen und eine Schwerpunktbildung seiner bisherigen Häuser bekannt gibt, lasse die Vermutung aufkommen, dass das Bassumer Haus evtl. zu einer Portalklinik herabgestuft werden solle, um Patienten für die Bremer Kliniken zu gewinnen.

 

Der Kreisausschuss habe in der Sitzung am 11.02.2005 der Stadt Bassum im Übrigen ein Gesprächsangebot offeriert, das aber nicht wahrgenommen wurde. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag mehrheitlich zustimmen, da nur auf diesem Wege die Standorte hoffentlich gehalten werden können.

 

Kreistagsabgeordneter Rajf pflichtet der Auffassung der Kreistagsabgeordneten Moldenhauer bei. Die Weiterführung des Krankenhauses in Bassum durch den Landkreis Diepholz sei durch die evtl. Übernahme der Alexianer Brüdergemeinschaft fraglich. Deshalb sollten entsprechend dem damaligen Kreistagsbeschluss Verhandlungen über eine Rückübertragung mit der Stadt geführt werden. Auch wenn kein rechtliches Erfordernis bestehe, würde der „Geist des Beschlusses“ hierzu verpflichten.

 

Kreistagsabgeordnete Moldenhauer weist darauf hin, dass sie keine inhaltliche Diskussion verlange. Die Stadt Bassum habe mit den Bremer Kliniken keine Verhandlungen geführt, sondern nur Gespräche. Im Übrigen habe sie an der Kreisausschusssitzung im Februar teilgenommen und der damaligen Diskussion entnehmen müssen, dass ein Gespräch zwischen Landkreis und Stadt sinnlos sei.

 

Anmerkung: Gemäß Geschäftsordnung für den Kreistag ist auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens einem Fünftel der anwesenden Kreistagsmitglieder namentlich abzustimmen und das Ergebnis in der Niederschrift zu vermerken.

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Dr. Griese erkundigt sich bei der Kreistagsabgeordneten Moldenhauer, ob sie ihren Antrag auf namentliche Abstimmung als einzelne Kreistagsabgeordnete oder für die Fraktion gestellt habe.

 

Kreistagsabgeordneter Moldenhauer erklärt, dass sie ihren Antrag als einzelnes Kreistagsmitglied gestellt habe.

 


Kreistagsvorsitzender Dr. Dr. Griese lässt darüber abstimmen, ob der Kreistag einer namentlichen Abstimmung zustimmt und stellt fest, dass eindeutig mehr als ein Fünftel der Kreistagsmitglieder mit einer namentlichen Abstimmung einverstanden sind.

 

Anmerkung: Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist als Anlage 1 diesem

                     Protokoll beigefügt.

 

Der Kreistag beschließt in namentlicher Abstimmung bei 48 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung:

 

 


 [L1]Änderung lt. Sitzung des Kreistages am 20.06.2005

Der Kreistag hebt folgenden Passus aus dem Beschluss des Kreistages des Landkreises Grafschaft Hoya vom 30

Der Kreistag hebt folgenden Passus aus dem Beschluss des Kreistages des Landkreises Gra f schaft Hoya vom 30.06.1970 – betreffend das Krankenhaus Bassum – auf:

Sollte eine in späterer Zukunft liegende Entwicklung aus jetzt noch nicht erkennbaren Gründen die Weiterführung des Krankenhauses durch den Landkreis unmöglich m a chen, werden auf Wunsch der Stadt Verhandlungen über eine Rückübertragung stattfinden. D a bei ist zu berücksichtigen, dass die jetzige Übergabe mit allen Aktiven und Passiven unen t geltlich e r folgt.

Der Kreistag betont das Ziel, die drei Kreiskrankenhäuser im Verbund aller Kliniken im Lan
d kreis nachhaltig zu sichern und weiter zu entwickeln. Er fo r dert alle Verantwortlichen der Stadt Bassum und anderer Krankenhausträger auf, alles zu unterlassen, was den Eindruck e r weckt, sie könnten über das Kreiskrankenhaus Bassum verfügen.