Auszug - Haushaltssatzung mit Produkthaushalt für das Haushaltsjahr 2005 Drucksachen 8/2005, 9/2005, 10/2005, 39/2005 und 40/2005  

18. Sitzung 2005 (18. Sitzung VII.) Kreistag
TOP: Ö 15
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 11.04.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel "Deutsches Haus"
Ort: Vorderstr. 8, 27254 Siedenburg
 
Wortprotokoll

Landrat Stötzel betont, 36 von 37 Landkreise in Niedersachsen hätten für das Jahr 2005 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen

Landrat Stötzel betont, 36 von 37 Landkreise in Niedersachsen hätten für das Jahr 2005 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können; es sei auch keine Besserung in Sicht. Den niedersächsischen Landkreisen fehlten in diesem Jahr etwa 682 Mio. € - die Abdeckung der Fehlbeträge sei darin noch nicht enthalten. Die genaue Betrachtung dieser Zahlen ergebe, dass im Lande etwas nicht in Ordnung sei – dieses gelte auch für den Haushalt des Landkreises Diepholz. Ein Verkauf der Landkreiseinrichtungen, beispielsweise der Volkshochschule, führe nicht einmal zu einem mittelfristigen Ausgleich des Haushaltes.

 

Der Landkreis Diepholz müsse handlungsfähig bleiben, deshalb bitte er um Zustimmung zum vorliegenden Haushalt. Er stelle sich die Frage, inwieweit die derzeitige Situation im Voraus erkennbar gewesen sei und macht auf die in den letzten Jahren in einigen Bereichen aufgetretene Dynamik aufmerksam, die so nicht vorhersehbar war.

 

Die Ausgaben belaufen sich auf rund 214 Mio. €, die Einnahmen hingegen nur auf ca. 186,5 €. Hierin enthalten seien die seit dem 08. April 2005 vorliegenden positiven Veränderungen durch den Finanzausgleich (s. auch Tischvorlage). Es ergebe sich somit eine Unterdeckung von 27,5 Mio. € (abzüglich des Fehlbetrages aus dem Jahre 2003 in Höhe von 12 Mio. €).

 

Landrat Stötzel fordert, der Kreistag müsse mit den Landes- und Bundespolitikern über diese finanziellen Probleme sprechen. Es sei daher geplant mit den Vorsitzenden der in den niedersächsischen Landkreisen vertretenen Parteien und Gruppierungen, Landes- und Bundespolitikern und unter Beteiligung des NLT eine Diskussion zum Thema „Entwicklung der Finanzen“ führen.

 

Abschließend bittet Landrat Stötzel nochmals den Kreistag, dem Haushalt zuzustimmen, da ein abgelehnter Haushalt keine Alternative sei.

 

Kreistagsabgeordneter Volker Meyer bezeichnet den Haushalt 2005 als Spiegelbild einer seit Jahren verfehlten Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Immer neue Leistungsgesetze, insbesondere im Sozialbereich, seien von den Kommunen zu zahlen, ohne dass der Gesetzgeber hierfür eine finanzielle Unterstützung gebe.

 

Seit Jahren würden Haushaltssatzungen verabschiedet, die in dieser Form rechtswidrig seien, aber von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Volker Meyer begrüßt die Initiative, alle Fraktionsvorsitzenden, Landräte und die Vertreter des NLT zu einer Konferenz einzuladen. Ziel dieser Konferenz müsse es sein, deutlich zu machen, dass die Kommunen nicht mehr gewillt seien, die negative finanzielle Entwicklung hinzunehmen und schnellstens Initiativen und Gesetzesänderungen herbeigeführt werden müssen, die zu einschneidenden Kostensenkungen bei den Leistungsgesetzen führen.

 


Durch Hartz IV sollte der Landkreis eine finanzielle Entlastung von 4,7 Mio. € erhalten. Im ersten Entwurf wies der Haushalt jedoch eine Mehrbelastung von 3,6 Mio. € aus. Durch den Antrag der CDU, eine Mehreinnahme von 3,1 Mio. € in den Haushalt einzustellen, solle deutlich gemacht werden, dass der Landkreis den gesetzlich vereinbarten Entlastungsanspruch auch umgesetzt wissen wolle. Es sei nur zu hoffen, dass der Bund seine Mittel in diesem Bereich aufstocke. Der Bund musste bereits zugeben, dass bei der Verabschiedung der Hartz IV-Reform von überholten Zahlen ausgegangen worden sei.

 

Die Kreispolitiker befänden sich in der Situation, einen Haushalt zu verabschieden in dem politischer Gestaltungsspielraum nicht mehr vorhanden sei. Man könne nur versuchen durch die Bildung von Schwerpunkten wichtige Maßnahmen im Bereich Wirtschaftsförderung und Bildung umzusetzen.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer weist darauf hin, dass es der Wirtschaftsförderung in der Vergangenheit gelungen sei, durch eine positive wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis eine unter dem Durchschnitt liegende Arbeitslosen- und Sozialhilfequote zu halten. Dies solle auch in Zukunft so bleiben.

 

Neben der Wirtschaftsförderung sieht Kreistagsabgeordneter Meyer den Bildungsbereich als entscheidenden Faktor für eine positive Weiterentwicklung der Kinder und Jugendlichen an. Beispielhaft nennt er die rund 20 Mio. € die für ca. 20.000 Schüler/innen im Landkreis Diepholz aufgewandt werden und denen ebenfalls rd. 20 Mio. € die für ca. 600 Jugendliche im Bereich der ambulanten und stationären Hilfe in der Jugendhilfe ausgegeben werden.

 

Abschließend bittet Kreistagsabgeordneter Volker Meyer unter Hinweis auf die in den vergangenen Jahren fast immer einstimmig getroffenen, oftmals schwierigen Entscheidungen, auch heute dem Haushalt zuzustimmen und sich nicht wegen einer Personalangelegenheit der Verantwortung zu entziehen.

 

Kreistagsabgeordneter Sander ruft zunächst in Erinnerung, dass die amtierende Landesregierung den Kommunen versprochen habe, ihnen finanziell zu helfen bzw. sie besser zu stellen. Mit den erneuten Eingriffen in den kommunalen Finanzausgleich täten sie dies aber nicht. Das Land nähme keine Rücksicht auf die Lage der niedersächsischen Landkreise, seit Dienstantritt der CDU in Hannover habe sich die finanzielle Lage der Landkreise vielmehr dramatisch verschlechtert. Insgesamt zwinge die katastrophale Lage des Landkreises zu einschneidenden Maßnahmen.

 

Kreistagsabgeordneter Sander hebt hervor, dass sich die SPD in der Vergangenheit an den erforderlichen Einschnitten und Veränderungen verantwortungsvoll beteiligt habe und erinnert an die Verantwortungsgemeinschaft Kreistag. Gemeinsamkeiten in der Sache führten dazu, dass die Mehrheit die erforderlichen Maßnahmen und Veränderungen gemeinsam getragen habe. Selbstverständlich habe die SPD-Fraktion sich aber auch geärgert, dass ein CDU-Kreistagsmitglied in Sulingen bei der Lebenshilfe nicht zu den erforderlichen Eingriffen gestanden und sie mit verantwortet habe. Die SPD jedoch stehe zu gemeinsamen Beschlüssen und trage diese mit.

 

Seit dem letzten Kreisausschuss könne in diesem Punkt jedoch eine Änderung eintreten, zumindest wenn CDU und FDP ihre Beschlüsse auch auf der heutigen Kreistagssitzung durchsetzen. Dann wäre die Zeit der Gemeinsamkeiten beendet. Die SPD werde falsche, unsachgemäße und ungerechte Entscheidungen nicht mittragen.

 


Konkret gehe es um folgende Punkte:

 

CDU und FDP haben darauf hingewirkt, dass der Landkreis in diesem Jahr nur noch 4 Auszubildende einstelle. In einer Zeit, in der sich die Ausbildungsplatzsituation nochmals verschlechtert habe und in der Kreisverwaltung aufgrund von Abgängen und Abgabe von Mitarbeitern viele Stellen unbesetzt blieben, sei dies nicht vertretbar. Von Handel, Handwerk und Industrie werden verstärkte Anstrengungen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen erwartet. Der Landkreis mache in seiner Verwaltung genau das Gegenteil. Das sei gesellschaftspolitisch falsches Handeln.

 

CDU und FDP wollen durch finanzielle und personelle Kürzungen in die Mitarbeitervertretung eingreifen. Obwohl der Personalrat schon von sich aus den Mitarbeiterstamm um 35% verringert habe, sollen jetzt die Sachmittel um 25% und eine halbe Stelle des Büropersonals gekürzt werden. Aus Sicht der SPD sei dies in Zeiten größter personeller Veränderungen ein völlig falsches Signal. Richtig sei vielmehr, die Mitarbeiter/innen zu motivieren und nicht in ihren Mitwirkungsrechten zu beschränken. Wenn CDU und FDP keine starke Personalvertretung wollen, seien sie auf den Landesgesetzgeber zu verweisen, der das Nds. Personalvertretungsgesetz ändern könnte. Durch das jetzt gezeigte Verhalten werde der Personalrat nur motiviert, seinen Standpunkt gerichtlich überprüfen zu lassen. Um ein solches Vorgehen zu verhindern, sollte es doch zunächst ein Gesprächsangebot an den Personalrat geben.

 

Ein weiterer Punkt, der von der SPD kritisiert wird, betrifft die vorgesehenen Veränderungen im Stellenplan. Kreistagsabgeordneter Sander verweist auf die in diesem Zusammenhang bereits im nichtöffentlichen Teil geführte Diskussion.

 

Zu dem Gesamtzahlenwerk merkt Kreistagsabgeordneter Sander weiter an, dass aus seiner Sicht die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 3,1 Mio. € für die ARGE äußerst fraglich erscheinen.

 

Insgesamt seien die Ausgaben leider weiter steigend - insbesondere im Einzelplan 4 - und

andererseits die Einnahmen insgesamt sinkend.

 

Zusammenfassend hebt Kreistagsabgeordneter Sander noch einmal hervor, dass für die SPD-Fraktion in diesem Jahr nicht die „großen“ Zahlen für die Beurteilung des vorgelegten Haushalts entscheidend waren, sondern die vorstehend dargestellten drei Einzelpunkte. Sollten in der heutigen Kreistagssitzung diese Punkte aufrechterhalten bleiben, kündigt er die Ablehnung der SPD-Fraktion für den Haushalt 2005 an.

 

Kreistagsabgeordneter Husmann appelliert angesichts der desolaten Situation daran, dass es nur wieder nach vorne gehe, wenn alle mitmachen und bereit seien, Verzicht zu üben.

 

Im Jahre 2008 drohe dem Landkreis ein Gesamtfehlbetrag von über 100 Mio. €. Die Spielräume für die eigentlichen kommunalen Aufgaben gingen immer weiter gegen Null. Davon betroffen seien in erster Linie die freiwilligen Aufgaben, dazu gehören die Kreismusikschule und das Kreismuseum. Zusammen mit der Kreisvolkshochschule sollen diese sich hauptsächlich aus den Erträgen der AVACON-Aktien finanzieren. Die FDP-Kreistagsfraktion bekenne sich ausdrücklich zu diesen Einrichtungen und den dort erzielten Leistungen. Gleichzeitig betont Kreistagsabgeordneter Husmann aber auch deutlich, dass diese Einrichtungen ganz entschlossen die vorgegebenen Wege gehen und die erwarteten Ziele erreichen müssen, um nicht ihre Existenz zu gefährden.

 


Bei den Haushaltsberatungen in der FDP-Fraktion sei engagiert darüber diskutiert worden, ob der vorgelegte Haushalt 2005 verabschiedet werden könne, obwohl er in Teilen nicht gesetzeskonform sei. Auch die Frage nach einer Erhöhung der Kreisumlage sei diskutiert worden.

 

Es wurde aber auch die Frage gestellt, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gebe. Danach könne die Kommunalaufsicht unter Fristsetzung die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht nach einem Haushalt fordern oder sogar selbst Ersatz vornehmen. D.h. die Kommunalaufsicht würde die Haushaltssatzung erlassen und bestimme somit auch die Zahlen und Werte des Landkreises. Um diesem vorzubeugen habe sich die FDP-Fraktion mehrheitlich dafür entschieden, den Haushalt zu verabschieden und mit den bereits genannten und noch zu benennenden Maßnahmen gegen den drohenden Kollaps anzukämpfen. Jede noch so kleine Maßnahme könne in Summe mit vielen anderen kleinen Maßnahmen ein Zeichen zur Haushaltskonsolidierung setzen.

 

Weiter weist Kreistagsabgeordneter Husmann darauf hin, dass im Vermögenshaushalt nicht nur die Nettoneuverschuldung gesenkt werde, der Landkreis entschulde sogar, allerdings auf Kosten notwendiger, aber unterlassener Baumaßnahmen.

 

Durch die Verhandlungen im Bereich der Krankenhäuser mit der Alexianer-Bürgergemeinschaft erwartet die FDP eine Entlastung bezüglich der Zins- und Tilgungsleistungen für diese Häuser.

 

Die Personalkosten seien bereits gesenkt worden und werden auch weiterhin sinken müssen.

 

Trotz aller Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gelinge es jedoch nicht, die strukturellen Fehlbedarfe abzubauen, im Gegenteil sie steigen noch. Der Hauptgrund dafür seien die Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales.

 

Ohne Hilfe von Bund und Land komme der Landkreis nicht aus der Spirale der Ausgabensteigerung heraus.

 

Ohne Einsparungen in vielen Bereichen des Kreishaushalts wäre die Bilanz noch trostloser. Hartz IV sollte sich gegen die steigenden Kosten im Sozialbereich richten; für den Landkreis Diepholz kehre sich das jedoch ins Gegenteil um. Die Ausgabensteigerungen in 2005 werden weit mehr ausmachen als die zugesagten Einnahmeverbesserungen.

 

Die FDP-Fraktion erwarte daher von den Fachdiensten Jugend und Soziales weitere Vorschläge zur Ausgabensenkung. Als beispielhaft bezeichnet Kreistagsabgeordneter Husmann die vom Kreisausschuss verabschiedete Weiterentwicklung der Altenhilfestrukturen.

 

Kreistagsabgeordneter Husmann weist weiter auf das neue Sparkassengesetz hin, das die Möglichkeit der Gewinnabführung an die Träger der Sparkassen modifiziere. Die FDP habe daher im letzten Kreisausschuss den Landrat beauftragt, die Einrichtung einer „Bürgerstiftung“ unter Mithilfe der Sparkassen zu prüfen. Durch eine solche Stiftung sollten dann Aufgaben unterstützt werden, die aus dem Haushalt des Landkreises nicht mehr gefördert werden können.

 

Abschließend regt Kreistagsabgeordneter Husmann an, dass der Haushalt 2006 bereits im Dezember beraten werden solle. Vor Beginn des Haushaltsaufstellungsverfahrens sollten zwischen Politik und Verwaltung Beratungen über politisch definierte Rahmenbedingungen stattfinden.

 


Solche Budget-Eckwerte bilden dann für die Verwaltung den Rahmen für das weitere Haushaltsaufstellungsverfahren. Die anschließenden Beratungen in den Fachausschüssen würden demnach vereinfacht.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt berichtet, in den letzten zwei Jahren habe er die jeweilige Haushaltsrede aus dem Vorjahr nur mit einem veränderten Zahlenwerk sehr gut wieder verwenden können. In diesem Jahr sei aber eine veränderte Situation eingetreten:

 

Der Kreistag habe vor zwei Jahren hervorragend reagiert, als erstmalig ein Haushalt mit einem Defizit von 2,7 Mio. € beschlossen werden musste. Themen, wie Personalkostenreduzierung, Zentralisierung usw., konnten ohne Diskussionen fraktionsübergreifend geregelt werden. Die Bezirksregierung habe zwar zum Haushalt weitere Forderungen zur Verbesserung der Einnahmesituation und der Ausgabensenkung gehabt, aber die Haushalte durchliefen einstimmig den Kreistag.

 

In diesem Jahr „bröckeln“ diese Gemeinsamkeiten; die konsequente Linie sei nicht mehr vorhanden. Bei Betrachtung des Finanzplans befürchte er, dass in zwei bis drei Jahren die schwache Phase noch nicht vorüber sei. Irgendwann müsse sich der Kreistag die Frage gefallen lassen, was er damals überhaupt gemacht habe.

 

Er habe die Verwaltungsspitze daher schriftlich aufgefordert, die Verbesserung der  Situation mit Unterstützung der Politik positiv zu beeinflussen, so Kreistagsabgeordneter Schmidt. Nun werde es voraussichtlich kurzfristig ein Treffen mit den niedersächsischen Landkreisen, der Politik und dem NLT geben.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt führt weiter aus, er beabsichtigte zunächst, sich bei der Abstimmung über den Haushalt zu enthalten. Er könne dem Zahlenwerk nicht mehr zustimmen, nachdem der Kreisausschuss eine Kürzung der Auszubildendenstellen vorgenommen habe. Dem Argument, es gebe hierfür keine geeigneten Bewerber mehr, könne er nicht folgen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die ausgebildeten Kräfte auf dem Arbeitsmarkt eine reelle Chance hätten. Im Übrigen sei es besser, mit einer abgeschlossenen Ausbildung und nicht bereits im Alter von 16 Jahren ohne Ausbildung in die Arbeitslosigkeit zu gleiten. Die Kürzung der Ausbildungsplätze könne nicht als „Lappalie“ abgetan werden.

 

Der Haushalt müsse nach den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit aufgestellt werden. Die Aufnahme der Einnahmeposition beim Produkt 5080 verstoße gegen beide Grundsätze, da dieses Geld nicht fließen werde.

 

Zusammenfassend bedaure er, dass die in den letzten Jahren praktizierte vorbildliche Zusammenarbeit im Kreistag für den Haushalt 2005 nicht gelungen sei.

 

Kreistagsabgeordneter Rajf empfindet die Diskussion enttäuschend. Der Kreistag habe bezüglich der Entscheidung über den Haushalt eine große Verantwortung zu tragen. Jedoch bestehe für dieses Gremien kein Handlungsspielraum mehr. Deshalb stelle er sich die Frage, inwieweit der Kreistag noch diese Verantwortung übernehme müsse bzw. könne.

 

Kreistagsabgeordneter von Weyhe merkt an, die Verwaltung habe zunächst acht Auszubildende gefordert, ohne hierfür ein Konzept zu haben. Ein Personalentwicklungskonzept solle erst bis Oktober diesen Jahres vorliegen. In der letzten Kreisausschusssitzung seien der SPD-Kreistagsfraktion vier Ausbildungsplätze zur Erleichterung der Haushaltszustimmung vorgeschlagen worden.

 

Die Einnahme in Höhe von 3,1 Mio. € beim Produkt 5080 solle in den Haushalt aufgenommen werden, da die CDU-Kreistagsfraktion weiterhin auf die Revisionsklausel vertraue.

 

Kreistagsabgeordneter Vogeler berichtet über die Ausbildungskonferenz in Weyhe. Es sei beschämend, dass der Landkreis Diepholz für die Einstellung von Auszubildenden werbe, aber selber keine ausbilde. In Syker Schulen gebe es 7 Abschlussjahrgänge mit je 27 Schülern – davon hätten zz. lediglich 7 Schüler einen Ausbildungsplatz. Er habe früher auch die Auffassung vertreten, die nicht übernommenen Auszubildenden des Landkreises Diepholz hätten keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Zwischenzeitlich sei er eines Besseren belehrt worden.