Auszug - AQua - Arbeits- und Qualifizierungsgesellschaft GmbH - Übernahme der Gesellschaftsanteile - Änderung des Gesellschaftsvertrages  

19. Sitzung 2005 (19. Sitzung VII.) Kreistag
TOP: Ö 9
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 20.06.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:15 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel "Zur Börse"
Ort: Bahnhofstraße 71, 27239 Twistringen
66/2005 AQua - Arbeits- und Qualifizierungsgesellschaft GmbH - Übernahme der Gesellschaftsanteile - Änderung des Gesellschaftsvertrages
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 50 - Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Kreistag beschließt bei 57 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:

Der Kreistag beschließt bei 57 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:

 

 

 

Der Landkreis Diepholz bernimmt die Anteile der an AQua Arbeits- und Qualifizierungsgesellschaft GmbH beteiligten kreisange

Der Landkreis Diepholz übernimmt die Anteile der an AQua – Arbeits- und Qualifizierungsg e sellschaft GmbH beteiligten kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Samtg e meinden zum 15.07.2005 in Höhe der jeweiligen Stammeinlagen (Gesamtbetrag: 11.900 ) zum Nennwert.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2005 bereitgestellt.

Sobald der Landkreis Diepholz Alleingesellschafter ist, werden die Mitglieder des Kreisau
s schusses in die Gesellschafterversammlung entsandt. Ist ein Mitglied verhindert, gelten für seine Vertretung dieselben Regeln wie für den Kreisausschuss.

Der Gesellschaftsvertrag der AQua wird im Hinblick auf den veränderten Gesellschaft
s zweck entsprechend der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlage geändert. Die AQua wird zunächst in der Rechtsform einer GmbH geführt. Es wird angestrebt, in der AQua zukünftig Aufgaben wahrzunehmen, die es zulassen, sie in einer Rechtsform zu führen, die die AQua als steuerb e günstigt nach der Abgabenordnung einordnet.