Auszug - Heranziehungssatzung nach dem Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Aufnahmegesetz - AufnG)  

19. Sitzung 2005 (19. Sitzung VII.) Kreistag
TOP: Ö 11
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 20.06.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:15 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel "Zur Börse"
Ort: Bahnhofstraße 71, 27239 Twistringen
45/2005 Heranziehungssatzung nach dem Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Aufnahmegesetz - AufnG)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 50 - Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Erster Kreisrat van Lessen informiert, zwischen den Kommunen und dem Landkreis Diepholz gebe es noch keinen vollständigen Kons

Erster Kreisrat van Lessen informiert, zwischen den Kommunen und dem Landkreis Diepholz gebe es noch keinen vollständigen Konsens. Der strittige Hauptpunkt sei der Bereich „Vorhaltekosten für Flüchtlinge“. Aus Sicht des Landkreises Diepholz werde mit der nachträglich in die Heranziehungssatzung eingefügten Regelung den Forderungen auf kommunaler Ebene hinreichend nachgekommen.

 

Der Kreisausschuss habe in der letzten Sitzung den § 2 Abs. 1, Satz 3 der Heranziehungssatzung dahingehend geändert, dass das Wort „soll“ durch das Wort „wird“ ersetzt werde.

 

Der Kreistag beschließt bei 57 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:

 

 

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1.       Zur Durchführung der dem Landkreis Diepholz obliegenden Aufgaben nach dem G e setz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylb e werberleistungsgesetzes (Aufnahmegesetz – AufnG -) werden die kreisang e hörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden herangezogen.

2.       Zur Regelung der Heranziehung wird die als Anlage der Sitzungsvorlage 45/2005 beig
e fügte Heranziehung s satzung erlassen.